EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons
Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

In Riga (Lettland) er­eig­ne­te si­ch ein Verkehrsunfall, als ein (min­der­jäh­ri­ger) Fahrgast die Tür ei­nes Taxis öff­ne­te und ein Oberleitungsbus mit die­ser kol­li­dier­te. Die Busgesellschaft be­an­trag­te bei der Polizei nach Durchführung ei­nes Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a. Auskunft über die Person des Betroffenen so­wie Kopien der im Verfahren von ver­schie­de­nen Personen ge­tä­tig­ten (Zeugen-)Aussagen. Der Gesellschaft wur­den je­doch nur Vor- und Nachname des Fahrgasts, nicht aber des­sen per­sön­li­che Identifikationsnummer oder Wohnsitz mit­ge­teilt. Nach Anfechtung die­ser Entscheidung gab ein Verwaltungsgericht der Nationalpolizei auf, auch die Identifikationsnummer so­wie den Wohnsitz des Minderjährigen mit­zu­tei­len. Das ge­gen die­se Entscheidung von der Polizei an­ge­ru­fe­ne zweit­in­stanz­li­che Gericht hat die Sache dem EuGH vor­ge­legt. Dieser hat ent­schie­den, dass die eu­ro­päi­sche Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) nicht da­zu ver­pflich­te, ei­nem Dritten die ge­nann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu über­mit­teln. Art. 7 lit. f der Richtlinie füh­re nicht zu ei­ner Verpflichtung, son­dern kön­ne dem Verantwortlichen le­dig­li­ch ei­ne sol­che Übermittlung er­lau­ben. Die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm lä­gen hier vor, so dass das eu­ro­päi­sche Recht der Übermittlung je­den­falls nicht ent­ge­gen­ste­he. Dies gel­te auch bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Unfallgegner (EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - C-13/16).

Das Vorabentscheidungsersuchen be­trifft die Auslegung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz na­tür­li­cher Personen bei der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).

Es er­geht im Rahmen ei­nes Rechtsstreits zwi­schen dem Valsts po­li­ci­jas R?gas re?iona p?rvaldes K?rt?bas po­li­ci­jas p?rvalde (Amt für Verkehrsordnungswidrigkeiten der Abteilung Ordnungspolizei der Nationalpolizei des Bezirks Riga, Lettland) und der R?gas pašvald?bas SIA „R?gas sa­tiks­me“ (im Folgenden: R?gas sa­tiks­me), der Betreiberin der Oberleitungsbusse der Stadt Riga, über ei­nen Antrag auf Übermittlung von Daten zur Identifizierung des Verursachers ei­nes Unfalls.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Art. 1 („Gegenstand der Richtlinie“) der Richtlinie 95/46 lau­tet:

„(1)   Die Mitgliedstaaten ge­währ­leis­ten nach den Bestimmungen die­ser Richtlinie den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und ins­be­son­de­re den Schutz der Privatsphäre na­tür­li­cher Personen bei der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.

(2)   Die Mitgliedstaaten be­schrän­ken oder un­ter­sa­gen nicht den frei­en Verkehr per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zwi­schen Mitgliedstaaten aus Gründen des ge­mäß Absatz 1 ge­währ­leis­te­ten Schutzes.“

Art. 2 der Richtlinie 95/46 be­stimmt:

„Im Sinne die­ser Richtlinie be­zeich­net der Ausdruck

a)

‚per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten‘ al­le Informationen über ei­ne be­stimm­te oder be­stimm­ba­re na­tür­li­che Person (‚be­trof­fe­ne Person‘); als be­stimm­bar wird ei­ne Person an­ge­se­hen, die di­rekt oder in­di­rekt iden­ti­fi­ziert wer­den kann, ins­be­son­de­re durch Zuordnung zu ei­ner Kennnummer oder zu ei­nem oder meh­re­ren spe­zi­fi­schen Elementen, die Ausdruck ih­rer phy­si­schen, phy­sio­lo­gi­schen, psy­chi­schen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder so­zia­len Identität sind;

b)

‚Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten‘ (‚Verarbeitung‘) je­den mit oder oh­ne Hilfe au­to­ma­ti­sier­ter Verfahren aus­ge­führ­ten Vorgang oder je­de Vorgangsreihe im Zusammenhang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder je­de an­de­re Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung so­wie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

d)

‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ die na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Person, Behörde, Einrichtung oder je­de an­de­re Stelle, die al­lein oder ge­mein­sam mit an­de­ren über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ent­schei­det. Sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ein­zel­staat­li­chen oder ge­mein­schaft­li­chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest­ge­legt, so kön­nen der für die Verarbeitung Verantwortliche bzw. die spe­zi­fi­schen Kriterien für sei­ne Benennung durch ein­zel­staat­li­che oder ge­mein­schaft­li­che Rechtsvorschriften be­stimmt wer­den;

…“

Art. 5 der Richtlinie 95/46 lau­tet:

„Die Mitgliedstaaten be­stim­men nach Maßgabe die­ses Kapitels die Voraussetzungen nä­her, un­ter de­nen die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig ist.“

In Kapitel II Abschnitt II der Richtlinie 95/46 be­stimmt Art. 7 („Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten“):

„Die Mitgliedstaaten se­hen vor, dass die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten le­dig­li­ch er­fol­gen darf, wenn ei­ne der fol­gen­den Voraussetzungen er­füllt ist:

a)

Die be­trof­fe­ne Person hat oh­ne je­den Zweifel ih­re Einwilligung ge­ge­ben;

b)

die Verarbeitung ist er­for­der­li­ch für die Erfüllung ei­nes Vertrags, des­sen Vertragspartei die be­trof­fe­ne Person ist, oder für die Durchführung vor­ver­trag­li­cher Maßnahmen, die auf Antrag der be­trof­fe­nen Person er­fol­gen;

c)

die Verarbeitung ist für die Erfüllung ei­ner recht­li­chen Verpflichtung er­for­der­li­ch, der der für die Verarbeitung Verantwortliche un­ter­liegt;

d)

die Verarbeitung ist er­for­der­li­ch für die Wahrung le­bens­wich­ti­ger Interessen der be­trof­fe­nen Person;

e)

die Verarbeitung ist er­for­der­li­ch für die Wahrnehmung ei­ner Aufgabe, die im öf­fent­li­chen Interesse liegt oder in Ausübung öf­fent­li­cher Gewalt er­folgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten über­mit­telt wer­den, über­tra­gen wur­de;

f)

die Verarbeitung ist er­for­der­li­ch zur Verwirklichung des be­rech­tig­ten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahr­ge­nom­men wird, de­nen die Daten über­mit­telt wer­den, so­fern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der be­trof­fe­nen Person, die ge­mäß Artikel 1 Absatz 1 ge­schützt sind, überwie[g]en.“

Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 95/46 gilt das Verbot der Verarbeitung be­stimm­ter Arten per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, et­wa sol­cher, aus de­nen die ras­si­sche Herkunft oder po­li­ti­sche Meinungen her­vor­ge­hen, nicht, wenn si­ch die Verarbeitung auf Daten be­zieht, die die be­trof­fe­ne Person of­fen­kun­dig öf­fent­li­ch ge­macht hat, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung recht­li­cher Ansprüche vor Gericht er­for­der­li­ch ist.

Lettisches Recht

Art. 6 der Fizisko per­so­nu da­tu aizsardz?bas li­kums (Gesetz zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten) vom 23. März 2000 (Latvijas V?stnesis, 2000, Nr. 123/124) lau­tet:

„Jede na­tür­li­che Person hat Anspruch auf Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die sie be­tref­fen.“

Nach Art. 7 die­ses Gesetzes, der der Umsetzung von Art. 7 der Richtlinie 95/46 dient, ist die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, so­weit in dem Gesetz nichts an­de­res vor­ge­se­hen ist, nur zu­läs­sig, wenn min­des­tens ei­ne der fol­gen­den Voraussetzungen er­füllt ist:

„1.

[D]ie Einwilligung der be­trof­fe­nen Person liegt vor;

2.

die Verarbeitung der Daten be­ruht auf ver­trag­li­chen Verpflichtungen der be­trof­fe­nen Person oder ist in Anbetracht ei­nes Antrags der be­trof­fe­nen Person für den Abschluss des be­tref­fen­den Vertrags er­for­der­li­ch;

3.

die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung ei­ner recht­li­chen Pflicht er­for­der­li­ch, der der für die Verarbeitung Verantwortliche un­ter­liegt;

4.

die Verarbeitung der Daten ist er­for­der­li­ch für den Schutz vi­ta­ler Interessen der be­trof­fe­nen Person, ein­schließ­li­ch ih­res Lebens und ih­rer Gesundheit;

5.

die Verarbeitung der Daten ist für die Wahrung des öf­fent­li­chen Interesses oder für die Erfüllung öf­fent­li­cher Aufgaben er­for­der­li­ch, zu de­ren Wahrnehmung die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an ei­nen Dritten über­mit­telt wur­den;

6.

die Verarbeitung der Daten ist er­for­der­li­ch, um un­ter Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten der be­trof­fe­nen Person ein be­rech­tig­tes Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder ei­nes Dritten, dem die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über­mit­telt wer­den, wahr­zu­neh­men.“

Nach Art. 12 des Gesetzes dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die Straftaten, straf- und ver­wal­tungs­recht­li­che Verurteilungen, ge­richt­li­che Entscheidungen und ge­richt­li­che Akten be­tref­fen, nur von den in dem Gesetz ge­nann­ten Personen und nur in den in dem Gesetz ge­nann­ten Fällen ver­ar­bei­tet wer­den.

Dem durch ei­ne Ordnungswidrigkeit Geschädigten kann im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Art. 261 des Latvijas Administrat?vo p?rk?pumu ko­dekss (let­ti­sches Ordnungswidrigkeitengesetzbuch) von der Stelle oder dem Amtsträger, die bzw. der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zu­stän­dig ist, auf Antrag der Status als Verletzter zu­er­kannt wer­den. In die­ser Vorschrift sind auch die Rechte des Verletzten ge­re­gelt, u. a. das Recht auf Akteneinsicht und die Verfahrensrechte zur Erlangung ei­ner Entschädigung.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Im Dezember 2012 er­eig­ne­te si­ch in Riga ein Verkehrsunfall. Ein Taxifahrer hat­te sein Fahrzeug am Straßenrand an­ge­hal­ten. In dem Moment, als ein Oberleitungsbus der R?gas sa­tiks­me an dem Taxi vor­bei­fuhr, öff­ne­te der Fahrgast im Fond des Taxis die Tür, die an den Oberleitungsbus stieß und die­sen be­schä­dig­te. Es wur­de ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein­ge­lei­tet und ei­ne Ordnungswidrigkeit fest­ge­stellt.

Da R?gas sa­tiks­me zu­nächst da­von aus­ging, dass der Taxifahrer den Unfall ver­schul­det ha­be, for­der­te sie von der Versicherungsgesellschaft, bei der der Eigentümer bzw. be­rech­tig­te Fahrer des Taxis haft­pflicht­ver­si­chert war, Schadensersatz. Diese teil­te je­doch mit, dass sie kei­ner­lei Schadensersatz leis­ten wer­de. Der Unfall sei nicht durch den Taxifahrer, son­dern durch den Fahrgast ver­schul­det wor­den. R?gas sa­tiks­me kön­ne ih­re Ansprüche ge­gen den Fahrgast auf dem Zivilrechtsweg ver­fol­gen.

R?gas sa­tiks­me wand­te si­ch an die Nationalpolizei. Sie ver­lang­te Auskunft über die Person, ge­gen die we­gen des Unfalls ei­ne Verwaltungssanktion ver­hängt wor­den war, fer­ner Kopien der Aussagen des Taxifahrers und des Fahrgasts zum Hergang des Unfalls so­wie Auskunft über den Namen, den Vornamen, die per­sön­li­che Identifikationsnummer und den Wohnsitz des Fahrgasts des Taxis. Sie ver­si­cher­te, dass die Informationen aus­schließ­li­ch für die Erhebung ei­ner Zivilklage ver­wen­det wür­den.

Die Nationalpolizei gab dem Antrag von R?gas sa­tiks­me nur teil­wei­se statt. Sie teil­te den Namen und den Vornamen des Fahrgasts des Taxis mit, lehn­te es aber ab, die per­sön­li­che Identifikationsnummer und den Wohnsitz die­ser Person mit­zu­tei­len. Sie über­sand­te auch kei­ne Kopien der Aussagen der Unfallbeteiligten.

Die Nationalpolizei be­grün­de­te ih­re Entscheidung da­mit, dass Informationen zu ei­nem Ordnungswidrigkeitsverfahren aus­schließ­li­ch den Verfahrensbeteiligten er­teilt wer­den dürf­ten. R?gas sa­tiks­me sei hier aber nicht Verfahrensbeteiligte. Nach dem let­ti­schen Ordnungswidrigkeitengesetzbuch wer­de im Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Stelle oder dem Amtsträger, die bzw. der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zu­stän­dig sei, auf Antrag der Status als Verletzter zu­er­kannt. R?gas sa­tiks­me ha­be von die­sem Recht im vor­lie­gen­den Ordnungswidrigkeitsverfahren aber kei­nen Gebrauch ge­macht.

R?gas sa­tiks­me focht die Entscheidung der Nationalpolizei vor dem Administrat?v? ra­jo­na tie­sa (Verwaltungsgericht des ers­ten Rechtszugs, Lettland) in­so­weit an, als mit ihr die Bekanntgabe der per­sön­li­chen Identifikationsnummer und des Wohnsitzes des am Unfall be­tei­lig­ten Fahrgasts ab­ge­lehnt wur­de. Mit Urteil vom 16. Mai 2014 gab das Verwaltungsgericht der Klage von R?gas sa­tiks­me statt. Es ver­ur­teil­te die Nationalpolizei, die Informationen über die per­sön­li­che Identifikationsnummer und die Wohnsitzanschrift des Fahrgasts des Taxis zu er­tei­len.

Die Nationalpolizei hat beim vor­le­gen­den Gericht Kassationsbeschwerde ein­ge­legt. Auf Ersuchen des vor­le­gen­den Gerichts hat si­ch die Datu valsts in­spek­ci­ja (na­tio­na­le Datenschutzbehörde, Lettland) mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 da­hin ge­äu­ßert, dass Art. 7 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im vor­lie­gen­den Fall nicht als Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe der Daten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne, da im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch fest­ge­legt sei, an wen die Nationalpolizei Informationen über ein Verfahren be­kannt ge­ben dür­fe. Daher sei die Bekanntgabe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus dem Ordnungswidrigkeitsverfahren nur nach Art. 7 Nrn. 3 und 5 bei Vorliegen der ge­setz­li­chen Voraussetzungen mög­li­ch. Außerdem ver­pflich­te Art. 7 die­ses Gesetzes den für die Verarbeitung Verantwortlichen, hier die Nationalpolizei, nicht zur Bekanntgabe der Daten, son­dern er­mäch­ti­ge ihn le­dig­li­ch hier­zu.

Die na­tio­na­le Datenschutzbehörde hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass R?gas sa­tiks­me zwei Möglichkeiten zur Verfügung stün­den, um die Informationen zu er­lan­gen. Zum ei­nen kön­ne sie beim Einwohnermelderegister ei­nen mit Gründen ver­se­he­nen Antrag stel­len. Zum an­de­ren kön­ne sie bei Gericht ei­nen Antrag auf Beweissicherung ge­mäß den Art. 98, 99 und 100 des Zivilprozessgesetzes ein­rei­chen und be­an­tra­gen, bei der Nationalpolizei die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an­zu­for­dern, die sie be­nö­ti­ge, um ge­richt­li­ch ge­gen den Betreffenden vor­zu­ge­hen.

Dem vor­le­gen­den Gericht er­schei­nen die­se Wege nicht un­be­dingt Erfolg ver­spre­chend. Bei ei­ner Anfrage beim Einwohnermelderegister un­ter Angabe le­dig­li­ch des Namens des Fahrgasts des Taxis sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass si­ch die­ser oh­ne per­sön­li­che Identifikationsnummer nicht in­di­vi­dua­li­sie­ren las­se. Es sei durch­aus denk­bar, dass meh­re­re Personen mit dem­sel­ben Namen und dem­sel­ben Vornamen exis­tier­ten. Außerdem müs­se dem Kläger nach den na­tio­na­len Vorschriften über die Beweissicherung zu­min­dest der Wohnsitz des Beklagten be­kannt sein, wenn er ei­ne Zivilklage er­he­ben wol­le.

Das vor­le­gen­de Gericht ist der Ansicht, dass in­so­weit Zweifel hin­sicht­li­ch der Auslegung des Begriffs „Erforderlichkeit“ in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie be­stehen.

Die Augst?k?s tie­sas Administrat?vo lie­tu de­par­ta­ments (Oberster Gerichtshof, Abteilung für Verwaltungsstreitsachen, Lettland) hat das Verfahren des­halb aus­ge­setzt und dem Gerichtshof fol­gen­de Fragen zur Vorabentscheidung vor­ge­legt:

1.

Ist der Ausdruck „die Verarbeitung ist er­for­der­li­ch zur Verwirklichung des be­rech­tig­ten Interesses, das … von dem bzw. den Dritten wahr­ge­nom­men wird, de­nen die Daten über­mit­telt wer­den“, in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 da­hin aus­zu­le­gen, dass die Nationalpolizei ge­gen­über R?gas sa­tiks­me die von die­ser ver­lang­ten, für die Erhebung ei­ner zi­vil­recht­li­chen Klage er­for­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten of­fen­le­gen muss?

2.

Hat der Umstand, dass – wie si­ch aus den Akten er­gibt – der Taxifahrgast, des­sen Daten R?gas sa­tiks­me be­gehrt, zum Zeitpunkt des Unfalls min­der­jäh­rig war, Einfluss auf die Beantwortung die­ser Frage?

Zu den Vorlagefragen

Mit sei­nen Fragen, die zu­sam­men zu prü­fen sind, möch­te das vor­le­gen­de Gericht wis­sen, ob Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er da­zu ver­pflich­tet, ei­nem Dritten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu über­mit­teln, da­mit er vor ei­nem Zivilgericht Klage auf Ersatz ei­nes durch die be­tref­fen­de Person ver­ur­sach­ten Schadens er­he­ben kann, und ob de­ren Minderjährigkeit für die Auslegung der Vorschrift von Bedeutung ist.

Im Ausgangsverfahren ist un­strei­tig, dass die Identifikationsnummer und die Anschrift des Fahrgasts des Taxis, de­ren Übermittlung R?gas sa­tiks­me be­gehrt, Informationen über ei­ne be­stimm­te oder be­stimm­ba­re na­tür­li­che Person und da­mit „per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dar­stel­len. Unstreitig ist auch, dass die Nationalpolizei, bei der der Antrag ein­ge­reicht wor­den ist, der für die Verarbeitung die­ser Daten, ins­be­son­de­re ih­re Übermittlung, Verantwortliche im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie ist.

Nach Art. 5 der Richtlinie 95/46 ha­ben die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie die Voraussetzungen nä­her zu be­stim­men, un­ter de­nen die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig ist. Insoweit be­stimmt Art. 7 der Richtlinie, der die Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung sol­cher Daten fest­legt, dass „[d]ie Mitgliedstaaten vor[sehen], dass die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten le­dig­li­ch er­fol­gen darf“, wenn ei­ne der in die­ser Vorschrift ab­schlie­ßend auf­ge­führ­ten Voraussetzungen er­füllt ist. Nach Art. 7 Buchst. f der Richtlinie darf die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten er­fol­gen, wenn sie zur Verwirklichung des be­rech­tig­ten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahr­ge­nom­men wird, de­nen die Daten über­mit­telt wer­den, er­for­der­li­ch ist, so­fern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der be­trof­fe­nen Person, die ge­mäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 ge­schützt sind, über­wie­gen.

Mithin er­gibt si­ch aus der Systematik der Richtlinie 95/46 und dem Wortlaut ih­res Art. 7, dass ihr Art. 7 Buchst. f für si­ch ge­nom­men nicht zu ei­ner Verarbeitung von Daten wie der Übermittlung an ei­nen Dritten von Daten, die zur Verwirklichung von des­sen be­rech­tig­tem Interesse er­for­der­li­ch sind, ver­pflich­tet, son­dern ei­ne sol­che Verarbeitung von Daten le­dig­li­ch er­laubt. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 43 bis 46 sei­ner Schlussanträge aus­ge­führt hat, spre­chen auch an­de­re Unionsrechtsakte zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für ei­ne sol­che Auslegung (vgl. in die­sem Sinne zur Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Bereich der elek­tro­ni­schen Kommunikation Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C?275/06, EU:C:2008:54, Rn. 54 und 55).

Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 steht der Übermittlung sol­cher Daten ge­mäß dem na­tio­na­len Recht, so­fern die in ihm ge­nann­ten Voraussetzungen er­füllt sind, aber nicht ent­ge­gen.

Nach Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten un­ter drei ku­mu­la­ti­ven Voraussetzungen zu­läs­sig: be­rech­tig­tes Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahr­ge­nom­men wird, de­nen die Daten über­mit­telt wer­den (1), Erforderlichkeit der Verarbeitung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Verwirklichung des be­rech­tig­ten Interesses (2) und kein Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten der be­trof­fe­nen Person (3).

Zur Voraussetzung der Wahrnehmung ei­nes be­rech­tig­ten Interesses ist fest­zu­stel­len, dass, wie der Generalanwalt in den Nrn. 65, 79 und 80 sei­ner Schlussanträge aus­ge­führt hat, kein Zweifel dar­an be­steht, dass das Interesse ei­nes Dritten, ei­ne per­sön­li­che Information über ei­ne Person zu er­lan­gen, die sein Eigentum ver­letzt hat, um ge­gen sie ei­ne Schadensersatzklage zu er­he­ben, be­rech­tigt ist (vgl. in die­sem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C?275/06, EU:C:2008:54, Rn. 53). Bestätigt wird dies durch Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 95/46, nach dem das Verbot der Verarbeitung be­stimm­ter Arten per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, et­wa de­rer, aus de­nen die ras­si­sche Herkunft oder po­li­ti­sche Meinungen her­vor­ge­hen, u. a. dann nicht gilt, wenn die Verarbeitung der Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung recht­li­cher Ansprüche vor Gericht er­for­der­li­ch ist.

Zur Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung der Daten ist fest­zu­stel­len, dass si­ch die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf das ab­so­lut Notwendige be­schrän­ken müs­sen (Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C?92/09 und C?93/09, EU:C:2010:662, Rn. 86, vom 7. November 2013, IPI, C?473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C?212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 28). Im vor­lie­gen­den Fall lässt si­ch der Verursacher des Schadens nach den Angaben des vor­le­gen­den Gerichts al­lein an­hand des Namens und des Vornamens nicht hin­rei­chend iden­ti­fi­zie­ren, um ei­ne Klage ge­gen ihn er­he­ben zu kön­nen. Hierzu ist nach der Vorlageentscheidung fer­ner die Anschrift und/oder die Identifikationsnummer die­ser Person er­for­der­li­ch.

Zur Voraussetzung der Abwägung der je­wei­li­gen ein­an­der ge­gen­über­ste­hen­den Rechte und Interessen ist fest­zu­stel­len, dass sie grund­sätz­li­ch von den kon­kre­ten Umständen des be­tref­fen­den Einzelfalls ab­hängt (vgl. in die­sem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C?468/10 und C?469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C?582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).

Insoweit hat der Gerichtshof ent­schie­den, dass be­rück­sich­tigt wer­den kann, dass die Grundrechte der be­trof­fe­nen Person durch die Datenverarbeitung un­ter­schied­li­ch stark be­ein­träch­tigt sein kön­nen, je nach­dem, ob die in Rede ste­hen­den Daten öf­fent­li­ch zu­gäng­li­ch sind oder nicht (vgl. in die­sem Sinne Urteil vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C?468/10 und C?469/10, EU:C:2011:777, Rn. 44).

Zum zwei­ten Teil der Vorlagefrage, wie sie oben in Rn. 23 um­for­mu­liert wor­den ist, ist fest­zu­stel­len, dass das Alter der be­tref­fen­den Person ei­nen der Gesichtspunkte dar­stel­len kann, die im Rahmen der Abwägung der je­wei­li­gen ein­an­der ge­gen­über­ste­hen­den Rechte und Interessen zu be­rück­sich­ti­gen sind. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 82, 83 und 84 sei­ner Schlussanträge aus­ge­führt hat, er­scheint es – un­ter dem Vorbehalt der in­so­weit von dem na­tio­na­len Gericht durch­zu­füh­ren­den Überprüfungen – un­ter Umständen wie de­nen des Ausgangsverfahrens nicht ge­recht­fer­tigt, es nur des­halb ab­zu­leh­nen, dem Geschädigten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die für die Erhebung ei­ner Schadensersatzklage ge­gen den Verursacher des Schadens oder ge­ge­be­nen­falls Personen, die die el­ter­li­che Sorge aus­üben, er­for­der­li­ch sind, zu über­mit­teln, weil der Verursacher des Schadens min­der­jäh­rig ist.

Somit ist Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 da­hin aus­zu­le­gen, dass er nicht da­zu ver­pflich­tet, ei­nem Dritten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu über­mit­teln, da­mit er vor ei­nem Zivilgericht Klage auf Ersatz ei­nes durch die be­tref­fen­de Person ver­ur­sach­ten Schadens er­he­ben kann. Jedoch steht er der Übermittlung sol­cher Daten auf der Grundlage des na­tio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vor­le­gen­den Gericht an­hän­gi­gen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist da­her Sache die­ses Gerichts. Die Auslagen an­de­rer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht er­stat­tungs­fä­hig.

Aus die­sen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht er­kannt:

Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz na­tür­li­cher Personen bei der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Datenverkehr ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er nicht da­zu ver­pflich­tet, ei­nem Dritten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu über­mit­teln, da­mit er vor ei­nem Zivilgericht Klage auf Ersatz ei­nes durch die be­tref­fen­de Person ver­ur­sach­ten Schadens er­he­ben kann. Jedoch steht er der Übermittlung sol­cher Daten auf der Grundlage des na­tio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

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