LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

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Hier konn­te ein wei­te­rer (mut­maß­li­ch) ma­ni­pu­lier­ter Verkehrsunfall mit Hilfe so­zia­ler Netzwerke auf­ge­klärt wer­den. Denn au­ßer den üb­li­chen Indizien - hoch­prei­si­ges be­schä­dig­tes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fik­ti­ver Basis, al­tes und ge­ring­wer­ti­ges Schädigerfahrzeug, ver­meint­li­ch kla­re Haftungslage, va­ge Schilderung des Unfallhergangs durch die Beteiligten - fiel ins Gewicht, dass der Beklagte ei­ni­ge Zeit vor dem Unfall ein Foto, auf dem er vor dem (spä­ter be­schä­dig­ten) Fahrzeug des Klägers “po­siert”, in sei­nem Profil auf Facebook ver­öf­fent­licht hat. Dies lässt si­ch nach Ansicht des Gerichts nur schwer mit der Behauptung bei­der Parteien, ein­an­der nicht zu ken­nen, ver­ein­ba­ren. Die Schilderung des Beklagten, das Fahrzeug zu­fäl­lig auf ei­nem nicht nä­her ge­nann­ten Gelände ge­se­hen und fo­to­gra­fiert zu ha­ben, sei eben­so un­plau­si­bel wie sei­ne Behauptung, das Fahrzeug be­reits fo­to­gra­fiert zu ha­ben, be­vor es der Kläger er­warb, näm­li­ch im Jahr 2013 - zu die­sem Zeitpunkt be­fand si­ch der Beklagte nach ei­ge­nen Bekundungen über­haupt nicht in Deutschland (LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2017 - 2 O 177/15).

Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrags.

Tatbestand

Die Parteien strei­ten um Ansprüche aus ei­nem Verkehrsunfall.

Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Porsche Panamera mit dem amt­li­chen Kennzeichen ..., wel­ches er im Oktober 2014 er­wor­ben hat­te.

Die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs VW Golf (Erstzulassung im Jahr 2001 mit dem amt­li­chen Kennzeichen ....

Der Kläger be­haup­tet, er ha­be am 03.02.2015 ge­gen 22:05 Uhr mit sei­nem Fahrzeug den Beschleunigungsstreifen bzw. die Parallelfahrbahn der Auffahrt D... ... der BAB 59 in Höhe des Kilometers 4,300 be­fah­ren. Von der rech­ten Seite ha­be si­ch der von dem Beklagten zu 1) ge­führ­te VW Golf mit dem Kennzeichen ... ... ge­nä­hert. Ohne auf die Vorfahrt des Klägerfahrzeugs zu ach­ten, wel­ches si­ch be­reits auf dem Beschleunigungsstreifen be­fun­den ha­be, sei der Beklagte zu 1) von rechts kom­mend auf die Fahrspur des Klägers ge­fah­ren und ha­be da­mit schuld­haft ei­ne Kollision ver­ur­sacht. Bedingt durch den Zusammenstoß ha­be der Kläger no­ch ein Ausweichmanöver ein­ge­lei­tet, auf­grund der Witterungsverhältnisse sei er je­doch ein stück­weit ge­rutscht und an­schlie­ßend mit der rech­ten Schutzleitplanke kol­li­diert. Der Unfall sei für den Kläger un­ab­wend­bar ge­we­sen. Durch den Unfall sei ihm fol­gen­der Schaden ent­stan­den:

Reparaturkosten (net­to): 17.433,70 EUR
Wertminderung: 400,00 EUR
Sachverständigenkosten: 1.006,59 EUR
Auslagenpauschale: 25,00 EUR

Gesamt: 18.865,29 EUR

Mit vor­lie­gen­der Klage macht der Kläger ne­ben den vor­be­zeich­ne­ten Schadenspositionen vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € gel­tend.

Der Kläger be­an­tragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 18.865,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 01.05.2015 zu zah­len;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger wei­te­re 1.100,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagte zu 2) be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagte zu 2) ist dem Beklagten zu 1) im Wege der Nebenintervention bei­ge­tre­ten und be­an­tragt in­so­weit auch für die­sen,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagte zu 2) macht gel­tend, dass ge­wich­ti­ge Indizien da­für sprä­chen, dass es si­ch um ein ma­ni­pu­lier­tes Unfallereignis han­de­le. Der ge­schil­der­te Unfallhergang sei aus tech­ni­scher Sicht nicht plau­si­bel. Die ver­folg­ten Reparaturkosten sei­en zur Schadensbeseitigung nicht er­for­der­li­ch.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vor­ge­tra­ge­nen Inhalt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst ih­ren Anlagen Bezug ge­nom­men.

Die Kammer hat den Kläger an­ge­hört und Beweis er­ho­ben durch Vernehmung des Beklagten als Partei und Vernehmung des Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30.01.2017 Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist un­be­grün­det.

I. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.1 StVG, 115 Abs. 1 VVG ge­gen die Beklagten nicht zu.

Voraussetzung für ei­nen der­ar­ti­gen Anspruch wä­re, dass si­ch die beim Betrieb ei­nes KFZ ein­ge­tre­te­ne Schädigung als “Unfall” im Sinne ei­nes un­frei­wil­li­gen Geschehens dar­stellt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme so­wie un­ter Berücksichtigung des ge­sam­ten Inhalts der Verhandlungen ist die­se Voraussetzung nicht ge­ge­ben. Hierfür spre­chen be­reits Umstände, die zwi­schen den Parteien un­strei­tig sind:

So han­delt es si­ch bei dem be­schä­dig­ten Fahrzeug, für das Schadensersatz gel­tend ge­macht wird, um ein hoch­prei­si­ges Luxusfahrzeug, bei dem auch ho­he Reparaturkosten nicht gleich zu ei­nem wirt­schaft­li­chen Totalschaden füh­ren.

Darüber hin­aus rech­net der Kläger auf fik­ti­ver Basis ab, was die Möglichkeit ei­ner Gewinn brin­gen­den Reparatur in Eigenregie bzw. ei­ner Fremdwerkstatt er­öff­net.

Demgegenüber han­delt es si­ch bei dem auf Beklagtenseite (an­geb­li­ch) be­tei­lig­ten Fahrzeug im Hinblick auf des­sen Alter um ein Fahrzeug, das al­len­falls no­ch ei­nen ge­rin­gen Wert auf­weist.

Außerdem soll es si­ch an­ge­sichts der be­haup­te­ten Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1) um ein Unfallereignis mit ver­meint­li­ch kla­rer Haftungslage han­deln.

Auch die Äußerungen der Parteien im Termin vom 30.01.2017 spre­chen für ei­ne Unfallmanipulation.

So blieb die Schilderung des Unfallhergangs sei­tens des Klägers im Rahmen sei­ner Anhörung auf­fal­lend va­ge. Nähere Angaben zum Kollisionsort konn­te der Kläger nicht ma­chen. Weiter hat der Kläger an­ge­ge­ben, si­ch nicht dar­an er­in­nern zu kön­nen, ob er ei­ne Lenk- oder Ausweichbewegung ge­macht ha­be oder wie ge­n­au si­ch die Kollision mit der Leitplanke er­eig­net ha­be.

Zu be­rück­sich­ti­gen ist auch, dass der Zeuge ... die in­so­weit über­ein­stim­men­den Schilderung des Klägers und des Beklagten zu 1), das Fahrzeug des Klägers sei auf der rech­ten Seite mit der Leitplanke kol­li­diert, nicht be­stä­tigt hat. Dass so­wohl Kläger als auch Beklagter ei­ne Kollision mit der Leitplanke fest­ge­stellt ha­ben wol­len, aus­ge­rech­net der Zeuge ... als Beifahrer und da­mit auf der rech­ten Fahrzeugseite sit­zend, si­ch aber nicht an ei­ne Kollision mit der Leitplanke er­in­nern kön­nen will bzw. “meint”, ei­ne sol­che ha­be nicht statt­ge­fun­den, ist ins­ge­samt nicht plau­si­bel.

Als er­heb­li­ch ins Gewicht fal­len­des Indiz kommt hin­zu, dass, wie si­ch im Rahmen des Termins am 30.01.2017 her­aus­ge­stellt hat, der Beklagte zu 1) auf sei­nem Facebook-Profil ein Foto ge­pos­tet hat, auf dem er mit dem Fahrzeug des Klägers, und zwar ver­se­hen mit dem zum Zeitpunkt des be­haup­te­ten Unfalls ak­tu­el­len Kennzeichen, po­siert. Dies nach­dem bei­de Parteien be­kun­det hat­ten, ein­an­der nicht zu ken­nen bzw. der Beklagte zu 1) dar­über hin­aus, auch das Fahrzeug des Klägers nicht zu ken­nen.

Wie die­ses Foto auf sei­nem Facebook-Profil, das der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 2) als Ausdruck im Termin vor­ge­legt hat, zu­stan­de ge­kom­men ist, ver­moch­te der Beklagte zu 1) nicht plau­si­bel dar­zu­tun. Auch der Kläger hat nichts da­zu vor­ge­tra­gen, wie die­ses Foto zu­stan­de­ge­kom­men sein könn­te, oh­ne dass auf ei­ne Bekanntschaft zwi­schen den Parteien zu schlie­ßen wä­re.

Dass der Beklagte zu 1) rein zu­fäl­lig das Fahrzeug des Klägers auf ei­nem nicht nä­her be­zeich­ne­ten Gelände ge­se­hen hat, si­ch mit die­sem Fahrzeug hat ab­lich­ten las­sen, um das Foto auf sei­nem Facebook-Profil zu pos­ten und ei­ni­ge Zeit spä­ter zu­fäl­lig und un­frei­wil­lig in ei­nen Verkehrsunfall mit eben je­nem Fahrzeug ver­wi­ckelt ist, wi­der­spricht je­den­falls jeg­li­cher Lebenserfahrung.

Dass das Foto im Übrigen aus der Besitzzeit des Klägers stammt, lässt si­ch dem vor­ge­leg­ten Ausdruck des Facebook-Profils oh­ne Weiteres ent­neh­men.

Neben dem Foto be­fin­det si­ch ein of­fen­bar von dem Beklagten zu 1) stam­men­der Kommentar mit dem Inhalt: “Panamera;)”. Dieser Eintrag da­tiert ganz of­fen­sicht­li­ch vom 16.12.2014. Zu die­sem Zeitpunkt hat­te der Kläger das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug be­reits in sei­nem Besitz, da er es nach ei­ge­nem Vortrag im Oktober 2014 er­warb.

Selbst wenn das Foto frü­her als der da­ne­ben­ste­hen­de Eintrag auf­ge­nom­men wor­den sein soll­te, müss­te die­ser Zeitpunkt an­ge­sichts des auf dem Foto er­sicht­li­chen Kennzeichen des Fahrzeugs je­den­falls trotz­dem in die Besitzzeit des Klägers fal­len. Die Bekundungen des Beklagten zu 1), das Foto stam­me aus dem Jahr 2013, sind da­mit wi­der­legt, un­ab­hän­gig da­von, dass der Beklagte selbst be­kun­det hat­te, vor dem -be­haup­te­ten - Unfall (03.02.2015) er­st seit ei­nem Jahr in Deutschland ge­we­sen zu sein.

All die­se Anhaltspunkte rei­chen im vor­lie­gen­den Fall in der Gesamtschau aus, um ein Einverständnis in die Beschädigung des Fahrzeugs zu Grunde zu le­gen.

II.

Mangels Hauptanspruchs steht dem Kläger auch kein Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Rechtsanwaltskosten zu.

III.

Die pro­zes­sua­len Nebenentscheidungen be­ru­hen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 101, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 18.865,29 EUR fest­ge­setzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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