OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

Jens Märker / pixelio.de
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Der Geschäftsführer der Klägerin folg­te mit sei­nem Kraftrad über meh­re­re Kilometer ei­ner Kolonne aus meh­re­ren Fahrzeugen. Als er da­bei war, die­se zu über­ho­len, bog der Beklagte zu 2) oh­ne dop­pel­te Rückschau nach links ab, wo­bei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gel­te in die­ser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings wer­de da­von ei­ne Ausnahme ge­macht, wenn der Überholende nicht un­mit­tel­bar den Linksabbieger, son­dern no­ch wei­te­re Fahrzeuge über­holt. Bereits das Überholen von - wie hier - zwei Fahrzeugen sei aus­rei­chend, um die­se “Kolonnenrechtsprechung” an­zu­wen­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 3718/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.09.2016 wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016 in Nr. I., II, und V. ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

I. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, samt­ver­bind­li­ch an die Klägerin 6.248,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz aus 5.100,45 € seit 24.03.2015 und aus wei­te­ren 1.147,88 € seit 15.04.2016 zu be­zah­len.

II. Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagten samt­ver­bind­li­ch ver­pflich­tet sind, der Klägerin zu­künf­tig ent­ste­hen­den Schaden zu er­set­zen, der dem Geschäftsführer der Klägerin, Günter N., aus dem Verkehrsunfall vom 05.07.2014 auf der Bundesstraße 307, Abschnitt 120, km 3.925 ent­steht, so­weit Forderungen nicht auf Dritte über­ge­gan­gen sind oder no­ch über­ge­hen wer­den. Dies gilt hin­sicht­li­ch ma­te­ri­el­ler Schäden in Höhe von 75% und hin­sicht­li­ch im­ma­te­ri­el­ler Schäden un­ter Berücksichtigung ei­ner Mithaftung des klä­ge­ri­schen Geschäftsführers in Höhe von 25%.

V. Von den Kosten des Rechtsstreits (ers­ter Instanz) tra­gen die Klägerin 61% und die Beklagten samt­ver­bind­li­ch 39%.

Im Übrigen wird die Berufung zu­rück­ge­wie­sen.

2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tra­gen die Klägerin 35% und die Beklagten samt­ver­bind­li­ch 65%.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

A.

Von ei­ner Darstellung der tat­säch­li­chen Feststellungen wird ab­ge­se­hen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

B.

Die statt­haf­te so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te, so­mit zu­läs­si­ge Berufung hat in der Sache teil­wei­se Erfolg.

I. Das Landgericht ist zwar zu Recht von ei­ner Aktivlegitimation der Klägerin, zu Unrecht aber von ei­ner Haftungsverteilung im Verhältnis 100 zu 0 zum Nachteil der Beklagten – an Stelle rich­ti­ger­wei­se nur 75 zu 25 zum Nachteil der Beklagten – aus­ge­gan­gen. Das Ersturteil war da­her, wie ge­sche­hen, hin­sicht­li­ch der Nummern I., II, und V. ab­zu­än­dern.

1. Die Klägerin ist ak­tiv­le­gi­ti­miert. Denn wie vom Senat be­reits mit Verfügung vom 14.12.2016 (Bl. 175/183 d.A.) aus­ge­führt, gilt Folgendes: Soweit die Beklagten ein­wen­den, der Zedent (der Geschäftsführer N.) sei nicht gem. § 7 III der Satzung der Klägerin (vgl. Anlage K16) von den Beschränkungen des § 181 BGB be­freit, kommt es dar­auf, wie be­reits vom Erstgericht zu­tref­fend aus­ge­führt, nicht an, weil die Klägerin durch die Abtretung le­dig­li­ch ei­nen recht­li­chen Vorteil er­langt hat (vgl. Staudinger / Eberhard Schilken (2014) BGB § 181, Rdnr. 32). Soweit die Beklagten hier­ge­gen wie­der­um ein­wen­den, die Klägerin ha­be nicht nur ei­nen recht­li­chen Vorteil er­langt, weil sie den be­haup­te­ten Anspruch er­st ge­richt­li­ch durch­set­zen „müs­se“, was für sie mit ei­nem Kostenrisiko ver­bun­den sei, er­schließt si­ch be­reits nicht, wor­aus si­ch die­ser Zwang zur ge­richt­li­chen Durchsetzung er­ge­ben soll­te: Denn zum ei­nen ist es durch­aus denk­bar, dass ein Schuldner auch oh­ne Klageerhebung leis­tet. Zum an­de­ren be­deu­tet ein Unterbleiben ei­ner frei­wil­li­gen Leistung no­ch lan­ge kei­nen Zwang zur Klageerhebung. Schlimmstenfalls stellt si­ch das Insichgeschäft für den Vertretenen als neu­tral dar, was ihn eben­so we­nig schutz­be­dürf­tig er­schei­nen lässt (vgl. auch Staudinger, a.a.O.).

2. Die Haftung ist im Verhältnis 75 zu 25 zum Nachteil der Beklagten zu ver­tei­len.

a) Der Senat ist auf­grund des Ergebnisses der von ihm durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme nicht da­von über­zeugt, dass der Unfall für den klä­ge­ri­schen Fahrer und / oder den Beklagten zu 2) un­ver­meid­bar (§ 17 III StVG) war. So hät­te ein Idealfahrer an Stelle des klä­ge­ri­schen Geschäftsführers in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Situation be­reits gar nicht zwei Pkws zu­gleich über­holt; es wä­re folg­li­ch nicht zur Kollision ge­kom­men. Für den Beklagten zu 2) wie­der­um wä­re der Unfall da­durch zu ver­mei­den ge­we­sen, dass er sei­nen Pflichten gem. § 9 I 4, V StVO nach­ge­kom­men wä­re, näm­li­ch vor dem Abbiegen auf den nach­fol­gen­den Verkehr zu ach­ten (§ 9 I 4, 1. HS StVO) und si­ch beim Abbiegen auf ein Grundstück (hier: Wanderparkplatz) so zu ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist (§ 9 V, 1.HS StVO). Denn der Senat geht auf­grund der über­zeu­gen­den Ausführungen des dem Senat aus ei­ner Vielzahl von Verfahren als sach­kun­dig und er­fah­ren be­kann­ten Sachverständigen R. da­von aus, dass der Beklagte zu 2) den be­reits in Annäherung an den spä­te­ren Kollisionsort auf der Gegenfahrbahn be­find­li­chen klä­ge­ri­schen Fahrer hät­te er­ken­nen kön­nen, wenn er un­mit­tel­bar vor dem Abbiegen noch­mals nach links hin­ten ge­schaut hät­te, und dass er die Kollision durch ein Unterlassen ei­nes Abbiegens hät­te ver­mei­den kön­nen.

b) Der Senat geht so­mit in Übereinstimmung mit dem Erstgericht da­von aus, dass dem Kläger der Nachweis ge­lun­gen ist, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Verkehrsunfall durch ei­nen schuld­haf­ten, näm­li­ch fahr­läs­si­gen Verstoß des Beklagten zu 2) ge­gen sei­ne o.g. Pflichten gem. § 9 I 4, V StVO ver­ur­sacht wor­den ist.

c) Keine Überzeugung konn­te si­ch der Senat dem­ge­gen­über da­von bil­den, dass der Beklagte zu 2) auch ge­gen sei­ne Pflichten gem. § 9 I 1, 2 StVO ver­sto­ßen hat, näm­li­ch das Abbiegen durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger recht­zei­tig an­zu­kün­di­gen (§ 9 I 1 StVO) und si­ch vor dem Abbiegen zur Mitte hin ein­zu­ord­nen (§ 9 I 2 StVO).

Entgegen der Ansicht des Erstgerichts kann hier näm­li­ch kein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Klägerin zur Anwendung kom­men. So hat der klä­ge­ri­sche Fahrer un­strei­tig zu­gleich zwei vor ihm fah­ren­de Pkws über­ho­len wol­len, d.h. ei­ne, wenn auch klei­ne, Kolonne. Es ent­spricht der stän­di­gen ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Lasten des Abbiegenden dann nicht her­an­zu­zie­hen sind, wenn der Überholende dem Linksabbieger nicht un­mit­tel­bar ge­folgt war, son­dern no­ch wei­te­re Fahrzeuge über­hol­te. Der Senat geht – in Übereinstimmung bei­spiels­wei­se mit dem OLG Dresden in des­sen Urteil vom 18.02.2015, Az.: 7 U 1047/14, ju­ris – da­von aus, dass be­reits das Überholen zwei­er Fahrzeuge wie hier aus­rei­chend ist, um die­se Kolonnenrechtsprechung an­zu­wen­den. Denn be­reits in sol­chen Fällen fehlt es an dem für ei­nen Anscheinsbeweis er­for­der­li­chen ty­pi­schen Geschehensablauf.

Zwar ist der Senat da­von über­zeugt, dass der Beklagte zu 2) nach links ge­blinkt hat. Dies ha­ben näm­li­ch über­ein­stim­mend al­le vom Senat an­ge­hör­ten bzw. ver­nom­me­nen Personen be­stä­tigt, dar­un­ter auch der klä­ge­ri­sche Fahrer selbst (vgl. S. 3 des Protokolls der Sitzung vom 21.04.2017 = Bl. 205 d.A.; auf Vorhalt von S. 2 des Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 05.11.2015 = Bl. 60 d.A.). Allerdings blieb of­fen, ob dies Blinken auch recht­zei­tig i.S.d. § 9 I 1 StVO er­folgt war: Laut klä­ge­ri­schem Fahrer soll dies er­st „plötz­li­ch“ er­folgt sein (vgl. S. 2 des o.g. Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 05.11.2015); den üb­ri­gen Aussagen sind kei­ne Anhaltspunkte zum ge­nau­en Beginn des Blinkens zu ent­neh­men. Nachdem an­sons­ten nie­mand be­stä­tigt hat, dass das Blinken tat­säch­li­ch er­st zu spät er­folgt war, und der klä­ge­ri­sche Fahrer in der Sitzung vom 21.04.2017 sei­ne ur­sprüng­li­che Aussage man­gels no­ch vor­han­de­ner Erinnerungen an sei­ne ge­nau­en Wahrnehmungen zur Frage des Blinkbeginns nicht wei­ter prä­zi­sie­ren konn­te, (vgl. S. 3 des Protokolls = Bl. 205 d.A.), ist der Senat nicht mit der gem. § 286 ZPO er­for­der­li­chen Sicherheit da­von über­zeugt, dass das Blinken tat­säch­li­ch er­st zu spät er­folgt war.

Entsprechendes gilt hin­sicht­li­ch der Frage des Einordnens zur Mitte hin: Diesbezüglich hat wie­der nur der klä­ge­ri­sche Fahrer den Beklagten zu 2) be­las­tet; der Beklagte zu 2) hat in der Sitzung vom 21.04.2017 dem­ge­gen­über be­kun­det, es kön­ne schon sein, dass er vor dem Abbiegen mit­tig ori­en­tiert war, „ob 30 cm hin oder her“, wis­se er nicht mehr (vgl. S. 4 des o.g. Protokolls = Bl. 206 d.A.). Die Zeugen K. und W. schließ­li­ch ha­ben zu die­ser Frage nichts bei­ge­tra­gen. Der Senat hält an­ge­sichts des Aussageverhaltens des klä­ge­ri­schen Fahrers hin­sicht­li­ch der Frage des Blinkens (s.o.) sei­ne Aussage in die­sem Punkt nicht für hin­rei­chend be­last­bar, um si­ch al­lein dar­auf ge­stützt ei­ne Überzeugung zu bil­den. So konn­te si­ch der klä­ge­ri­sche Fahrer in der Sitzung vom 21.04.2017 zwar nicht mehr dar­an er­in­nern, ob der Beklagte zu 2) no­ch ge­blinkt hat­te, mein­te aber ei­ne Erinnerung hin­sicht­li­ch der nicht be­deut­sa­mer er­schei­nen­den Frage nach der Position des Beklagten-Pkws zu ha­ben.

d) Der Senat konn­te si­ch fer­ner kei­ne Überzeugung da­von bil­den, dass der klä­ge­ri­sche Fahrer den streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfall schuld­haft ver­ur­sacht hät­te. Insbesondere konn­te ihm we­der ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholen (§ 3 III Nr. 2 lit. c StVO) no­ch ein Überholen trotz un­kla­rer Verkehrslage (§ 5 III Nr. 1 StVO) nach­ge­wie­sen wer­den. So be­trug die Kollisionsgeschwindigkeit, wel­che man­gels Bremsung der Ausgangsgeschwindigkeit ent­sprach, we­ni­ger als die zu­läs­si­gen 100 km/h, näm­li­ch nur 78 bis 86 km/h. Was wie­der­um die Frage ei­nes Überholens trotz un­kla­rer Verkehrslage be­trifft, konn­te si­ch der Senat nicht da­von über­zeu­gen, dass nach al­len Umständen nicht mit ge­fahr­lo­sem Überholen ge­rech­net wer­den durf­te. So fuhr die Kolonne, den über­ein­stim­men­den Angaben des klä­ge­ri­schen Fahrers, des Beklagten zu 2) und des Zeugen W. zur Folge, nicht er­st zu dem Zeitpunkt, als der klä­ge­ri­sche Fahrer zu über­ho­len be­gann, mit ei­ner Geschwindigkeit von 60 – 80 km/h, son­dern be­reits seit län­ge­rer Zeit bzw. meh­re­ren Kilometern. Es war al­so nicht un­be­dingt da­mit zu rech­nen dass aus­ge­rech­net nun ein Pkw vor dem klä­ge­ri­schen Fahrer ab­bie­gen wür­de. Damit war im Übrigen auch des­we­gen nicht un­be­dingt zu rech­nen, weil der Wanderparkplatz auf­grund ihn ver­de­cken­den hö­he­ren Grases, wie der klä­ge­ri­sche Fahrer glaub­haft be­kun­det und wie es der Beklagte zu 2) zu­min­dest nicht in Abrede ge­stellt hat (vgl. S.3/4 des o.g. Protokolls der Sitzung vom 21.04.2017 = Bl. 205/206 d.A.), no­ch nicht zu er­ken­nen war, als der klä­ge­ri­sche Fahrer mit dem Überholen be­gann.

e) Zwar konn­te dem klä­ge­ri­schen Fahrer so­mit kein schuld­haf­ter Verursachungsbeitrag nach­ge­wie­sen wer­den. Allerdings tritt hier die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Kraftrades nicht ge­gen­über dem Verschulden des Beklagten zu 2) zu­rück. Denn wäh­rend die­sem, wenn auch im Zusammenhang mit ei­nem Abbiegen auf ein Grundstück i.S.d. § 9 V StVO, nur ein Verstoß ge­gen sei­ne Pflicht zur dop­pel­ten Rückschau nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, und nicht auch ein er­st ver­spä­te­tes Blinken und ein Unterlassen des Einordnens zur Mitte hin, muss zu Lasten der Klägerin die ob­jek­tiv er­höh­te Gefährlichkeit des Kolonnenüberholens be­rück­sich­tigt wer­den, wes­we­gen die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Kraftrades leicht auf 25 % er­höht ist und nicht zu­rück­tritt.

3. Aufgrund die­ser ge­än­der­ten Haftungsverteilung war das Ersturteil in den Nummern I., II., und V., wie ge­sche­hen, ab­zu­än­dern.

a) Entgegen der Nummer I. des Ersturteils hat die Klägerin ge­gen die Beklagten kei­nen Anspruch auf samt­ver­bind­li­che Zahlung von 9.552,96 € (nebst Zinsen), son­dern nur von 6.248,33 € (nebst Zinsen).

aa) Der Wiederbeschaffungsaufwand ist vom Erstgericht zu­tref­fend mit 4.336,00 € be­rech­net wor­den.

Soweit die Beklagten hier­ge­gen ein­wen­den, der Restwert sei nicht nur mit 300,00 € (gem. Gutachten) zu be­mes­sen, son­dern mit 360,00 € (gem. Restwertangebot), nach­dem die Klägerin nicht ha­be be­wei­sen kön­nen, dass das Motorrad be­reits vor Erhalt des Restwertangebotes ver­kauft wor­den war, über­se­hen sie, wie vom Senat be­reits in der o.g. Verfügung aus­ge­führt, die Beweislastverteilung: Für die Einwendung, der Geschädigte ha­be bei Erzielung des Restwertes ge­gen sei­ne Schadensminderungspflicht ver­sto­ßen, ist der Schädiger darlegungs- und be­weis­pflich­tig (vgl. auch Notthoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 754 m.w.N.). Zwar kann der Schädiger re­gel­mä­ßig nicht wis­sen, wann es zum Verkauf des ver­un­fall­ten Fahrzeugs durch den Geschädigten ge­kom­men ist, so dass die­ser in­so­weit die se­kun­dä­re Darlegungslast trägt. Dieser ist die Klägerin je­doch da­durch nach­ge­kom­men, dass ihr Geschäftsführer in der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 16.06.2016 vor­trug, der Verkauf sei wohl im September (2014) ge­we­sen; je­den­falls ha­be er no­ch sei­ne Krücken ge­habt. Das Erstgericht hat si­ch so­dann in nicht zu be­an­stan­den­der Weise kei­ne Überzeugung da­von bil­den kön­nen, dass das Restwertangebot be­reits vor dem Verkauf zu­ge­gan­gen war. Denn aus­weis­li­ch der Anlage K11 war nur für die ers­ten vier Wochen (ge­rech­net ab dem Datum des Abschlussberichtes = 14.07.2014), al­so bis zum 09.08.2014, ei­ne Teilbelastung an zwei Unterarmgehstützen ein­zu­hal­ten. Das o.g. Restwertangebot da­tiert dem­ge­gen­über er­st vom 12.09.2014.

75 % von 4.336,00 € sind 3.252,00 €. Abzuziehen ist der hier­auf ge­leis­te­te Betrag i.H.v. 2.137,08 €, so dass si­ch 1.114,92 € er­rech­nen.

bb) Die Abschleppkosten hat das Erstgericht zu­tref­fend mit 329,93 € an­ge­setzt. 75 % hier­von sind 247,45 €.

cc) Die Sachverständigenkosten hat das Erstgericht zu­tref­fend mit 767,55 € an­ge­setzt.

Wie vom Senat be­reits in der o.g. Verfügung aus­ge­führt, hat das Landgericht rechts­feh­ler­frei ei­ne sub­jekt­be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung vor­ge­nom­men. Soweit die Beklagten dem­ge­gen­über ih­re be­reits in ers­ter Instanz auf­ge­stell­te Behauptung wie­der­ho­len, der Geschäftsführer der Klägerin ha­be den sog. „Schadensservice aus ei­ner Hand“ in Anspruch ge­nom­men, zei­gen sie nicht auf, was an den an­ders­lau­ten­den Feststellungen des Erstgerichts (vgl. S. 9 des Ersturteils = Bl. 142 d.A.) fal­sch sein soll­te. Im Übrigen sei an­ge­merkt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Rechnung des Sachverständigen (vgl. Anlage K3) oh­ne­hin nicht zu be­an­stan­den ist. Wie vom Senat in dem von den Beklagten zi­tier­ten Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, ju­ris, ent­schie­den, sind fol­gen­de Nebenkosten je­weils er­stat­tungs­fä­hig: Fahrtkosten bis zu 0,70 €/km (hier nur 0,60 €/km), Fotokosten bis zu 2,00 €/Lichtbild des ers­ten Fotosatzes (hier 2,00 €/Lichtbild des ers­ten Fotosatzes), Porto- und Telefonpauschale bis zu 17,50 € (hier 17,50 €) so­wie Schreibkosten bis zu 1,80 €/Seite und 0,50 €/Kopie (hier 0,50 €/Kopie). Nicht er­stat­tungs­fä­hig ist zwar grund­sätz­li­ch die Position „Restwertbörse“ (17,50 €). Allerdings spielt dies des­we­gen im Ergebnis kei­ne Rolle, weil das in Rechnung ge­stell­te Grundhonorar (520,00 €) deut­li­ch un­ter dem er­stat­tungs­fä­hi­gen Betrag von 580,50 € (näm­li­ch dem Mittelwert zwi­schen dem un­te­ren und dem oberen Betrag des BVSK 2015 HB V – Korridors) liegt und der Gesamtbetrag der Honorarrechnung nicht über der Summe aus er-stattungsfähigem Grundhonorar und er­stat­tungs­fä­hi­gen Nebenkosten liegt (vgl. auch Senat, a.a.O.). Vor die­sem Hintergrund muss im Übrigen auch nicht wei­ter auf die Frage der Erforderlichkeit der Fahrkosten ein­ge­gan­gen wer­den.

75 % von 767,55 € sind 575,66 €. Abzuziehen ist der hier­auf ge­leis­te­te Betrag i.H.v. 303,75 €, so dass si­ch 271,91 € er­rech­nen.

dd) Die Kosten für den Helm so­wie die Heilbehandlung hat das Erstgericht zu­tref­fend mit 471,32 € bzw. 116,74 € an­ge­setzt. 75 % hier­von sind 353,49 € bzw. 87,56 €.

ee) Die Kosten im Zusammenhang mit dem Verdienstausfall hat das Erstgericht zu­tref­fend mit 5.527,00 € an­ge­setzt.

Wie vom Senat aber­mals be­reits in der o.g. Verfügung aus­ge­führt, ist ent­ge­gen der Ansicht der Beklagten die Frage, ob der Klägerin ein Verdienstausfall ent­stan­den ist, nicht ent­schei­dend. Vielmehr geht es um den (fik­ti­ven) Verdienstausfall des Zedenten. Zwar hat die Klägerin die­sem das Gehalt auch wäh­rend der Zeit sei­ner Arbeitsunfähigkeit fort­ge­zahlt, so dass es hier auch zu kei­nem kon­kre­ten Verdienstausfall ge­kom­men ist. Der Schädiger soll aber durch der­ar­ti­ge Leistungen des Arbeitgebers nicht ent­las­tet wer­den (vgl. auch Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., Vorb. v. § 249, Rdnr. 87). Zwar greift hier kei­ne ces­sio le­gis, nach­dem we­der § 6 I EFZG no­ch § 76 BBG ein­schlä­gig ist. Allerdings ist es nach stän­di­ger Rechtsprechung (vgl. z.B. Grüneberg, a.a.O., m.w.N.) zu­läs­sig, den bei der ge­bo­te­nen nor­ma­ti­ven Betrachtungsweise beim Geschädigten ent­stan­de­nen Anspruch an den mit­tel­bar ge­schä­dig­ten Arbeitgeber ab­zu­tre­ten, wie es hier ge­sche­hen ist. Soweit die Beklagten ab­schlie­ßend ih­re Behauptung wie­der­ho­len, dem Zedenten sei es trotz sei­ner Verletzungen mög­li­ch ge­we­sen, sei­ne Aufgaben als Geschäftsführer der Klägerin wei­ter­hin wahr­zu­neh­men, las­sen sie ei­ne Auseinandersetzung mit den zu­tref­fen­den Ausführungen des Erstgerichts auf S. 9 un­ten des an­ge­foch­te­nen Urteils (= Bl. 142 d.A.) ver­mis­sen, wo­nach ein Verdienstausfallschaden be­wie­sen ist, wenn – wie hier – die tat­säch­li­chen Umstände kei­nen Anlass zu ernst­haf­ten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des ärzt­li­chen Zeugnisses ge­ben. Ausweislich der Anlage K11 war der Zedent vom 05.07.2014 bis zum 03.08.2014 (ent­spricht ca. ei­nem Monat) für ar­beits­un­fä­hig er­klärt wor­den. Angesichts des Inhalts des eben­falls als Anlage K11 vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Abschlussberichts er­scheint die­ser Zeitraum so­gar no­ch knapp be­mes­sen.

ff) Die Unfallnebenkosten-Pauschale so­wie die Akteneinsichtspauschale, bei­de nicht strei­tig, hat das Erstgericht zu­tref­fend mit 25,00 € bzw. 12,00 € an­ge­setzt. 75 % hier­von sind 18,75 € bzw. 9,00 €.

gg) Hinsichtlich des Schmerzensgeldes schließ­li­ch ist der Senat auf­grund ei­gen­stän­di­ger Überprüfung (vgl. da­zu BGH NJW 2006, 1589 ff.; Senat, Urt. v. 30.7.2010 – 10 U 2930/10 [ju­ris]) der Ansicht, dass ein sol­ches in Höhe von 1.500,00 € an­ge­mes­sen ist. Dabei war ins­be­son­de­re auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes hier von ge­rin­ge­rer Bedeutung ist, als es bei ei­ner Haftungsverteilung im Verhältnis 100 zu 0 zu Lasten der Beklagten wä­re. Denn dem Beklagten zu 2) ist zwar ein Verstoß ge­gen die Pflicht zur dop­pel­ten Rückschau nach­ge­wie­sen wor­den, aber auch nicht mehr (we­der ein Verstoß ge­gen sei­ne Pflicht zum recht­zei­ti­gen Einordnen zur Mitte hin no­ch ein Verstoß ge­gen sei­ne Pflicht zur recht­zei­ti­gen Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers), wäh­rend es zu­min­dest ein Idealfahrer an Stelle des Klägers un­ter­las­sen hät­te, die Kolonne zu über­ho­len.

Nachdem von die­ser Forderung die hier­auf ge­leis­te­ten 1.500,00 € ab­zu­zie­hen wa­ren, ver­bleibt hier kein of­fe­ner Betrag.

b) Entgegen der Nummer II. des Ersturteils war nicht fest­zu­stel­len, dass die Beklagten samt­ver­bind­li­ch zu 100 % haf­ten, son­dern nur – bzgl. ma­te­ri­el­ler Schäden – zu 75 % bzw. – bzgl. im­ma­te­ri­el­ler Schäden – un­ter Berücksichtigung ei­ner Mithaftung des klä­ge­ri­schen Geschäftsführers in Höhe von 25 %. Die in Höhe von 25 % mit­wir­ken­de Betriebsgefahr be­schränkt näm­li­ch den Schadensersatz gem. § 254 I BGB wie ein ent­spre­chen­des Verschulden (vgl. auch Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 254, Rdnr. 10 m.w.N.).

c) Hinsichtlich der Nummer III. des Ersturteils war ei­ne Abänderung dem­ge­gen­über nicht ver­an­lasst. Denn die Klägerin for­dert oh­ne­hin nur den Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Rechtsanwaltskosten in Höhe ei­ner 0,65 Verfahrensgebühr bei ei­nem – un­ter Zugrundelegung ei­ner Mithaftung von 1/3 be­rech­ne­ten – Gegenstandswert in Höhe von nur 5.100,00 € (zu­züg­li­ch Pauschale i.H.v. 20,00 € und zu­züg­li­ch Umsatzsteuer). Das Landgericht hat die­se Forderung, rich­ti­ger­wei­se nur in Höhe des netto-Betrages i.H.v. 251,10 €, zu­tref­fend zu­ge­spro­chen.

d) Soweit im Ersturteil un­ter IV. die Klage im Übrigen ab­ge­wie­sen wor­den ist, ist auch dies nach wie vor zu­tref­fend.

e) Hinsichtlich der Nummer V. schließ­li­ch war das Ersturteil, wie ge­sche­hen, ab­zu­än­dern, wo­bei die­se ge­än­der­te Kostenentscheidung auf §§ 92 I 1, 100 IV 1 ZPO be­ruht. Im Verhältnis zum fik­ti­ven Gesamtstreitwert des Verfahrens ers­ter Instanz in Höhe von 17.023,76 € (näm­li­ch: 5.100,45 € = ur­sprüng­li­cher Klageantrag zu I., zu­züg­li­ch 500,00 € = Klageantrag zu II., zu­züg­li­ch 6.856,67 € = er­s­te Klageerweiterung gem. Schriftsatz vom 19.03.2015, zu­züg­li­ch 4.566,64 € = zwei­te Klageerweiterung gem. Schriftsatz vom 24.03.2016) hat die Klägerin zu ca. 39 % ob­siegt (näm­li­ch 6.248,33 €, zu­züg­li­ch 375,00 € = 75 % des mit 500,00 € be­wer­te­ten Klageantrages zu II.) und ist ent­spre­chend zu ca. 61 % un­ter­le­gen.

II. Auch hin­sicht­li­ch der Kosten des Berufungsverfahrens be­ruht die Kostenentscheidungen auf §§ 92 I 1, 100 IV 1 ZPO.

Im Verhältnis zum Streitwert des Berufungsverfahrens (10.144,58 €) ha­ben die Beklagten (Berufungsführer) zu ca. 35 % ob­siegt und sind ent­spre­chend zu ca. 65 % un­ter­le­gen. Dies er­gibt si­ch aus fol­gen­der Berechnung:

• Hinsichtlich des Klageantrags zu I. er­folg­te in ers­ter Instanz ei­ne Verurteilung in Höhe von 9.552,96 €. Zu die­sem Betrag hin­zu­zu­zäh­len ist die in der Berufungsinstanz er­folg­te Klageerweiterung (91,62 €), so dass si­ch 9.644,58 € er­ge­ben. Anstelle ei­ner voll­stän­di­gen Abweisung der Klage in die­sem Punkt er­folg­te nun nur ei­ne teil­wei­se, und zwar in Höhe 3.396,25 € (näm­li­ch 9.644,58 € ab­züg­li­ch zu­ge­spro­che­ner 6.248,33 €).

• Hinsichtlich des Klageantrages zu II. (Streitwert: 500,00 €) er­folg­te in ers­ter Instanz ei­ne voll­stän­di­ge Verurteilung. Anstelle ei­ner voll­stän­di­gen Abweisung der Klage in die­sem Punkt er­folg­te nun aber­mals nur ei­ne teil­wei­se, und zwar in Höhe von 25 % (näm­li­ch 100 % ab­züg­li­ch zu­ge­spro­che­ner 75 %). 25 % von 500,00 € sind 125,00 €.

• 3.396,25 € zu­züg­li­ch 125,00 € er­ge­ben 3.521,25 €. Dies ent­spricht ca. 35 % des o.g. Streitwerts des Berufungsverfahrens.

III. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht ge­ge­ben. Mit Rücksicht dar­auf, dass die Entscheidung ei­nen Einzelfall be­trifft, oh­ne von der höchst- oder ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ab­zu­wei­chen, kommt der Rechtssache we­der grund­sätz­li­che Bedeutung zu no­ch er­for­dern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

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