OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Alma, Wikimedia Commons
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Die vom AG Neunkirchen im ver­gan­ge­nen Jahr kri­ti­sier­te Zusammenarbeit zwi­schen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mitt­ler­wei­le auch noch­mals das OLG Saarbrücken be­schäf­tigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wur­den Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 ge­sam­melt und ab ca. 200 Messfotos auf ei­nem Server der Firma be­reit­ge­stellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat die Datensätze dann her­un­ter­ge­la­den und mit­tels Public Key auf Authentizität ge­prüft. Die ge­fer­tig­ten Fotos hat sie dann nicht selbst an­ge­se­hen, son­dern zur Aufbereitung an Jenoptik wei­ter­ge­lei­tet. Die Privatfirma fer­tig­te u. a. Ausschnitte der Fahrerfotos und Kennzeichenfotos an und stell­te je­weils das Geschlecht des Fahrers und den Geschwindigkeitswert fest. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder und Informationen wur­den an die Stadt zu­rück­ge­schickt, oh­ne dass nun no­ch die Authentizität der Daten ge­prüft wer­den könn­te; ein Vergleich der be­ar­bei­te­ten Fotos mit den Ausgangsfotos war teil­wei­se nicht mög­li­ch, wenn die­se unter- oder über­be­lich­tet wa­ren, weil ei­ne Bildbearbeitung der Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich/bekannt war. Sie ver­trau­te da­her auf die Auswertung der - pro ver­wert­ba­rem Fall ver­gü­te­ten - Privatfirma und dar­auf, dass die­se kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Das OLG hat den Freispruch des Betroffenen durch das AG Neunkirchen be­stä­tigt, da ein Beweisverwertungsverbot ge­ge­ben sei. Fraglich sei be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten ha­be, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wer­den. Jedenfalls ver­sto­ße die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten durch ei­ne Privatfirma, oh­ne dass die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten ge­prüft wird, ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG. Ein Beweisverwertungsverbot fol­ge dar­aus, dass der Stadt der ih­rer Vorgehensweise ent­ge­gen­ste­hen­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG be­kannt war. Ob der Tatrichter die un­ver­än­der­ten Falldatensätze er­neut durch ei­nen Sachverständigen hät­te aus­wer­ten las­sen kön­nen, sei man­gels ei­ner zu­läs­si­gen Aufklärungsrüge nicht zu prü­fen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 - Ss BS 8/2017 (8/17 OWi)).

In der Bußgeldsache

g e g e n    ...

w e g e n    Verkehrsordnungswidrigkeit

Verteidiger:    ...

hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 18. Mai 2017  durch

die Präsidentin des Oberlandesgerichts ...
den Richter am Oberlandesgericht ...
den Richter am Oberlandesgericht ...

nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Verteidigers des Betroffenen ge­mäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG

b e s c h l o s s e n:

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 28. Oktober 2016 wird als un­be­grün­det

v e r w o r f e n.

2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ein­schließ­li­ch der dem Betroffenen dar­in er­wach­se­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Landeskasse.

G r ü n d e :

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 4. Mai 2015 setz­te die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 39 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 160,-- € fest und ver­häng­te ge­gen den Betroffenen ein Fahrverbot von ei­nem Monat. In dem Bußgeldbescheid wur­de dem Betroffenen vor­ge­wor­fen, am 08.03.2015 um 05:06 Uhr in Neunkirchen, L 124, Westspange, Höhe Haus Nr. 1 als Führer des PKW DACIA (RO), amt­li­ches Kennzeichen ..., bei zu­läs­si­ger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit ei­ner fest­ge­stell­ten Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 89 km/h ge­fah­ren zu sein.

Von die­sem Vorwurf hat das Amtsgericht den Betroffenen mit Urteil vom 28. Oktober 2016 aus tat­säch­li­chen Gründen frei­ge­spro­chen. Gegen die­ses Urteil hat die Staatsanwaltschaft am 02.11.2016 Rechtsbeschwerde ein­ge­legt, die sie nach am 08.11.2016 er­folg­ter Zustellung des Urteils an sie mit am 14.11.2016 beim Amtsgericht ein­ge­gan­ge­nem Schreiben vom sel­ben Tag mit der aus­ge­führ­ten Rüge der Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts be­grün­det hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat si­ch der Rechtsbeschwerde an­ge­schlos­sen; der Verteidiger hat ih­re Verwerfung be­an­tragt.

II.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde ist un­be­grün­det.

1. Das Amtsgericht hat im Wesentlichen fol­gen­de Feststellungen und Wertungen ge­trof­fen:

Die Geschwindigkeitsmessung, die dem im Bußgeldbescheid er­ho­be­nen Vorwurf zu­grun­de lag, wur­de mit dem an dem von der Stadt .... aus­ge­wähl­ten Standort fest in­stal­lier­ten, im Eigentum der Firma .... ste­hen­den Gerät „Traffistar S350“ durch­ge­führt. Sobald die­ses Messgerät ca. 200 Messfotos auf­ge­nom­men hat, wer­den die­se „auf ei­nen bei der Firma .... be­reit­ge­stell­ten Server be­reit­ge­stellt.“ Sodann er­hält die Mitarbeiterin der Stadt .... ei­ne E-Mail, lädt die­se Datensätze vom Server her­un­ter und über­prüft sie mit­tels ei­nes al­lein der Stadt zur Verfügung ste­hen­den sog. Public Key auf ih­re Authentizität, was in dem ver­wen­de­ten Programm durch ei­nen Signaturvermerk in Form ei­nes Schlosssymbols an­ge­zeigt wird. Die Mitarbeiterin schaut si­ch die Datensätze in Form ei­nes Übersichtsfotos nicht im Einzelnen an, son­dern ver­sie­gelt sie und schickt sie zur Aufbereitung an die .... wei­ter. Dort wer­den die Bilder der­ge­stalt be­ar­bei­tet, dass der Fahrer und das Kennzeichen aus­ge­schnit­ten so­wie Geschwindigkeitswert, Tatort, Geschlecht des Fahrers und Kennzeichen auf­ge­zeich­net wer­den, wo­bei die Daten ab dem Eingang bei .... be­lie­big ma­ni­pu­lier­bar sind und ge­zielt ver­än­dert wer­den kön­nen. Anschließend wer­den die be­ar­bei­te­ten Bilder zu­rück an die städ­ti­sche Mitarbeiterin ge­sandt, wo­bei si­ch in die­sem Stadium ein Signaturvermerk, dass die Daten nicht ver­än­dert wor­den sind und die Authentizität nach wie vor ge­währ­leis­tet ist, nicht mehr fin­det. Vielmehr muss die Mitarbeiterin der Stadt die Daten durch ei­nen Vergleich der be­ar­bei­te­ten Bilder mit dem Ausgangsbild kon­trol­lie­ren, in­dem sie die im Ausgangsfoto vor­han­de­nen Daten wie Fahrerbild und Kennzeichen so­wie die Geschwindigkeit ab­gleicht und ent­schei­det, ob das Verfahren er­öff­net wird oder nicht oder ob ei­ne wei­te­re Bearbeitung durch .... not­wen­dig ist. Da die Ausgangsfotos teil­wei­se über- oder un­ter­be­lich­tet sind und et­wa das Kennzeichen oder den Fahrer nicht er­ken­nen las­sen, ist in die­sen Fällen ei­ne sol­che Überprüfung nur durch ein Aufhellen oder Abdunkeln des Ausgangsbildes mög­li­ch, was der städ­ti­schen Mitarbeiterin aber je­den­falls bis zum 06.01.2016 nicht be­kannt war. Die städ­ti­sche Mitarbeiterin, die ih­ren ei­ge­nen Angaben zu­fol­ge für ei­ne sol­che Überprüfung ca. 2-3 Minuten be­nö­tigt und ca. 200 die­ser Fälle pro Tag zu über­prü­fen hat und bei ei­ner täg­li­chen Arbeitszeit von 8.25 Stunden da­ne­ben no­ch für die mo­bi­le Geschwindigkeitsüberwachung, die Überwachung des ru­hen­den Verkehrs und das städ­ti­sche Fundbüro zu­stän­dig ist, ver­trau­te al­ler­dings, so­weit der Fahrer auf dem be­ar­bei­te­ten Bild und dem Ausgangsbild über­ein­stimm­te, der Vorauswahl von .... und ging grund­sätz­li­ch da­von aus, dass .... kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Die .... er­hält auf­grund des mit der Stadt  ge­schlos­se­nen Vertrags für je­den Fall, der ins Ordnungswidrigkeitenverfahren über­geht, .... €.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen der ihm zur Last ge­leg­ten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht für über­führt ge­hal­ten, da das dem Tatvorwurf und der Täteridentifizierung zu­grun­de lie­gen­de Messfoto auf­grund der fest­ge­stell­ten Umstände ei­nem Beweisverwertungsverbot un­ter­lie­ge. Zum ei­nen ver­sto­ße das prak­ti­zier­te Auswertungsverfahren ge­gen den saar­län­di­schen Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG, da es an der dort vor­ge­schrie­be­nen räumlich-organisatorischen Integration der pri­va­ten Helfer in die Verwaltungsbehörde so­wie an de­ren Beaufsichtigung feh­le. Schon dies füh­re zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, weil die Stadt .... die Vorgaben des ihr be­kann­ten Erlasses zu­min­dest grob fahr­läs­sig miss­ach­tet ha­be. Unabhängig von dem Verstoß ge­gen den Erlass un­ter­lä­gen die Messfotos aber auch des­halb ei­nem Beweisverwertungsverbot, weil de­ren Aufbereitung und Auswertung auf die .... als pri­va­tes Unternehmen über­tra­gen wor­den sei, oh­ne die­se Tätigkeit trotz ge­ge­be­ner Manipulationsmöglichkeiten aus­rei­chend zu über­wa­chen, so dass nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Tätigkeit aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne.

2. Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Die Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbots ist be­reits auf die Sachrüge hin zu über­prü­fen, so­weit si­ch die ei­ner sol­chen Annahme zu­grun­de lie­gen­den Feststellungen und Wertungen aus den Urteilsgründen er­ge­ben (vgl. BGHSt 51, 285 ff., ju­ris Rn. 13, 15; OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2007 – 4 Ss OWi 328/07, ju­ris Rn. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46 ff., ju­ris Rn. 5; NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 13. September 2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi) -; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 261 Rn. 38; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30). Ein Beweisverwertungsverbot stellt ei­ne recht­li­che Ausnahme vom Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung (§ 261 StPO) dar (vgl. KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 34), so dass des­sen feh­ler­haf­te Annahme zu ei­nem auf die Sachrüge hin zu be­ach­ten­den Fehler der Beweiswürdigung führt, so­weit das Beweismittel aus der Beweiswürdigung aus­ge­schlos­sen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi) -).

b) Die Gründe des an­ge­foch­te­nen Urteils tra­gen die Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbots be­züg­li­ch des an­läss­li­ch der Geschwindigkeitsüberwachung im vor­lie­gen­den Fall ge­fer­tig­ten Messbildes.

aa) Die Auswertung der dem Messbild als ge­richt­li­chem Beweismittel zu­grun­de lie­gen­den Messdokumentation war rechts­wid­rig.

aaa) Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG ist die Ausübung ho­heits­recht­li­cher Befugnisse als stän­di­ge Aufgabe in der Regel Angehörigen des öf­fent­li­chen Dienstes zu über­tra­gen, die in ei­nem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ste­hen. Die Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ge­hört als ty­pi­sche Hoheitsaufgabe zum Kernbereich ori­gi­nä­rer Staatsaufgaben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342 m. w. N.; NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 6; Brenner, NJW 2016, 3319). Eine ei­gen­ver­ant­wort­li­che Wahrnehmung die­ser Aufgaben durch Privatpersonen schei­det da­mit aus (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 6; Brenner, a. a. O.). Das schließt zwar nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde si­ch tech­ni­scher Hilfe durch Privatpersonen be­dient (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, ju­ris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 16; OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15, ju­ris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 6; Brenner, NJW 2016, 3319 f.). In je­dem Fall muss aber si­cher­ge­stellt sein, dass die Verwaltungsbehörde „Herrin“ des Verfahrens bleibt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342 m. w. N.; NStZ-RR 2015, 261, ju­ris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 15; OLG Hamm DAR 2016, 397; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 6). Auch in den Fällen der Hilfe durch Privatpersonen muss da­her die Verantwortung für den ord­nungs­ge­mä­ßen Einsatz tech­ni­scher Hilfsmittel bei ihr ver­blei­ben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 17). Die Verwaltungsbehörde ist des­halb da­für ver­ant­wort­li­ch, dass die bei der amt­li­chen Überwachung der Einhaltung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte und die Auswertung von de­ren Daten den ge­setz­li­chen Regelungen und den Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ent­spre­chen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 6). Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde da­her nicht nur Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen vor­ge­ben, son­dern auch den ei­gent­li­chen Messvorgang durch ei­ge­ne aus­ge­bil­de­te Mitarbeiter kon­trol­lie­ren, um ge­ge­be­nen­falls ein­schrei­ten zu kön­nen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342). Zudem muss ihr die Auswertung der Messergebnisse, na­ment­li­ch der Falldateien, die im Rahmen der Messung er­fasst wer­den, vor­be­hal­ten blei­ben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 17; a. A., aber nicht tra­gend of­fen­bar OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15, ju­ris Rn. 12). Schließlich muss sie die Kontrolle über die Ermittlungsdaten be­hal­ten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, ju­ris Rn. 1; OLG Hamm DAR 2016, 397) und die Entscheidung, ob und ge­gen wen sie ein Bußgeldverfahren ein­lei­tet, muss al­lein bei ihr ver­blei­ben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, ju­ris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., ju­ris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 17; OLG Hamm DAR 2016, 397). Für die ge­richt­li­che Verwertbarkeit der Messdatenauswertung ist da­bei ent­schei­dend, dass die Authentizität der Falldateien (tech­ni­sch er­zeug­te Messdaten) mit ih­rer les­ba­ren Darstellung (Messbild) – al­so das in der Bußgeldakte be­find­li­che les­ba­re Beweismittel aus der da­zu­ge­hö­ri­gen Falldatei stammt – si­cher­ge­stellt ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 322 f., ju­ris Rn. 17; Brenner, NJW 2016, 3320). Ein blo­ßes „Abnicken“ der durch ein pri­va­tes Unternehmen vor­be­rei­te­ten Auswertung ver­letzt da­her die ver­fas­sungs­recht­li­che Vorgabe, dass Hoheitsaufgaben die­ser Art nur von Behörden durch­ge­führt wer­den dür­fen (vgl. Brenner, a. a. O.).

bbb) Diese Voraussetzungen für ei­ne zu­läs­si­ge Einschaltung von Privatpersonen im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung hat das Amtsgericht auf dem Boden der von ihm ge­trof­fe­nen Feststellungen im vor­lie­gen­den Fall mit Recht nicht als ge­wahrt an­ge­se­hen.

(1) Es ist frag­li­ch, ob den vor­ge­nann­ten Vorgaben be­reits des­halb nicht ent­spro­chen wur­de, weil die von dem Geschwindigkeitsmessgerät er­zeug­ten Messdaten nach der Aufnahme von ca. 200 Messfotos zu­nächst auf ei­nen bei der ...., al­so ei­nem Privatunternehmen, be­reit­ge­stell­ten Datenserver über­tra­gen wur­den. Bereits hier­durch könn­te die Stadt .... die Kontrolle über die Ermittlungsdaten aus der Hand ge­ge­ben ha­ben. Das kann in­des da­hin­ge­stellt blei­ben.

(2) Jedenfalls hat die Stadt .... durch das im Anschluss hier­an prak­ti­zier­te Verfahren der Übertragung der Auswertung der Messdaten an das Privatunternehmen .... ge­gen die dar­ge­leg­ten Anforderungen an die Einschaltung von Privatpersonen bei der Feststellung und Verfolgung von (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten ver­sto­ßen.

Zwar schei­det auch im Rahmen der Auswertung der Rohmessdaten die Einschaltung ei­nes Privatunternehmens nicht von vorn­her­ein aus. So steht es et­wa der Annahme, die Ordnungsbehörde sei no­ch Herrin des Verfahrens, nicht ent­ge­gen, wenn die von ihr er­ho­be­nen und bei ihr ge­spei­cher­ten Daten zu ei­ner „un­ver­bind­li­chen Vorauswahl“ ver­schlüs­selt an ein pri­va­tes Unternehmen ver­sandt und von die­sem nach ei­ner ent­spre­chen­den Vorauswertung voll­stän­dig zu­rück­ge­sandt wur­den (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, ju­ris Rn. 3). Ebenso we­nig ist es in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung be­an­stan­det wor­den, dass ei­ne Behörde bei ei­ner mit dem sta­tio­nä­ren Gerät „Poliscan Speed“ durch­ge­führ­ten Geschwindigkeitsmessung ein pri­va­tes Unternehmen da­mit be­auf­trag­te, im Rahmen der Auswertung der Messung die Position des so­ge­nann­ten Auswerterahmens zu prü­fen, um Messungen, bei de­nen ei­ne Verwertbarkeit von vorn­her­ein aus­schei­det, aus­zu­sor­tie­ren. Denn die­ser Prüfvorgang des pri­va­ten Dienstleisters ha­be in Fällen, in de­nen der Auswerterahmen kor­rekt im Foto jus­tiert ist, auf die Messung und die Messauswertung und so­mit auf das Messergebnis kei­nen Einfluss (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 – 4 Ss 577/16, ju­ris Rn. 4, 7).

Die im vor­lie­gen­den Fall er­folg­te Beteiligung der .... an der Auswertung der Messdaten geht je­doch hier­über weit hin­aus. Die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten wur­de von der Stadt .... gänz­li­ch auf die Jenoptik über­tra­gen, oh­ne dass die Authentizität die­ser Rohmessdaten mit den der Stadt ... von der .... an­schlie­ßend über­las­sen­den Bildauswertungen si­cher­ge­stellt wor­den wä­re. Hierzu hät­te schon im Hinblick dar­auf, dass die Rohmessdaten ab dem Eingang bei der .... ge­zielt ver­än­dert wer­den konn­ten, zu­min­dest ei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle im Wege des Abgleichs der be­ar­bei­te­ten Daten – al­so der les­ba­ren Darstellungen, die als Grundlage für den Erlass des Bußgeldbescheids her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten – mit den zu­grun­de lie­gen­den Falldateien ge­währ­leis­tet sein müs­sen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 20016, 185 f., ju­ris Rn. 11). Daran fehl­te es hier. Nach in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­trof­fe­nen Feststellungen war der von der Stadt .... hier­mit be­trau­ten Mitarbeiterin ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Überwachung und Kontrolle der von der .... durch­ge­führ­ten Auswertung der Messdaten so­wohl aus fach­li­chen als auch aus zeit­li­chen Gründen nicht mög­li­ch. So war ihr im hier maß­geb­li­chen Bearbeitungszeitpunkt schon nicht die Möglichkeit be­kannt, das Ausgangsbild auf­zu­hel­len oder ab­zu­dun­keln, was in Fällen der Unter- bzw. Überbelichtung des Ausgangsbildes die er­for­der­li­che Kontrolle mit dem be­ar­bei­te­ten Bild über­haupt er­st er­mög­licht hät­te. Zudem war – wie das Amtsgericht zu­tref­fend aus­ge­führt hat – un­ter Berücksichtigung der Anzahl der von Mitarbeiterin der Stadt Neunkirchen täg­li­ch zu kon­trol­lie­ren­den Fälle, der ihr ob­lie­gen­den wei­te­ren Aufgaben so­wie ih­rer täg­li­chen Arbeitszeit ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Überwachung und Kontrolle der von der .... vor­ge­nom­men Auswertung der Falldateien schon aus rein zeit­li­chen Gründen nicht mög­li­ch. Vielmehr drängt es si­ch auf, dass die städ­ti­sche Mitarbeiterin auf die Richtigkeit der Auswertung der .... blind ver­trau­te und die­se le­dig­li­ch „ab­nick­te“. Damit ist die Stadt .... der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgabe, Herrin des Verfahrens zu blei­ben, aber nicht ge­recht ge­wor­den.

bb) Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auch ein Beweisverwertungsverbot an­ge­nom­men.

aaa) Zwar ist dem Strafverfahrensrecht ein all­ge­mein gel­ten­der Grundsatz, dass je­der Verstoß ge­gen Beweiserhebungsvorschriften ein straf­pro­zes­sua­les Verwertungsverbot nach si­ch zieht, fremd (BGHSt 44, 243, 249; 51, 285 ff., ju­ris Rn. 20). Vielmehr ist die­se Frage grund­sätz­li­ch je­weils nach den Umständen des Einzelfalls, ins­be­son­de­re nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes un­ter Abwägung der wi­der­strei­ten­den Interessen zu ent­schei­den (BGHSt 44, 243, 249; 51, 285 ff., ju­ris Rn. 20). In Sonderfällen schwer­wie­gen­der Rechtsverletzungen, die durch das be­son­de­re Gewicht der je­wei­li­gen Verletzungshandlung bei gro­ber Verkennung der Rechtslage ge­prägt sind, sind Beweismittel je­doch dar­über hin­aus un­ver­wert­bar, weil der Staat auch in sol­chen Fällen aus Eingriffen oh­ne Rechtsgrundlage kei­nen Nutzen zie­hen darf. Eine Verwertung wür­de hier ge­gen die Grundsätze des fai­ren Verfahrens ver­sto­ßen (vgl. BGHSt 51, 285 ff., ju­ris Rn. 23). Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die Entscheidung nach dem Maßstab (ob­jek­ti­ver) Willkür oder gro­ber Fehlbeurteilung nicht mehr ver­tret­bar ge­we­sen ist (vgl. BGHSt 51, 285 ff., ju­ris Rn. 24). Im Bußgeldverfahren zieht ei­ne rechts­wid­ri­ge Einbindung Privater in die Feststellung ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung dem­ge­mäß dann ein Verwertungsverbot nach si­ch, wenn die Behörde will­kür­li­ch zu Lasten des Betroffenen oder un­ter be­wuss­ter Missachtung der für sie gel­ten­den Bestimmungen ge­han­delt hat (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, 2571; NStZ-RR 2003, 342; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2012 – Ss (Bz) 25/12, ju­ris Rn. 4 f., das dar­über hin­aus ein Beweisverwertungsverbot auch im Falle ei­ner völ­li­gen Gleichgültigkeit ge­gen­über den ein­schlä­gi­gen bin­den­den Normen an­nimmt).

bbb) Nach Maßgabe die­ser Grundsätze un­ter­liegt das un­ter rechts­wid­ri­ger Beteiligung der .... an der Auswertung der Rohmessdaten zu­stan­de ge­kom­me­ne Messbild im vor­lie­gen­den Fall ei­nem Verwertungsverbot. Denn die Stadt .... hat hier­bei un­ter be­wuss­ter Missachtung der für sie gel­ten­den Bestimmungen ge­han­delt.

(1) Nach den in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­trof­fe­nen Feststellungen war der Stadt .... der in­so­weit maß­ge­ben­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG (nach­fol­gend: Erlass) be­kannt. Ziffer 1. des Erlasses ent­hält aus­führ­li­che Hinweise auf die in den Fällen der Übertragung der Befugnis zur Überwachung (un­ter an­de­rem) „der Einhaltung zu­läs­si­ger Höchstgeschwindigkeiten durch mo­bi­le und sta­tio­nä­re Überwachungsanlagen (flie­ßen­der Verkehr“ in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften auf die Ortspolizeibehörden be­stehen­de „Rechtslage“. Dort heißt es un­ter an­de­rem: „Eine Übertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben auf  Privatunternehmen ist nicht mög­li­ch, da die Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ei­ne ho­heit­li­che Aufgabe ist. Die sys­te­ma­ti­sche Ermittlung, Dokumentation, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen stel­len recht­li­ch ge­se­hen ei­ne Einheit dar; ein Herauslösen ein­zel­ner Ermittlungsschritte wür­de den Bereich funk­tio­nell ori­gi­nä­rer Staatsaufgaben be­rüh­ren. ... Eine Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung ist nach der gel­ten­den Verfassungslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu­läs­sig, da die Verkehrsüberwachung ei­ne staat­li­che Aufgabe ist.“ Es fol­gen Ausführungen da­zu, un­ter wel­chen Voraussetzungen die Mitwirkung von Privaten im Rahmen der Verkehrsüberwachung „im Ausnahmefall in sehr be­schränk­tem Umfang“ mög­li­ch ist. Unter der Überschrift „Private als Verwaltungshelfer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung“ wird un­ter an­de­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Mitwirkung pri­va­ter Unternehmen mög­li­ch sei, wenn „pri­va­tes Personal un­ter stän­di­ger Aufsicht ei­nes ent­spre­chend aus­ge­bil­de­ten Bediensteten der Ortspolizei“ ste­he und die­ses „sei­ne Arbeit nach den Weisungen der Ortpolizeibehörde ver­rich­tet“, was un­ter an­de­rem vor­aus­set­ze, dass „der ent­spre­chen­de Arbeitnehmer so­wohl or­ga­ni­sa­to­ri­sch als auch räum­li­ch in die je­wei­li­ge Gemeindeverwaltung in­te­griert“ sei, er sei­ne Tätigkeit „in ei­nem Büro der Ortspolizeibehörde“ ver­rich­te und „min­des­tens 18 Wochenstunden für die glei­che Ortspolizeibehörde tä­tig“ sei, wo­bei si­ch die Funktion „aus­schließ­li­ch auf Hilfstätigkeiten“ be­schrän­ken dür­fe.

(2) Da der Stadt .... die­se in dem Erlass er­folg­ten Hinweise auf die Rechtslage be­kannt wa­ren, wuss­te sie je­den­falls, dass sie die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten nicht auf die .... über­tra­gen durf­te, oh­ne zu­gleich die Authentizität die­ser Rohmessdaten mit den ihr von der .... an­schlie­ßend über­las­sen­den Bildauswertungen si­cher­zu­stel­len. Denn aus den in dem Erlass ent­hal­te­nen recht­li­chen Hinweise ging klar her­vor, dass der .... die Auswertung der Messdaten nicht zur selbst­stän­di­gen Erledigung über­tra­gen, son­dern die­se al­len­falls mit die Auswertung vor­be­rei­ten­den, an­schlie­ßend aber aus­rei­chend durch ei­nen fach­kun­di­gen städ­ti­schen Mitarbeiter zu kon­trol­lie­ren­den Tätigkeiten be­traut wer­den durf­te. Dies hat die Stadt .... be­wusst nicht ge­tan, in­dem sie für ei­ne fach­li­ch und quan­ti­ta­tiv aus­rei­chen­de Personalausstattung, die ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Überwachung und Kontrolle der von der .... durch­ge­führ­ten Auswertung der Messdaten über­haupt er­st er­mög­licht hät­te, kei­ne Sorge ge­tra­gen hat. Es kommt da­her nicht dar­auf an, dass der hier maß­ge­ben­de saar­län­di­sche Erlass – an­ders als der in den vom Oberlandesgericht Frankfurt (NStZ-RR 2003, 342 f.; NStZ-RR 2016, 322 f.) und vom Oberlandesgericht Naumburg (a. a. O.) ent­schie­de­nen Fällen in Rede ste­hen­de Erlass – ei­ne Auswertung der Messdaten durch Privatunternehmen nicht aus­drück­li­ch ver­bie­tet. Ebenso we­nig be­darf der Entscheidung, ob schon der Verstoß ge­gen den Erlass – als Verwaltungsvorschrift mit zu­nächst rein ver­wal­tungs­in­ter­ner Bindungswirkung (vgl. BVerwGE 100, 335 ff., ju­ris Rn. 18; 104, 220 ff., ju­ris Rn. 18;   VerfGH Berlin NJW-RR 2004, 1706 ff., ju­ris Rn. 32; BGH NJW 2014, 2874 ff., ju­ris Rn. 14) – für si­ch al­lein ein Beweisverwertungsverbot nach si­ch zie­hen kann ( so OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342 f.; OLG Naumburg, a. a. O.; a. A.: OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15, ju­ris Rn. 16). Denn ent­schei­dend ist im vor­lie­gen­den Fall nicht, ob die Stadt .... ge­gen den Erlass ver­sto­ßen hat, son­dern al­lein, dass sie – wie aus­ge­führt – in ver­fas­sungs­recht­li­ch nicht zu­läs­si­ger Weise ein Privatunternehmen in die Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsüberwachung ein­ge­bun­den hat.

c) Schließlich ver­hilft auch der Einwand der Staatsanwaltschaft und – ihr fol­gend – der Generalstaatsanwaltschaft, der Tatrichter wä­re bei Eingreifen ei­nes Beweisverwertungsverbots je­den­falls ge­hal­ten ge­we­sen, selbst ei­ne Auswertung der bei der Stadt no­ch vor­han­de­nen Rohdaten durch­zu­füh­ren bzw. hier­zu ei­nen Sachverständigen zu be­auf­tra­gen, ih­rer Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Dieser Einwand ent­zieht si­ch der dem Rechtsbeschwerdegericht auf die – aus­schließ­li­ch er­ho­be­ne – Sachrüge hin ob­lie­gen­den Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils. Denn mit ihm wird die Verletzung der dem Amtsgericht ge­mäß § 244 Abs. 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) ob­lie­gen­den Aufklärungspflicht ge­rügt, was die Erhebung ei­ner ent­spre­chen­den Verfahrensrüge mit wei­ter­ge­hen­dem Sachvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) vor­aus­ge­setzt hät­te (vgl. BGHSt 51, 285 ff., ju­ris Rn. 13; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 337 Rn. 30). Aus den von der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft in­so­weit in Bezug ge­nom­me­nen Entscheidungen lässt si­ch nichts an­de­res her­lei­ten. In dem vom Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15) ent­schie­de­nen Fall hat­te die Staatsanwaltschaft ei­ne ent­spre­chen­de Aufklärungsrüge in zu­läs­si­ger Weise er­ho­ben. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt (NStZ-RR 2016, 185 f.) ent­schie­de­nen Fall führ­te die von der Staatanwaltschaft er­ho­be­ne Sachrüge be­reits man­gels aus­rei­chen­der Feststellungen zur be­hörd­li­chen Überprüfung der von ei­nem Privatunternehmen durch­ge­führ­ten Messauswertungen zur Aufhebung des frei­spre­chen­den Urteils; am Ende der Entscheidung wies der dor­ti­ge Senat den Tatrichter für die neue Hauptverhandlung le­dig­li­ch dar­auf hin, dass mit den no­ch vor­han­de­nen Falldateien die er­for­der­li­che Überprüfung durch die ört­li­che Ordnungsbehörde no­ch nach­ge­holt oder die Geschwindigkeitsüberschreitung mit Hilfe ei­nes Sachverständigen ge­klärt wer­den kön­ne.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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