OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

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Der im Kreisverkehr fah­ren­de Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr ein­fah­ren­de Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wä­re bei bei­den Fahrmanövern üb­li­cher­wei­se mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rech­nen ge­we­sen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in ei­nem üb­li­cher­wei­se zu er­war­ten­den Winkel von 20°, son­dern 65° bis 70° tat, al­so bei­na­he senk­recht ein­fuhr, wo­bei bei die­sem Einfahrwinkel ei­ne Kurvenfahrt in dem be­tref­fen­den Kreisverkehr gar nicht mög­lich sei. Bei die­ser Sachlage sieht das OLG München zahl­rei­che Indizien für ein ab­ge­spro­che­nes Unfallereignis und ist von die­sem auch über­zeugt: Schon die un­ge­wöhn­lich nied­ri­gen Geschwindigkeiten sprä­chen da­für, dass es der Beklagte be­wusst auf ei­ne Kollision mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug an­ge­legt hat, wel­che durch das lang­sa­me Fahren bes­ser be­herrscht und das Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den soll­te. Auch der un­ge­wöhn­li­che Einfahrwinkel deu­te auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann noch, dass der Kläger ei­nen hoch­wer­ti­ges Pkw (BMW X5) mit ro­ten Kennzeichen, der Beklagte hin­ge­gen ein (nach dem Unfall ent­sorg­tes) “Schrottfahrzeug” ge­nutzt ha­be, ein feh­len­des Ausweichen bzw. Bremsen bei­der Fahrer trotz un­ein­ge­schränk­ter Sicht an der Unfallstelle so­wie nach­weis­lich fal­sche Angaben zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten. Schließlich müss­ten auch ei­ne fre­quen­tier­te Unfallstelle so­wie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Absprache spre­chen, zu­mal bei­de Indizien be­wusst “zur Ablenkung” ge­nutzt wor­den sein könn­ten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.09.2016 ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

I. Der Beklagte zu 1) wird ver­ur­teilt, an den Kläger 13.364,65 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit 17.09.2014 zu be­zah­len.

II. Der Beklagte zu 1) wird ver­ur­teilt, an den Kläger vor­ge­richt­li­che Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit 10.01.2015 zu be­zah­len.

III. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

IV. Von den Gerichtskosten tra­gen der Kläger und der Beklagte zu 1) je­weils die Hälfte. Von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 1) die Hälfte. Der Kläger trägt die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Beklagten zu 2). Im Übrigen tra­gen die Parteien ih­re au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten je­weils selbst. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten der Nebenintervention.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

A.

Von ei­ner Darstellung der tat­säch­li­chen Feststellungen wird ab­ge­se­hen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

B.

I. Die statt­haf­te, so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te, so­mit zu­läs­si­ge Berufung der Beklagten zu 2) hat in der Sache voll­um­fäng­lich Erfolg.

1.) Der Zulässigkeit der Berufung steht ins­be­son­de­re auch nicht et­wa der Umstand ent­ge­gen, dass mit dem Ersturteil rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist, dass dem Kläger ge­gen­über dem Beklagten zu 1) ein Anspruch auf Schadensersatz zu­steht. Denn die (teil­wei­se) Rechtskraft des an­ge­foch­te­nen Urteils er­streckt sich man­gels Vorliegens der Voraussetzungen des § 124 I VVG bzw. § 124 II VVG nicht auf die Beklagte zu 2). So wur­de durch das Ersturteil we­der fest­ge­stellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zu­steht (§ 124 I VVG), noch wur­de der Anspruch des Klägers ge­gen­über dem Versicherer, der Beklagten zu 2), rechts­kräf­tig fest­ge­stellt (§ 124 II VVG). Im Übrigen be­stehen zwar nach all­ge­mei­nem Versicherungsrecht Bindungswirkungen des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess; Einwendungen des Versicherers aus dem Deckungsverhältnis sind da­bei aber nicht aus­ge­schlos­sen (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Aufl., VVG § 124, Rdnr. 10).

2.) Soweit der Beklagte zu 1) mit dem Ersturteil ver­ur­teilt wor­den ist, ist dies man­gels Berufungseinlegung rechts­kräf­tig ge­wor­den. Die Klage war aber, so­weit sie sich ge­gen die Beklagte zu 2) rich­tet, d.h. im Übrigen, ab­zu­wei­sen, weil sie zwar zu­läs­sig, aber un­be­grün­det ist.

Die Klage ge­gen die Beklagte zu 2) ist un­be­grün­det, weil dem Kläger zwar grund­sätz­lich gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG ein Direktanspruch ge­gen den Haftpflichtversicherer zu­steht, die­ser Direktanspruch aber ei­nen ent­spre­chen­den Schadensersatzanspruch ge­gen den Unfallgegner (Fahrer / Halter) vor­aus­setzt und sich ein sol­cher in Fällen ge­stell­ter Unfälle – wie hier – we­der aus §§ 7, 18 StVG noch aus § 823 I BGB man­gels Vorliegens der ge­mein­sa­men Anspruchsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung her­lei­ten lässt. Denn ge­stell­ten Unfällen liegt ein die Rechtswidrigkeit aus­schlie­ßen­des Einverständnis des Geschädigten in die Rechtsgutverletzung zu Grunde.

Der Senat ist auf­grund des Ergebnisses der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme da­von über­zeugt, dass dem – un­strei­tig sich tat­säch­lich er­eig­net ha­ben­den – streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfall ei­ne Absprache zwi­schen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) zu Grunde lag. Denn hier­für lie­gen Indizien vor, wel­che in le­bens­na­her Zusammenschau und prak­tisch ver­nünf­ti­ger Gewichtung den Schluss auf ein sol­ches kol­lu­si­ves Zusammenwirken zu­las­sen (so die stän­di­ge ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung; vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az.: 19 U 47/13, BeckRS 2016, 2002). Im Einzelnen:

a) Für die Bewertung des vor­lie­gen­den Falls von zen­tra­ler Bedeutung sind die Besonderheiten des Unfallhergangs. Diese stel­len sich gem. den über­zeu­gen­den Ausführungen des dem Senat aus ei­ner Vielzahl von Verfahren als sach­kun­dig be­kann­ten Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) Günther H. in sei­nem schrift­li­chen Gutachten vom 27.01.2016 (Bl. 82/124 d.A.), sei­nem schrift­li­chen Ergänzungsgutachten vom 02.08.2016 (Bl. 180/185 d.A.) so­wie sei­nen münd­li­chen Ausführungen in der öf­fent­li­chen Sitzung des Senats vom 19.05.2017 (vgl. S.4/6 und 11/12 des Sitzungsprotokolls = Bl. 259/261 und 266/267 d.A.) wie folgt dar:

aa) Die Kollisionsgeschwindigkeit des klä­ge­ri­schen Pkws be­trug ca. 22 km/h (vgl. S. 20 des o.g. Gutachtens = Bl. 101 d.A.). Nachdem der Kläger nicht ge­bremst hat­te und auch an­sons­ten wäh­rend der Kreisfahrt, sei­nen in­so­weit glaub­haf­ten Ausführungen (vgl. S. 5 des o.g. Sitzungsprotokolls) zur Folge, nur “et­was vom Gas run­ter ge­gan­gen” war, ent­sprach die­se Kollisionsgeschwindigkeit auch in et­wa der Geschwindigkeit des klä­ge­ri­schen Pkws wäh­rend der Kreisfahrt. Soweit der Kläger sei­ne Geschwindigkeit mit “ma­xi­mum 25 bis 30 km/h” ge­schätzt hat (vgl. S. 4 des o.g. Sitzungsprotokolls = Bl. 259 d.A.), ist die­se Schätzung so­mit nicht ganz zu­tref­fend. Eine “nor­ma­le” Geschwindigkeit im Kreisverkehr liegt nicht nur bei 22 km/h, son­dern im Bereich von ca. 30 bis 35 km/h (vgl. S. 8 und 22 des o.g. Gutachtens = Bl. 89 und 103 d.A. so­wie S. 4 des o.g. Ergänzungsgutachtens = Bl. 183 d.A.).

bb) Die Kollisionsgeschwindigkeit des Beklagten-Pkws be­trug ca. 20 km/h (vgl. S. 20 des o.g. Gutachtens = Bl. 101 d.A. so­wie S. 5 un­ten des o.g. Sitzungsprotokolls = Bl. 260 d.A.). Dies ent­sprach an­ge­sichts der ge­rin­gen Entfernung zur Haltelinie auch in et­wa der Einfahrtgeschwindigkeit des Beklagten-Pkws. Soweit der Beklagte zu 1) be­kun­det hat, sei­ne Einfahrtgeschwindigkeit ha­be ca. 60 km/h be­tra­gen (vgl. S. 8 un­ten des o.g. Protokolls = Bl. 263 d.A.), ist die­se Behauptung so­mit wi­der­legt. Eine “nor­ma­le” Einfahrtgeschwindigkeit liegt nicht nur bei den vom Beklagten zu 1) tat­säch­lich ge­fah­re­nen ca. 20 km/h, son­dern im Bereich von ca. 30 bis 35 km/h (vgl. S. 8 und 18 des o.g. Gutachtens = Bl. 89 und 99 d.A.).

cc) Für den Beklagten zu 1) war der im Kreisverkehr her­an­na­hen­de klä­ge­ri­sche Pkw oh­ne wei­te­res er­kenn­bar; der Beklagte zu 1) hät­te durch ei­ne nor­ma­le Betriebsbremsung recht­zei­tig vor der Haltelinie an­hal­ten und die streit­ge­gen­ständ­li­che Kollision auf die­se Weise ver­mei­den kön­nen (vgl. S. 12 oben des o.g. Protokolls = Bl. 267 d.A.).

dd) Für den Kläger war die Kollision zwar nicht ver­meid­bar (vgl. S. 11 des o.g. Protokolls = Bl. 266 d.A.). Er hät­te aber, auch oh­ne be­son­de­re Blickzuwendung nach rechts, er­ken­nen kön­nen, wie sich der Beklagten-Pkw dem Kreisverkehr nä­hert und auch noch in ei­ner Entfernung von ei­ner Fahrzeuglänge vor der Haltelinie sei­ne Geschwindigkeit nicht ver­rin­gert (vgl. S. 6 und 11 des o.g. Sitzungsprotokolls = Bl. 261 und 266 d.A.). Dies wä­re der Reaktionszeitpunkt für den Kläger (zum Einleiten ei­ner Bremsung) ge­we­sen (vgl. S. 11 des o.g. Protokolls = Bl. 266 d.A.); ei­ner Blickzuwendung nach rechts, um den Beklagten-Pkw wei­ter­hin zu se­hen, hät­te es für den Kläger erst spä­ter be­durft, als der Beklagten-Pkw in den Kreisverkehr ein­fuhr (vgl. S. 6 des o.g. Protokolls = Bl. 261 d.A.).

ee) Besonders auf­fäl­lig ist der Kollisionswinkel: Dieser be­trug nicht, wie es bei ei­ner “nor­ma­len” Einfahrt des Beklagten zu 1) zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, ma­xi­mal 20°, son­dern 65° bis 70° (vgl. S. 16/21 des Gutachtens = Bl. 97/102 d.A.). Der Beklagte zu 1) fuhr al­so na­he­zu senk­recht in den Kreisverkehr ein, was ei­ne im Kreisverkehr er­for­der­li­che Kurvenfahrt nicht er­mög­lich­te, wohl aber, bei dem Lenken des Beklagten zu 1) gleich­sam zur Gefahr (dem her­an­na­hen­den klä­ge­ri­schen Pkw) hin, die streit­ge­gen­ständ­li­che Kollision.

ff) Zusammenfassend kann hier kein an­de­rer Eindruck ent­ste­hen, als dass bei­de Unfallbeteiligte die Kollision ge­ra­de­zu such­ten: Beide fuh­ren lang­sa­mer als nor­mal. Der Unfallhergang war so zum ei­nen leich­ter zu be­herr­schen. Zum an­de­ren soll­te da­durch das je­wei­li­ge Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den. Eine noch ge­rin­ge­re Geschwindigkeit wur­de des­we­gen nicht ge­wählt, um den Unfall für mög­li­che Zeugen nicht all­zu auf­fäl­lig er­schei­nen zu las­sen und um zum an­de­ren für ent­spre­chen­de Ersatzansprüche loh­nen­de Schäden zu er­zeu­gen. Entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. S. 4 des klä­ge­ri­schen Schriftsatzes vom 06.06.2017 = Bl. 274 d.A.) ist es auch kei­nes­wegs als Tatsache zu be­trach­ten, dass der Beklagte zu 1) kurz vor der Kollision noch ein an­de­res Fahrzeug über­holt hät­te. Dies hat der Beklagte zu 1) zwar be­haup­tet; die­se Behauptung ist je­doch, wie auch der Großteil der sons­ti­gen Bekundungen des Beklagten zu 1), un­glaub­haft. Denn nach­ge­wie­se­ner Maßen fuhr der Beklagte zu 1) mit ei­ner Geschwindigkeit von nur ca. 20 km/h in den Kreisverkehr ein. Wenn er kurz zu­vor tat­säch­lich ein an­de­res Fahrzeug, ge­meint wohl ei­nen Pkw, über­holt hät­te, wä­re sei­ne Geschwindigkeit ent­we­der deut­lich hö­her ge­we­sen oder aber er hät­te sei­nen Wagen mas­siv ab­brem­sen müs­sen, und zwar un­mit­tel­bar nach ei­nem Überholvorgang auf ei­ne Geschwindigkeit, wel­che noch deut­lich un­ter der für ei­nen Einfahrvorgang üb­li­chen liegt. Ersichtlich woll­te der Beklagte zu 1) mit die­ser Behauptung schlicht dem Argument ei­ner leich­ten Beherrschbarkeit des Unfallhergangs be­geg­nen. Für den Beklagten zu 1) wä­re die Kollision oh­ne wei­te­res zu ver­mei­den ge­we­sen. Vom Kläger wie­der­um hät­te man zu­min­dest noch den Versuch ei­ner Abwehr, die Einleitung ei­ner Vollbremsung, er­war­tet. Stattdessen brems­te er über­haupt nicht. Der Beklagte zu 1) lenk­te in ei­nem für die ord­nungs­ge­mä­ße Einfahrt in ei­nen Kreisverkehr völ­lig un­taug­li­chen Winkel zur Gefahr hin.

b) Es gibt kei­ne Anhaltspunkte da­für, dass die bei­den o.g. ekla­tan­ten Fahrfehler des Beklagten zu 1), das Unterlassen ei­ner nor­ma­len Betriebsbremsung zur Vermeidung der Kollision so­wie das Lenken zur Gefahr hin, nur auf Fahrlässigkeit be­ruh­ten.

Zwar las­sen sich die Einlassungen des Beklagten zu 1) als Versuche in­ter­pre­tie­ren, ei­ne ent­spre­chen­de Erklärung für sein Fahrverhalten zu lie­fern. In die­sem Sinne ver­hält es sich im Übrigen – ent­ge­gen dem klä­ge­ri­schen Vortrag – auch ge­ra­de nicht so, dass das Aussageverhalten des Beklagten zu 1) nicht ei­nem ge­stell­ten Unfall ent­sprä­che. Diese Behauptungen sind je­doch wi­der­legt.

So hat der Beklagte zu 1) den als Anlage B3 in Kopie vor­lie­gen­den “Antwortschein” vom 21.08.2014 an die Beklagte zu 2) un­ter­zeich­net, dem zur Folge sich der Unfall “nachts” er­eig­net ha­ben soll, wäh­rend es zum Unfallzeitpunkt, dem 05.08.2014 spä­tes­tens ge­gen 20.15 Uhr, tat­säch­lich un­strei­tig noch hell war. Sein Versuch in der o.g. Sitzung vom 19.05.2017, sich hier­von zu di­stan­zie­ren und dies als Übertragungsfehler dar­zu­stel­len, ver­moch­te je­doch nicht zu über­zeu­gen: Auch un­ter­stellt, das Schreiben wur­de tat­säch­lich von ei­nem Dritten, et­wa ei­ner Frau F., wie vom Beklagten zu 1) be­haup­tet, aus­ge­füllt, er­schließt sich nicht, wes­halb die­se “nachts” ein­ge­tra­gen ha­ben soll­te, wenn ihr dies nicht vom Beklagten zu 1) so mit­ge­teilt wor­den wä­re.

Ferner hat der Beklagte zu 1) bis zu­letzt sei­ne – wi­der­leg­te – Behauptung auf­recht­erhal­ten, er sei mit ei­ner Geschwindigkeit von ca. 60 km/h in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren.

Mit an­geb­li­cher Dunkelheit und an­geb­lich weit über­höh­ter Geschwindigkeit soll­te of­fen­bar er­klärt wer­den, wes­halb der Beklagte zu 1) den her­an­na­hen­den klä­ge­ri­schen Pkw an­geb­lich nicht wahr­ge­nom­men hat und wes­halb er na­he­zu senk­recht in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren ist.

Tatsächlich han­del­te der Beklagte zu 1) bei bei­den Fahrfehlern je­weils vor­sätz­lich. Es war hell, er fuhr so­gar noch lang­sa­mer als üb­lich und lenk­te be­wusst zur Gefahr hin.

c) Wenn der Beklagte zu 1) al­so vor­sätz­lich han­del­te, stellt sich die Frage nach sei­nem Motiv: Ein sol­ches wä­re nicht er­sicht­lich, gin­ge man von ei­ner feh­len­den Unfallabsprache aus: Dass der Beklagte zu 1) als an dem Unfall al­lein Verantwortlicher nicht nur sei­nen ei­ge­nen Schaden vom Unfallgegner nicht er­setzt be­kä­me, son­dern dar­über hin­aus auch noch für des­sen Schaden haf­ten wür­de, war von vorn­her­ein klar. Sinn macht der Unfallhergang erst, wenn man von ei­ner Absprache aus­geht: Denn der Kläger hät­te grund­sätz­lich Schadensersatzansprüche nicht nur ge­gen den Beklagten zu 1), son­dern auch ge­gen des­sen Haftpflichtversicherung, die Beklagte zu 2). Angesichts der weit­aus grö­ße­ren Werthaltigkeit des klä­ge­ri­schen Pkws, ei­nes Pkws BMW X5 mit ei­nem Wiederbeschaffungswert von im­mer­hin 32.500,00 € (vgl. das vom Kläger als Anlage K1 vor­ge­leg­te Schadengutachten des Sachverständigen H.), über­stie­gen die­se auch deut­lich den Schaden des Beklagten-Pkws, ei­nes auch be­reits vor der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kollision nur noch als “Schrottfahrzeug” zu be­zeich­nen­den Pkws Ford Mondeo, wel­cher laut Beklagtem zu 1) das Baujahr 1994 oder 1995 so­wie ei­nen Kilometerstand von ca. 200.000 km hat­te (vgl. S. 4 des Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 30.03.2016 = Bl. 159 d.A.) und wel­chen er für nur 500,00 € oder 600,00 € ge­kauft hat­te (vgl. S. 9 des o.g. Protokolls der Sitzung vom 19.05.2017 = Bl. 264 d.A.). Zwar hat der Kläger durch die Kollision tat­säch­lich ei­nen Schaden er­lit­ten. Bei ei­ner fik­ti­ven Abrechnung (wie hier) kann er sich die­sen je­doch in vol­ler Netto-Höhe aus­zah­len las­sen und ei­ne Reparatur zu preis­lich güns­ti­ge­ren Konditionen, et­wa in Eigenregie (bei ei­nem Gebrauchtwarenhändler wie dem Kläger durch­aus nicht fern­lie­gend) durch­füh­ren. Soweit der Kläger dem­ge­gen­über meint nach­ge­wie­sen zu ha­ben, vor dem Unfall den Beklagten zu 1) nicht ge­kannt zu ha­ben (vgl. S. 4 des klä­ge­ri­schen Schriftsatzes vom 06.06.2017 = Bl. 274 d.A.), er­schließt sich dies nicht; ein sol­cher Nachweis liegt nicht vor (wor­in soll­te er auch be­stehen?).

d) Vor dem Hintergrund die­ser be­son­ders ge­wich­ti­gen Indizien kommt den wei­te­ren hier zu be­ach­ten­den Umständen nur noch ei­ne ver­gleichs­wei­se un­ter­ge­ord­ne­te Bedeutung zu. Bei der ge­bo­te­nen Gesamtschau bleibt es da­bei, dass nur der Schluss auf ein kol­lu­si­ves Zusammenwirken der Unfallbeteiligten ge­zo­gen wer­den kann. Im Einzelnen:

aa) Es mag sein, dass der Beklagte zu 1) sei­nen Pkw nicht ent­sorg­te, um ihn ge­zielt als Beweismittel un­zu­gäng­lich zu ma­chen, son­dern weil er ihn nicht län­ger auf öf­fent­li­chem Grund ste­hen las­sen durf­te.

bb) Es mag sein, dass sich der Unfallort zum Unfallzeitpunkt “be­lebt” war. Auch ist es zu­tref­fend, dass von den Unfallbeteiligten die Polizei zur Unfallaufnahme hin­zu­ge­zo­gen wur­de. Beide Umstände kön­nen aber auch da­hin­ge­hend in­ter­pre­tiert wer­den, dass so dem Eindruck ei­nes ge­stell­ten Unfalls be­wusst ent­ge­gen ge­wirkt wer­den soll­te.

cc) Soweit der Kläger als wei­te­res Argument ge­gen ei­ne Unfallabsprache sein Prozessrisiko an­führt (vgl. S. 5 des klä­ge­ri­schen Schriftsatzes vom 06.06.2017), ver­mag dies al­ler­dings be­reits im Ansatz nicht zu über­zeu­gen: Denn bei ei­ner, noch da­zu vom Beklagten zu 1) von Anfang an ein­ge­räum­ten, Alleinschuld des Beklagten zu 1) an dem Unfall, war bei Betrachtung ex an­te von kei­nem be­son­de­ren klä­ge­ri­schen Prozessrisiko aus­zu­ge­hen, Dass spä­ter der Prozess trotz des Einwands der Unfallmanipulation wei­ter­ge­führt wur­de, mag auch dar­an lie­gen, dass mit ei­ner Prozessbeendigung nicht der Eindruck ei­nes Schuldeingeständnisses er­weckt wer­den soll­te.

dd) Schließlich ist noch auf den Umstand hin­zu­wei­sen, dass der klä­ge­ri­sche Pkw zum Unfallzeitpunkt mit ro­ten Kennzeichen i.S.d. § 16 FZV ver­se­hen war: Gem. § 16 I 1 FZV durf­te der Wagen mit die­sen Kennzeichen nur zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb ge­setzt wer­den. Dies deu­tet dar­auf hin, dass der Kläger im Falle ei­ner bis auf wei­te­res un­ter­blei­ben­den Reparatur des Wagens nicht un­mit­tel­bar in sei­ner Mobilität be­ein­träch­tigt wer­den wür­de, dass al­so – ne­ben der o.g. Werthaltigkeit – auch aus die­sem Grund aus­ge­rech­net die­ser Wagen für den ge­stell­ten Unfall ver­wen­det wur­de.

3.) Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Rechtsstreits ers­ter Instanz) be­ruht auf §§ 92 I 1, 101 I, 2. HS ZPO.

II. Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens) folgt aus § 91 I 1 ZPO.

III. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht ge­ge­ben. Mit Rücksicht dar­auf, dass die Entscheidung ei­nen Einzelfall be­trifft, oh­ne von der höchst- oder ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ab­zu­wei­chen, kommt der Rechtssache we­der grund­sätz­li­che Bedeutung zu noch er­for­dern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

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