OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17).

Die zu­läs­si­ge Beschwerde hat kei­nen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vor­ge­brach­ten Einwände, auf de­ren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO be­schränkt ist, ge­ben zu ei­ner Abänderung der erst­in­stanz­li­chen Entscheidung kei­nen Anlass.

I. Die an­ge­foch­te­ne Entscheidung des Verwaltungsgerichts be­geg­net kei­nen recht­li­chen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­ner Klage ge­gen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts vom 14. Dezember 2016 zu Recht ab­ge­lehnt. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Verfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L un­ter Anordnung des Sofortvollzugs (Ziffer 2.) ent­zo­gen und die un­ver­züg­li­che Abgabe des Führerscheins auf­ge­ge­ben (Ziffer 1.) so­wie die Ersatzvornahme für den Fall an­ge­droht wor­den ist, dass er den Führerschein nicht frist­ge­recht ab­gibt (Ziffer 4.), er­weist sich bei der im vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen Rechtsschutzverfahren al­lein ver­an­lass­ten über­schlä­gi­gen Prüfung als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu­tref­fen­den Ausführungen im an­ge­foch­te­nen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug ge­nom­men.

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers recht­fer­tigt kei­ne an­de­re Einschätzung:

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zu­letzt ge­än­dert durch Gesetz vom 6. März 2017 (BGBl I S. 399), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zu­letzt ge­än­dert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S. 3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu ent­zie­hen, wenn sich ihr Inhaber als un­ge­eig­net zum Führen von Kraftfahrzeugen er­weist. Die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anforderungen für Fahrerlaubnisbewerber und -in­ha­ber sind ins­be­son­de­re nicht er­füllt, wenn ei­ne Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vor­liegt, wo­durch die Eignung oder die be­ding­te Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus­ge­schlos­sen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ent­fällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (aus­ge­nom­men Cannabis) die Fahreignung. Dies gilt un­ab­hän­gig von der Häufigkeit des Konsums, der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, ei­ner Teilnahme am Straßenverkehr in be­rausch­tem Zustand und dem Vorliegen kon­kre­ter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis be­reits dann ge­recht­fer­tigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - min­des­tens ein­mal so­ge­nann­te har­te Drogen kon­su­miert hat (st. Rspr., z. B. Beschluss vom 7. März 2016 - 3 M 73/16 - n. v.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 CS 17.601 - ju­ris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - ju­ris m.w.N.). Der Fahrerlaubnisbehörde ist in­so­weit kein Ermessen ein­ge­räumt.

Die Regelvermutung ent­fal­tet strik­te Bindungswirkung, so­lan­ge kei­ne Umstände des Einzelfalls vor­lie­gen, die aus­nahms­wei­se ei­ne an­de­re Beurteilung recht­fer­ti­gen. Durch die ent­spre­chen­de Regelung in der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung, wo­nach die Bewertungen der Fahrerlaubnis-Verordnung nur für den Regelfall gel­ten, wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Verordnungsgeber Genüge ge­tan. Es ob­liegt in­so­weit je­doch dem Betroffenen, durch schlüs­si­gen Vortrag die be­son­de­ren Umstände dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, die ein Abweichen von der Regelvermutung recht­fer­ti­gen sol­len, wie et­wa die un­wis­sent­li­che und un­wil­lent­li­che Aufnahme der nach­ge­wie­se­nen Drogen (OVG BB, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, ju­ris).

Unstreitig ist, dass der Antragsteller am (…). März 2016 so­ge­nann­te har­te Drogen kon­su­miert hat. Damit hat er sich als un­ge­eig­net zum Führen ei­nes Fahrzeugs im Straßenverkehr er­wie­sen, denn er hat nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass er die Drogen un­wil­lent­lich und un­be­wusst auf­ge­nom­men hat. Zwar hat er im Anhörungsverfahren vor­ge­tra­gen, die fest­ge­stell­ten Drogen (Amphetamin) nicht wil­lent­lich kon­su­miert zu ha­ben und im Widerspruchsverfahren, dass der Bescheid rechts­wid­rig sei, weil der Antragsgegner den wis­sent­li­chen Konsum nicht fest­ge­stellt ha­be. Allerdings ob­liegt es bei nach­weis­lich fest­ge­stell­tem Konsum ge­ra­de nicht der Fahrerlaubnisbehörde, son­dern dem Fahrerlaubnisinhaber, dar­zu­le­gen, dass er we­der wis­sent­lich noch wil­lent­lich Drogen zu sich ge­nom­men hat. Hierfür ist nichts er­sicht­lich.

Soweit er dar­über hin­aus gel­tend macht, die Verwertung des Ergebnisses der ihm am (…). März 2016 ent­nom­me­nen Blutprobe sei rechts­wid­rig ge­we­sen, weil zu­vor kei­ne rich­ter­li­che Anordnung nach § 81a Abs. 1 und 2 StPO ein­ge­holt wor­den sei, kann dem nicht ge­folgt wer­den. Gemäß § 81a Abs. 1 StPO darf ei­ne kör­per­li­che Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen an­ge­ord­net wer­den, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu die­sem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und an­de­re kör­per­li­che Eingriffe, die von ei­nem Arzt nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst zu Untersuchungszwecken vor­ge­nom­men wer­den, oh­ne Einwilligung des Beschuldigten zu­läs­sig, wenn kein Nachteil für sei­ne Gesundheit zu be­fürch­ten ist. § 81a Abs. 2 StPO be­stimmt, dass die Anordnung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ih­ren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu­steht.

Dem Verwaltungsvorgang lässt sich schon nicht ent­neh­men, ob der Antragsteller, der bei der Untersuchung aus­weis­lich des Untersuchungsberichts “un­ter kei­nem äu­ßer­lich be­merk­ba­ren Alkohol- u. Drogeneinfluss zu ste­hen” schien, der Blutentnahme nicht eben­so frei­wil­lig zu­ge­stimmt hat wie dem zu­vor er­folg­ten Atemalkoholtest. Auch wenn der Verwaltungsvorgang kei­ne aus­drück­li­che Dokumentation zur Eilbedürftigkeit der Maßnahme we­gen Gefährdung des Untersuchungserfolges ent­hält, kann zu­dem nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Anordnung der Blutentnahme am Karfreitag zwi­schen 7:21 Uhr (dem Zeitpunkt des Auffindens des Antragstellers) und 9:09 Uhr (dem Zeitpunkt der Blutentnahme) durch ei­ne Staatsanwältin den Anforderungen des § 81a Abs. 2 StPO ge­nüg­te. Der Antragsteller be­haup­tet zwar, dass kei­ne Gefahr im Verzug vor­lag und auch kei­ne sons­ti­gen sach­li­chen Rechtfertigungsgründe ge­ge­ben wa­ren. Es ist aber an­ge­sichts der Uhrzeit, des Feiertags und des Verdachts auf Drogenkonsum, der un­ter Umständen be­reits nach kur­zer Zeit nicht mehr zu­ver­läs­sig nach­zu­wei­sen ist, nicht aus­ge­schlos­sen.

Letztlich kann dies vor­lie­gend da­hin­ste­hen, denn das Verwaltungsgericht geht zu­tref­fend da­von aus, dass ein aus­drück­li­ches Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die oh­ne Einholung der ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen rich­ter­li­chen Anordnung er­langt wur­den, im Fahrerlaubnisrecht nicht be­steht. Auch wenn § 81?a StPO ein Beweiserhebungsverbot dar­stellt, be­deu­tet das nicht, dass das Ergebnis der un­ter Verstoß ge­gen die Vorschrift er­lang­ten Blutprobe in je­dem Fall auch nicht ver­wer­tet wer­den darf (Beweisverwertungsverbot). Denn nicht je­der Verstoß ge­gen ein Beweiserhebungsverbot führt au­to­ma­tisch auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot. Eine aus­drück­li­che Regelung, ob Beweise, die un­ter Verstoß ge­gen § 81?a StPO er­ho­ben sind, ver­wer­tet wer­den dür­fen, fehlt im Strafprozessrecht eben­so wie im Fahrerlaubnisrecht. Ein all­ge­mei­ner Grundsatz, wo­nach je­der Verstoß ge­gen die Vorschriften über die Erhebung des Beweises das Verbot der Verwertung der so ge­won­ne­nen Erkenntnisse nach sich zieht, ist dem Strafverfahrensrecht fremd, so dass auch un­ter Verletzung straf­ver­fah­rens­recht­li­cher Maßstäbe ge­won­ne­ne Beweismittel grund­sätz­lich ver­wen­det wer­den dür­fen (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596, 2346/10 -, beck on­line; Rebler: Die Bedeutung des § 81?a II StPO im Fahrerlaubnisrecht, JA 2017, S. 59 beck-online). Erst recht gilt dies für das Fahrerlaubnisrecht.

Selbst wenn die Blutentnahme zu Unrecht von der Staatsanwältin an­ge­ord­net wor­den wä­re, weil ei­ne Gefährdung des Untersuchungserfolgs nicht zu be­fürch­ten stand, was je­den­falls im Hauptsacheverfahren zu klä­ren wä­re, ist da­her ih­re prä­ven­tiv­recht­li­che Verwertung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug der Fahrerlaubnis nach ganz herr­schen­der Auffassung in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung je­den­falls nach ei­ner Interessenabwägung zu­läs­sig und ein Verwertungsverbot des­halb auch nur dann an­zu­neh­men, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug will­kür­lich an­ge­nom­men, der Richtervorbehalt be­wusst und ge­zielt um­gan­gen bzw. igno­riert wird oder wenn die den Richtervorbehalt be­grün­den­de Rechtslage in ähn­li­cher Weise grob ver­kannt bzw. feh­ler­haft be­ur­teilt wird (Rebler a. a. O.). Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hin­ter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern un­ter Drogeneinfluss zu­rück­ste­hen (vgl. Beschluss vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, bei­de: ju­ris).

An die­sen Grundsätzen hält der Senat wei­ter fest und sieht sich hier­an auch nicht durch die Bedenken ge­hin­dert, die das Bundesverfassungsgericht in ei­nem Kammerbeschluss ge­gen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Praxis ge­äu­ßert hat, Erkenntnisse, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO ge­won­nen wur­den, bei der Entziehung von Führerscheinen zu ver­wer­ten (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, ju­ris Rn. 13). Denn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts be­schränkt sich auf ein ob­iter dic­tum, oh­ne die Bedenken nä­her zu be­grün­den und oh­ne sich mit der seit lan­gem ge­fes­tig­ten Rechtsprechung aus­ein­an­der­zu­set­zen, die u. a. von ver­schie­de­nen Obergerichten ein­ge­hend mit der all­ge­mei­nen Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Gefahrenabwehrrecht be­grün­det wird (so auch OVG NRW, a. a. O., Rn. 21).

Der Antragsteller ver­mag da­ge­gen auch nicht mit der Argumentation zu über­zeu­gen, die rich­ter­li­che Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB die­ne eben­so wie die Entziehung im Verwaltungsverfahren prä­ven­tiv der Verkehrssicherheit, so dass die glei­chen, stren­gen Maßstäbe an die Verwertung von Blutproben zu stel­len sei­en, ob die Fahrerlaubnis nun durch das Gericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde ent­zo­gen wer­de. Für den Fahrerlaubnisinhaber sei die Konsequenz des Entzugs nach § 69 StGB die­sel­be wie nach Fahrerlaubnisrecht.

Unabhängig da­von, ob die Maßstäbe der Verwertung im Strafverfahrensrecht so eng sind wie vom Antragsteller be­haup­tet, ist je­doch für die Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbots nicht auf die aus­zu­spre­chen­de “Strafe”, son­dern viel­mehr auf die vor­ge­la­ger­te Ermittlungstätigkeit und de­ren Impetus ab­zu­stel­len. Die kör­per­li­che Untersuchung dient in straf­pro­zes­sua­ler Hinsicht der Ermittlung ver­fah­rens­er­heb­li­cher Tatsachen, die mit­tel­bar oder un­mit­tel­bar für die Schuld- und/oder Rechtsfolgenseite Bedeutung auf­wei­sen, al­so zum Beispiel das Vorhandensein von Fremdkörpern in­ner­halb des Körpers wie „BtM-Bömbchen“ im Magen/Darm des ver­däch­ti­gen Kuriers oder die kör­per­li­che und geis­ti­ge Eignung i. S. v. § 69 StGB (Beck’scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, 27. Edition Stand 1. Januar 2017, § 69 Rn. 2), d. h. der Ermittlung des Delikts und der Vorbereitung ei­ner Bestrafung des Täters we­gen mög­li­cher­wei­se ganz ver­schie­de­ner Delikte und auch nur mög­li­cher­wei­se un­ter an­de­rem zu der Maßregel des Fahrerlaubnisentzugs. Die Blutentnahme bei ei­nem als ver­mut­lich fahr­un­taug­lich an­ge­se­he­nen Verkehrsteilnehmer dient hin­ge­gen nur der Feststellung sei­ner wei­te­ren Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr vor dem Hintergrund der da­mit ver­bun­de­nen Gefährdung der üb­ri­gen Verkehrsteilnehmer. Eine an­de­re Intention als die Sicherstellung der Verkehrssicherheit wird da­mit nicht ver­folgt, wo­hin­ge­gen die Ermittlung der straf­recht­lich ver­fah­rens­er­heb­li­chen Tatsachen auch zu an­de­ren Entscheidungen der Ermittlungsbehörden wie des Strafrichters füh­ren kann. Selbst wenn al­so § 69 StGB als Maßregel aus­schließ­lich dem Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs dient (Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 3), ist des­halb ei­ne Vergleichbarkeit mit dem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV im Hinblick auf die Anwendung des § 81a StPO nicht ge­ge­ben.

Kommt es da­nach für die Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbots dar­auf an, ob im Rahmen ei­ner Interessenabwägung das Interesse an der Verwertung der Blutprobe das­je­ni­ge des Antragstellers an de­ren Nichtverwertung über­wiegt, ist das Verwaltungsgericht zu Recht vom Überwiegen des öf­fent­li­chen Interesses aus­ge­gan­gen.

Gründe, die für ein Überwiegen sei­nes Interesses am Fortbestand sei­ner Fahrerlaubnis spre­chen, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dar­ge­legt, ins­be­son­de­re ist we­der vor­ge­tra­gen noch sonst er­sicht­lich, dass die Anordnung un­ter be­wuss­ter und ab­sicht­li­cher Umgehung des Richtervorbehalts er­ging oder dass ein an­ge­ru­fe­ner Richter die Anordnung der Untersuchung über­wie­gend wahr­schein­lich ver­wei­gert hät­te. Die Verwertung der Ergebnisse der Blutprobe dient der Sicherheit al­ler üb­ri­gen Verkehrsteilnehmer, mit­hin der Abwehr ei­ner Gefahr für die öf­fent­li­che Sicherheit. Die von dem Antragsteller aus­ge­hen­de Gefahr der Teilnahme am Straßenverkehr in nicht ver­kehrstüch­ti­gem Zustand ist auch aus­rei­chend kon­kret, um ihm zum Schutze der Allgemeinheit die Fahrerlaubnis ent­zie­hen zu müs­sen.

Der Antragsteller ver­mag auch nicht da­mit zu über­zeu­gen, dass der Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis im Hinblick auf den Zeitraum zwi­schen der Fahrt un­ter Einfluss von Drogen und der Einleitung des Entziehungsverfahrens un­ver­hält­nis­mä­ßig wä­re. Zum ei­nen wur­de aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Verwaltungsvorganges der Antragsgegner erst mit Schreiben vom 17. Juni 2016 nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens von der Fahrt un­ter Drogeneinfluss un­ter­rich­tet, so dass ei­ne ver­zö­ger­li­che Sachbehandlung dort nicht vor­liegt. Zum an­de­ren ist der Fahrerlaubnisbehörde für den Entzug der Fahrerlaubnis bei nach­ge­wie­se­nem Drogenkonsum grund­sätz­lich kein Ermessen ein­ge­räumt und ge­bie­tet die von ei­nem dro­gen­be­rausch­ten Verkehrsteilnehmer aus­ge­hen­de Gefährdung für die üb­ri­gen Verkehrsteilnehmer re­gel­mä­ßig die so­for­ti­ge Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs. Gründe, hier­von ab­zu­wei­chen, et­wa ei­ne ent­spre­chend nach­ge­wie­se­ne ein­jäh­ri­ge Abstinenz, hat der Antragsteller nicht vor­ge­tra­gen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be­ruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts schließt sich der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im an­ge­foch­te­nen Beschluss an.

III. Der Beschluss ist un­an­fecht­bar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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