Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

nsa.gov, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, in Eisenach die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Nach den Feststellungen des Gerichts über­mit­telt das ver­wen­de­te Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über ei­ne si­che­re Leitung via VPN Verschlüsselung.” In die­sem Zusammenhang hat der Betroffene be­an­tragt, den Geschäftsführers der K. Labs GmbH (ge­meint ist wo­mög­li­ch Kaspersky Labs, die im ver­gan­ge­nen Jahr ei­ne Pressemitteilung zur Manipulationsanfälligkeit von Verkehrsüberwachungssystemen ver­öf­fent­licht ha­ben) als Zeugen zu der Frage zu ver­neh­men, “ob es ex­ter­nen Personen mög­li­ch ge­we­sen ist, auf den Datensatz der Messung Zugriff zu neh­men und ei­ne Manipulation am Messergebnis vor­zu­neh­men.” Den Beweisantrag hat das Gericht ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt: Es kön­ne durch­aus als wahr un­ter­stellt wer­den, dass auch auf si­che­re Datenleitungen ein Zugriff von au­ßen denk­bar ist und meint da­zu: “Das Gericht schließt es nicht aus, dass z.B. Organisationen wie die NSA durch­aus in der Lage sind, auf je­de si­che­re Datenverbindung Zugriff zu neh­men.” Das Gericht müs­se si­ch dies­be­züg­li­ch nicht zu wei­te­rer Nachforschung ge­drängt se­hen, da für ei­ne tat­säch­li­ch statt­ge­fun­de­ne Manipulation kei­ner­lei Anhaltspunkte be­stün­den. Für das Gericht war da­her nicht er­sicht­li­ch, wes­halb die NSA oder sons­ti­ge Personen auf Falldatensätze von Geschwindigkeitsmessungen in Eisenach Zugriff neh­men und ge­ra­de den Messwert des Betroffenen zu des­sen Ungunsten ver­fäl­schen soll­ten (AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017 - 332 Js 1176/17 1 OWi).

Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­sig be­gan­ge­ner Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 21 km/h zu ei­ner Geldbuße von 80 € ver­ur­teilt.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens ein­schließ­li­ch sei­ner not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen.

Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 iVm Anlage 2 StVO.

Gründe:

Der Betroffene wur­de am ….1963 in … ge­bo­ren. Gegen ihn ist kei­ne Eintragung im Fahreignungsregister ent­hal­ten.

Die Hauptverhandlung hat fol­gen­den Sachverhalt er­ge­ben:

Am 19.07.2016 ge­gen 13.36 Uhr be­fuhr der Betroffene mit dem Pkw, amt­li­ches Kennzeichen …, die Nessetalstraße (B84) in Eisenach-Stockhausen in Richtung Eisenach. Im Bereich der dor­ti­gen Bushaltestelle be­fin­det si­ch ei­ne sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsmessstelle der Stadtverwaltung Eisenach mit ei­nem Messgerät der Marke TraffiStar S350. Das Gerät war ent­spre­chend den Richtlinien des Herstellers auf­ge­baut und ge­eicht.

Im Bereich der Messstelle ist die Geschwindigkeit in­ner­orts ge­mäß Zeichen 274 auf 30 km/h be­schränkt.

Um 13.36 Uhr wur­de der Betroffene mit sei­nem Fahrzeug ei­ner Geschwindigkeitsmessung un­ter­zo­gen und ein ent­spre­chen­des Lichtbild aus­ge­löst. Die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit be­trug ab­züg­li­ch der Messtoleranz von 3 km/h 51 km/h.

Der Betroffene hat da­mit die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 21 km/h über­schrit­ten.

Der Betroffene hat sei­ne Fahrereigenschaft ein­ge­räumt. Er zwei­felt je­doch dar­an, dass die Messung stimmt.

Die Geschwindigkeitsmessung ist nicht zu be­an­stan­den. Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung lie­gen nicht vor.

Die vor­ge­nom­me­ne Messung mit dem Messgerät TraffiStar S350 ist ord­nungs­ge­mäß er­folgt, wie si­ch aus dem Messplatzprüfprotokoll vom 25.07.2017 (Bl. 3 d.A.) er­gibt.

Insbesondere war das ver­wen­de­te Messgerät ge­mäß Eichschein Nummer … vom 25.04.2016 (Bl. 2 d.A.) gül­tig ge­eicht bis zum 31.12.2017.

Beide wur­den in der Hauptverhandlung ver­le­sen und auf sie wird aus­drück­li­ch Bezug ge­nom­men.

Laut Messeplatzprüfprotokoll wur­de am 25.07.2016 die Überprüfung des Messplatzes so­wie der Beschilderung durch den Außendienstmitarbeiter der Stadtverwaltung Eisenach, Herrn G., vor­ge­nom­men.

Bei die­ser Überprüfung wa­ren die Beschilderung und die Sichtprüfungen des Messstellenbereichs, des Sensorfeldes und der Eichmarken oh­ne Beanstandung.

Da mit­hin die Eichmarken zum Zeitpunkt der Messplatzkontrolle am 25.07.2016 un­be­schä­digt wa­ren, Reparaturen und sons­ti­ge Eingriffe aber nur nach Brechen von eich­amt­li­chen Siegeln, Plomben u.ä. mög­li­ch sind, kön­nen seit dem Zeitpunkt der letz­ten Eichung am 25.04.2016 kei­ne mess­re­le­van­ten Reparaturen und Eingriffe an dem Messgerät statt­ge­fun­den ha­ben. Der Einsichtnahme in die Wartungsnachweise des Messgerätes be­durf­te es da­her nicht.

Am 19.07.2016 um 00:00:06 Uhr wur­de das auf Bl. 5 d.A. be­find­li­che Testfoto er­stellt, wel­ches die ord­nungs­ge­mä­ße Funktion des Messgerätes be­schei­nigt.

Auch auf die­ses in der Hauptverhandlung in Augenschein ge­nom­me­ne Testfoto wird aus­drück­li­ch Bezug ge­nom­men.

Schließlich wur­de auch das auf Bl. 6/7 d.A. be­find­li­che Messfoto, auf wel­ches eben­falls aus­drück­li­ch Bezug ge­nom­men wird, in Augenschein ge­nom­men.

Auch aus dem Messfoto sind kei­ner­lei Umstände er­sicht­li­ch, die Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Messung auf­kom­men las­sen wür­den. Insbesondere be­fin­det si­ch der un­te­re Rand der Markierung, was er­for­der­li­ch ist, un­ter­halb der Linie durch die Radaufstandspunkte des Fahrzeuges. Auch lie­gen Teile der Fahrzeugfront in dem mar­kier­ten Bereich, in­ner­halb der Markierung wird kein an­de­res Fahrzeug der­sel­ben Verkehrsrichtung an­ge­zeigt und die Markierung ist voll­stän­dig in dem Verstoßfoto sicht­bar und nicht an ei­nem der Räder ab­ge­schnit­ten.

Weiterhin er­gibt si­ch aus dem Messfoto die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit von 51 km/h.

Bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät TraffiStar S350 han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und das ver­wen­de­te Messgerät hat ei­ne Bauartzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) er­hal­ten.

Der Zulassung durch die PTB ge­hen um­fang­rei­che Prüfungen ei­nes Mustergerätes un­ter Labor- und Nenngebrauchsbedingungen vor­aus. Dazu ge­hö­ren ins­be­son­de­re Messreihen, de­ren Ergebnisse mit de­nen der hoch­ge­nau­en Referenzgeräte der PTB ver­gli­chen wer­den. Nur wenn die­se Prüfungen er­ge­ben, dass das Messgerät Gewähr da­für bie­tet, dass es wäh­rend der Gültigkeitsdauer der Eichung im Rahmen der zu­läs­si­gen, zu Gunsten Betroffener in Abzug zu brin­gen­der Fehlertoleranzen aus­nahms­los rich­ti­ge Messergebnisse lie­fert, wird die Zulassung er­teilt (Saarl. OLG, Beschluss vom 17.01.2012, Az.: Ss 218/2012).

Durch die amt­li­che Zulassung ei­nes Messgerätes be­stä­tigt die PTB, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung fest­ge­leg­ten Vorgehensweise ei­ner Sachverständigenprüfung un­ter­zo­gen und die Messergebnisse als in­ner­halb ei­ner zu­läs­si­gen Toleranz lie­gend ein­ge­stuft hat (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013, Az.: III-1 RBs 63/13).

Das heißt, es fin­det in die­sem Stadium sehr wohl ei­ne sach­ver­stän­di­ge Prüfung statt, bei wel­cher die tech­ni­schen Einzelheiten zur Messwertbildung be­kannt sind.

Dieses PTB-Zulassungsverfahren ist ge­setz­li­ch vor­ge­schrie­ben, wo­mit zum ei­nen si­cher­li­ch be­zweckt ist, ord­nungs­ge­mä­ße Messungen und Messergebnisse zu ge­währ­leis­ten; zum an­de­ren soll da­durch aber auch ver­mie­den wer­den, dass Geschwindigkeitsmessungen mit - vor­ab - über­prüf­ten Messgeräten in je­dem Einzelfall ei­ner Prüfung un­ter­zo­gen wer­den müs­sen. Ansonsten wä­ren ge­richts­ver­wert­ba­re Geschwindigkeitsmessungen in dem an­ge­sichts des mas­sen­haf­ten Verkehrsaufkommens und der zahl­rei­chen Verkehrsverstöße er­for­der­li­chen Ausmaß fak­ti­sch nicht mehr mög­li­ch. Dieses Zulassungsverfahren soll ei­ne prak­ti­ka­ble Handhabung auf de­fi­niert ho­hem tech­ni­schen Niveau zur Ermittlung mas­sen­haft vor­kom­men­der Geschwindigkeitsverstöße er­mög­li­chen, was für ei­ne ge­fah­ren­mi­ni­mier­te Teilnahme am Straßenverkehr für al­le Verkehrsteilnehmer un­ab­ding­bar ist (AG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2012, Az.: 22 OWi 68 Js 331/12).

Weiterhin ist das kon­kret ver­wen­de­te Messgerät durch das zu­stän­di­ge Eichamt noch­mals als sol­ches auf sei­ne Eignung als Messgerät über­prüft wor­den und durch die Eichurkunde be­schei­nigt wor­den, dass das Messgerät rich­tig funk­tio­niert, ins­be­son­de­re die Anforderungen der Eichordnung und der Bauartzulassung ein­hält.

Die blo­ße Annahme mög­li­cher Messfehler kann nicht von vorn­her­ein die Unverwertbarkeit des Messergebnisses zur Folge ha­ben (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3.06.2010, Az.: 2 Ss 110 B/10).

Voraussetzung da­für, dass si­ch der Tatrichter vom Vorliegen ei­nes kor­rekt er­mit­tel­ten Messergebnisses über­zeugt, ist nicht ei­ne ab­so­lu­te, das Gegenteil denknot­wen­dig aus­schlie­ßen­de und da­mit von nie­man­dem an­zwei­fel­ba­re Gewissheit. Vielmehr ge­nügt ein nach der Lebenserfahrung aus­rei­chen­des Maß an Sicherheit, das ver­nünf­ti­ge Zweifel nicht auf­kom­men lässt. Dabei ha­ben sol­che Zweifel au­ßer Betracht zu blei­ben, die re­a­ler Anknüpfungspunkte ent­beh­ren und si­ch le­dig­li­ch auf die Annahme ei­ner bloß ge­dank­li­ch, abstrakt-theoretischen Möglichkeit grün­den (AG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 22 OWi 367/11).

Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung kön­nen da­her nur kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung be­grün­den. Ohne der­ar­ti­ge Anhaltspunkte wür­den die an die Überzeugungsbildung des Tatrichters zu stel­len­den Anforderungen über­spannt (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013, Az.: III RBs 63/13).

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage TraffiStar S350 ar­bei­tet mit ei­nem Laserscanner, der in ei­nem Erfassungsbereich mit ei­nem Öffnungswinkel von ca. 50°, in ei­ner Ebene fä­cher­för­mig die Umgebung ab­tas­tet. Die er­kann­ten Objekte wer­den ver­folgt, so­lan­ge sie si­ch im Erfassungsbereich des Systems be­fin­den. Der Laserscanner lie­fert für je­des Objekt, das si­ch in sei­nem Erfassungsbereich be­fin­det, ge­naue Entfernungs- und Winkelinformationen. Ein in­tel­li­gen­ter Algorithmus wer­tet die Informationen aus und er­zeugt ge­ge­be­nen­falls ei­nen Vorfall.

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit Laser wird die Laufzeit ein­zel­ner Lichtimpulse vom Sender zum Fahrzeug und zu­rück zum Empfänger ge­mes­sen. Aus die­ser Laufzeit kann die Entfernung zwi­schen dem Lasermessgerät und dem Fahrzeug be­rech­net wer­den. Bei dem ein­ge­setz­ten Laserscanner RLS1000 be­wegt si­ch der Laserstrahl zu­sätz­li­ch mit ho­her Geschwindigkeit ho­ri­zon­tal in ei­nem Bereich von ca. 50° und bil­det den Erfassungsbereich. Trifft der aus­ge­sand­te Laserstrahl auf ein Fahrzeug, wird er re­flek­tiert. Der re­flek­tier­te Laserstrahl wird im Empfänger des Scanners re­gis­triert und der ent­spre­chen­de Winkelwert zu­ge­ord­net. Die Zeit zwi­schen dem Aussenden des Pulses und dem Empfang des re­flek­tier­ten Pulses ist di­rekt pro­por­tio­nal zur Entfernung des Fahrzeugs zum Laserscanner. Da aus dem Winkel di­rekt auf die Richtung ge­schlos­sen wer­den kann, er­gibt si­ch aus den bei­den Informationen die Position des er­fass­ten Fahrzeuges. Aus der Folge der emp­fan­ge­nen Pulse wer­den die Kontur des Fahrzeugs und aus der Bewegung der Kontur die Geschwindigkeit be­rech­net (sie­he Bl. 15 der Gebrauchsanweisung TraffiStar S350).

Da vor­lie­gend kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung er­sicht­li­ch wa­ren, geht das Gericht von ord­nungs­ge­mä­ßer Messung im stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus.

Die Datenübertragung er­folgt nach Kenntnis des Gerichts über ei­ne si­che­re Leitung via VPN Verschlüsselung.

Es kann da­bei durch­aus als wahr un­ter­stellt wer­den, dass ein Zugriff von Außen auf je­de, auch no­ch so si­che­re Datenleitung, durch­aus mög­li­ch ist. Das Gericht schließt es nicht aus, dass z.B. Organisationen wie die NSA durch­aus in der Lage sind, auf je­de si­che­re Datenverbindung Zugriff zu neh­men.

Dass ein sol­cher Zugriff mit be­son­de­ren tech­ni­schen Voraussetzungen mög­li­ch ist führt aber nicht zu der Annahme, dass ein sol­cher im kon­kre­ten Fall auch er­folgt ist.

Dem Gericht lie­gen kei­ner­lei Anhaltspunkte da­für vor, dass ein Dritter tat­säch­li­ch Zugriff auf die Datenleitung ge­nom­men hat, um hier ir­gend­wel­che in Eisenach er­zeug­te Messergebnisse, ins­be­son­de­re ge­ra­de hier das Messergebnis des Betroffenen, zu des­sen Ungunsten zu ver­fäl­schen.

Der dies­be­züg­li­che Beweisantrag auf Vernehmung des Geschäftsführers der K. Labs GmbH zu der Frage, ob es ex­ter­nen Personen mög­li­ch ge­we­sen ist, auf den Datensatz der Messung Zugriff zu neh­men und ei­ne Manipulation am Messergebnis vor­zu­neh­men, war da­her ge­mäß § 77 Abs. 2 Ziffer 1 OWiG ab­zu­leh­nen.

Die von der ge­mes­se­nen Geschwindigkeit ab­zu­zie­hen­de Toleranz von 3 km/h bei Messwerten un­ter 100 km/h er­gibt si­ch aus der Eichordnung (EO 18-11).

Der Betroffene hat si­ch da­mit ei­ner fahr­läs­sig be­gan­ge­nen Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ge­mäß §§ 24 StVG, 41 Absw. 1 iVm Anlage 2, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO schul­dig ge­macht.

Der Betroffene hat zu­min­dest fahr­läs­sig ge­han­delt, da er die Geschwindigkeitsüberschreitung vor­her­se­hen konn­te und durch an­ge­pass­te Fahrweise hät­te ver­mei­den kön­nen. Es sind kei­ne Gründe er­sicht­li­ch, die es dem Betroffenen ver­bo­ten hät­ten, sei­ne Geschwindigkeit auf 30 km/h zu ver­rin­gern.

Hinsichtlich der Ahndung des Verstoßes ist das Gericht von Ziffer 11.3.4 BKat aus­ge­gan­gen. Hiernach ist bei ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften im Regelfall ein Bußgeld von 80 € zu ver­hän­gen.

Anhaltspunkte, die vor­lie­gend ein Abweichen von die­ser Regelsatzhöhe recht­fer­ti­gen wür­den, wa­ren nicht er­sicht­li­ch.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 465 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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