KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 lag vor, zu ei­ner an­de­ren Bewertung gab er kei­nen Anlass. Ergänzend be­merkt der Senat:

1. Die Rüge der Verletzung des § 77 Abs. 2 OWiG ist un­zu­läs­sig (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 344 Abs. 2 StPO), weil es die Rechtsmittelschrift aus den durch die Generalstaatsanwaltschaft auf­ge­zeig­ten Gründen ver­säumt, dar­zu­le­gen, dass in der Hauptverhandlung Beweisanträge ge­stellt wor­den sind. Abgesehen da­von, dass die „Beweisbehauptung“ der ge­stell­ten Anträge hier auf ei­ner Vermutung oh­ne tat­säch­li­che Anhaltspunkte im Sachverhalt fußt (vgl. Senat VRS 130, 251; Thüringer OLG NJW 2016, 1457), stellt der Betroffene we­der ei­nen kon­kre­ten Messfehler no­ch ei­ne tech­ni­sche Fehlfunktion des Messgeräts un­ter Beweis. Vielmehr will er die tat­säch­li­chen Voraussetzungen ei­ner Rechtsfrage ge­klärt wis­sen, näm­li­ch ob das Messgerät sei­ne – rechts­gül­tig be­schei­nig­te – Eichung ver­lo­ren hat­te. Dieser Umstand wie­der­um hät­te we­der un­mit­tel­ba­re no­ch zwin­gen­de Auswirkungen auf die Schuld- und Straffrage ge­habt, son­dern ge­ge­be­nen­falls wei­te­re Aufklärungsbemühungen des Gerichts aus­ge­löst (zu der­ar­ti­gen zur Entkräftung von Eichscheinen ge­stell­ten Beweisermittlungsanträgen vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2002 – 3 Ws (B) 5/02 –; OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 – 4 Ss OWi 834/08 – und 26. November 2015 – III-1 RBs 175/15 –; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 – 1 SsRs 71/09 – [al­le bei ju­ris]).

2. Soweit der Rechtsmittelschrift auch ei­ne die Verletzung des § 77 Abs. 1 OWiG be­an­stan­den­de Aufklärungsrüge oder ei­ne Rüge der Beschränkung der Verteidigung in ei­nem we­sent­li­chen Punkt (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 338 Nr. 8 StPO) zu ent­neh­men sein soll­te, so ver­säumt sie es, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Tatsachen si­ch aus wel­chen (ge­n­au be­zeich­ne­ten Stellen der bei­zu­zie­hen­den bzw. an­zu­for­dern­den) Unterlagen er­ge­ben hät­ten und wel­che Konsequenzen für die Verteidigung dar­aus folg­ten. Sollte dem Verteidiger, was hier na­he­liegt, ei­ne sol­che kon­kre­te Bezeichnung vor­ent­hal­te­nen Materials (hier: dem Messgerät zu­ge­ord­ne­te Unterlagen über die Wartung u. Ä. so­wie die Rohmessdaten) nicht mög­li­ch sein, weil ihm die­ses no­ch im­mer nicht vor­liegt, so muss er si­ch bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge wei­ter um die Einsicht be­müht ha­ben und die ent­spre­chen­den Anstrengungen ge­gen­über dem Rechtsbeschwerdegericht auch dar­tun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53). Hier bleibt schon of­fen, wel­che Anstrengungen die Verteidigung un­ter­nom­men hat, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der be­gehr­ten Unterlagen und Dateien zu ver­an­las­sen. Die Rechtsmittelschrift spricht ver­schie­dent­li­ch und sach­li­ch of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig von „au­ßer­ge­richt­li­chen“ Anträgen. Tatsächlich bleibt un­klar, ob si­ch der Betroffene bei der Polizeibehörde um das be­gehr­te Material be­müht hat. Schon gar nicht wird deut­li­ch, dass dies mit Nachdruck (vgl. et­was Thüringer OLG NJW 2016, 1457: „mehr­fach und de­zi­diert“) und un­ter Ausnutzung des nach § 62 OWiG statt­haf­ten Rechtsbehelfs (die­ses Erfordernis an­zwei­felnd: Thüringer OLG NJW 2016, 1457) ge­sche­hen wä­re oder dass die Behörde auf­ge­for­dert wor­den wä­re, statt der an­geb­li­ch nicht ge­führ­ten „Lebensakte“ je­den­falls die das Messgerät be­tref­fen­den Unterlagen her­aus­zu­ge­ben. Der Rechtsbeschwerdeschrift ist auch nicht zu ent­neh­men, dass der Betroffene ei­nen Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung ge­stellt hät­te (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 4 StPO), um ihm die Beschaffung der be­gehr­ten Unterlagen und Dateien zu er­mög­li­chen (vgl. Senat DAR 2013, 211 und Beschluss vom 12. November 2001 – 3 Ws (B) 514/01 – mwN [ju­ris]; Cierniak, DAR 2014, 2), oder dass er zeit­li­ch nach dem Urteil die vom Bundesgerichtshof zur Vervollständigung der Verfahrensrüge er­for­der­ten Anstrengungen un­ter­nom­men hat. Dass die Verteidigung die Mitteilung des po­li­zei­li­chen Zeugen, ei­ne Lebensakte wer­de nicht ge­führt, für fal­sch und gar für ei­ne „Schutzbehauptung“ hält, ent­band sie nicht von wei­te­ren Bemühungen, son­dern er­öff­ne­te ei­ner­seits ge­ra­de de­ren Erfolgsaussichten und be­grün­de­te an­de­rer­seits die Obliegenheit, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der be­gehr­ten Unterlagen mit Nachdruck zu ver­an­las­sen.

3. Die Rüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs kann schon des­halb kei­nen Erfolg ha­ben, weil die Rechtsbeschwerde hier die un­ter­blie­be­ne Einsicht in nicht bei der Akte be­find­li­che Unterlagen be­an­stan­det. Es ist aber an­er­kannt, dass Art. 103 GG ei­nen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten nicht ver­mit­telt (vgl. BVerfGE 63, 45 [recht­li­ches Gehör „be­schränkt auf die dem Gericht tat­säch­li­ch vor­lie­gen­den Akten“]; Cierniak, zfs 2012, 664 und aus­führ­li­ch DAR 2014, 2).

Der Betroffene hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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