Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

pixabay.com
pixabay.com

Die Klägerin be­fuhr ei­ne Vorfahrtsstraße. In die­se bog die Beklagte zu 1 mit ih­rem Pkw nach links aus ei­ner an­de­ren Straße kom­mend ein. Es kam zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Klägerin ei­nen Vorfahrtsverstoß be­haup­tet so­wie dass die Beklagte zu 1 wäh­rend des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug an­ge­hal­ten ha­be, be­haup­tet die­se, er­st 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten zu ha­ben. Das AG Dresden ge­langt hier zu ei­ner Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin als Auffahrende kom­me nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­ne Einbiegevorgang ge­stan­den ha­be. Umgekehrt kom­me ge­gen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis ei­ner Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gel­te nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16).

1. Die Beklagten wer­den ge­samt­schuld­ne­ri­sch ver­ur­teilt, an die Klägerin 791,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zah­len.

2. Die Beklagten wer­den ge­samt­schuld­ne­ri­sch ver­ur­teilt, an die Klägerin vor­ge­richt­li­che Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zah­len.

3. Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch haf­tend ver­pflich­tet sind, der Klägerin auch wei­te­re, der­zeit no­ch nicht fest­ste­hen­de und/oder no­ch nicht ent­stan­de­ne Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 06.07.2015 (… Straße/Kreuzung … Straße, Dresden), zu er­set­zen.

4. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

5. Die Beklagten ha­ben die Kosten des Rechtsstreits ge­samt­schuld­ne­ri­sch zu tra­gen.

6. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Den Beklagten bleibt nach­ge­las­sen, die Vollstreckung ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu voll­stre­cken­den Betrages ab­zu­wen­den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in glei­cher Höhe leis­tet.

Tatbestand:

Die Parteien strei­ten um Schadensersatzansprüche aus ei­nem Verkehrsunfall.

Die Klägerin be­fuhr am 06.07.2015 ge­gen 17:10 Uhr die F.-Straße in Richtung B.-Straße in mit dem von ihr ge­hal­te­nen Fahrzeug Mercedes. Die Beklagte zu 1 bog mit dem Pkw Mercedes mit dem amt­li­chen Kennzeichen, wel­cher zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­chert war, von der ... Straße nach links auf die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße ein. In der Folge kam es zum Zusammenstoß zwi­schen der Front des Klägerfahrzeugs und dem Heck des Beklagtenfahrzeugs. Bei die­sem Zusammenstoß wur­de das Fahrzeug der Klägerin be­schä­digt.

Die Klägerin ließ ein Privatgutachten zu die­sen Schäden an­fer­ti­gen. In die­sem Gutachten wur­de fest­ge­stellt, dass si­ch die Reparaturkosten auf 853,99 EUR (oh­ne Mehrwertsteuer) in­klu­si­ve Verbringungskosten in Höhe von 84,00 EUR be­lau­fen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Privatgutachten vom 08.07.2015 (Anlage K2, Blatt 9 bis 12 der Akte) ver­wie­sen. Zudem macht die Klägerin die Zahlung ei­ner all­ge­mei­nen Unkostenpauschale von 25,00 EUR gel­tend.

Mit Schreiben vom 24.11.2015 for­der­te der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagten zur Zahlung die­ser Beträge auf. Hierfür sind der Klägerin Kosten in Höhe von 147,56 EUR ent­stan­den.

Die Klägerin be­ab­sich­tigt, ihr Fahrzeug re­pa­rie­ren zu las­sen.

Die Klägerin be­haup­tet, die Beklagte zu 1 ha­be beim Einbiegen in die Vorfahrtsstraße ... Straße die Vorfahrt der Klägerin nicht be­ach­tet. Diese ha­be ih­ren Pkw no­ch wäh­rend des Abbiegens bzw. Einmündens plötz­li­ch und oh­ne Grund voll­stän­dig bis zum Stehen ab­ge­stoppt, wo­bei ein Grund zum Anhalten nicht ge­ge­ben ge­we­sen sei. Der Zusammenstoß der Fahrzeuge ha­be ma­xi­mal 10 Meter hin­ter der Kreuzungsschnittlinie statt­ge­fun­den.

Die Klägerin be­an­tragt,

1. die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch zu ver­ur­tei­len, an sie 878,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2015 zu zah­len,

2. die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch zu ver­ur­tei­len, an sie vor­ge­richt­li­che Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zah­len,

3. fest­zu­stel­len, dass die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch haf­tend ver­pflich­tet sind, ihr auch wei­te­re der­zeit no­ch nicht fest­ste­hen­de und/oder no­ch nicht ent­stan­de­ne Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 06.07.2015 (… Straße/Kreuzung … Straße, Dresden) zu er­set­zen.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagten be­haup­ten, die Beklagte zu 1 ha­be ca. 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ... Straße/... Straße in­fol­ge des herr­schen­den Verkehrs ih­re Fahrgeschwindigkeit re­du­ziert. Dies ha­be die Klägerin zu spät be­ach­tet und sei auf das Heck des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 auf­ge­fah­ren. Der Unfall ha­be si­ch nach Abschluss des Abbiegevorgangs er­eig­net. Darüber hin­aus ha­be die Klägerin die vor­ge­schrie­be­ne Höchstgeschwindigkeit nicht ein­ge­hal­ten. Die Beklagten mei­nen, die in der Reparaturkostenkalkulation vom 08.07.2015 auf­ge­führ­ten Reparaturkosten sei­en nicht orts­üb­li­ch und nicht an­ge­mes­sen.

Das Gericht hat Beweis er­ho­ben durch Einholung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird ver­wie­sen auf das Gutachten des Sachverständigen vom 21.09.2016 (Blatt 67 bis 95 der Akte). Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen so­wie auf die Sitzungsprotokolle vom 13.06.2016 (Blatt 40 bis 41 der Akte) und vom 16.01.2017 (Bl. 115 bis 116 der Akte) ver­wie­sen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zu­läs­si­ge Klage ist über­wie­gend be­grün­det.

1.

Die Klage ist zu­läs­sig. Insbesondere be­steht ein Feststellungsinteresse ge­mäß § 256 ZPO für den Klageantrag Ziffer 3. Die Klägerin be­ab­sich­tigt, ihr Fahrzeug re­pa­rie­ren zu las­sen. In die­sem Fall fällt die Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten an. Zudem könn­ten Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallersatz zu er­stat­ten sein. Die Klägerin hat des­halb ein be­rech­tig­tes Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hin­sicht­li­ch al­ler zu­künf­ti­gen Schäden aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfallereignis.

2.

Die Klage ist über­wie­gend be­grün­det.

a) Die Klägerin hat ge­gen die Beklagten ei­nen Anspruch auf Zahlung von 791,13 EUR ge­mäß §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG. Dies ent­spricht ei­ner Haftungsquote der Beklagten von 100 Prozent.

aa)

Die Beklagten sind der Klägerin dem Grunde nach zum Schadensersatz ver­pflich­tet. Die Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sind für die Beklagte zu 1 er­füllt. Die Haftung der Beklagten zu 1 ist auch nicht ge­mäß §§ 7 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 2 oder 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen. Der Unfall ist we­der durch hö­he­re Gewalt no­ch durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wor­den und die Beklagte zu 1 konn­te die Verschuldensvermutung nicht wi­der­le­gen. Sie hat den Zusammenstoß zu­min­dest fahr­läs­sig ver­ur­sacht. Auch die Haftung der Klägerin ist aus den­sel­ben Erwägungen nicht nach §§ 7 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 2 oder 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen.

Die Verpflichtung zum Schadensersatz so­wie de­ren Umfang hän­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Die da­na­ch ge­bo­te­ne Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge ist auf­grund al­ler fest­ge­stell­ten, d.h. un­strei­ti­gen, zu­ge­stan­de­nen oder nach § 286 ZPO be­wie­se­nen Umstände des Einzelfalls vor­zu­neh­men, wenn sie si­ch auf den Unfall aus­ge­wirkt ha­ben; in ers­ter Linie ist hier­bei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung bei­ge­tra­gen ha­ben; das bei­der­sei­ti­ge Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, NJW 2012, 1953 un­ter II. 2. a). Jede Seite hat da­bei die Umstände zu be­wei­sen, die der Gegenseite zum Verschulden ge­rei­chen und aus de­nen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vor­zu­neh­men­de Abwägung für si­ch güns­ti­ge Rechtsfolgen her­lei­ten will (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 17.09.2009 - 12 U 26/03 Rdnr. 23; OLG München, Urteil vom 28. Februar 2014 – 10 U 3878/13 –, zi­tiert nach ju­ris).

Im vor­lie­gen­den Fall ist bei der nach § 17 StVG vor­zu­neh­men­den Abwägung der je­wei­li­gen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge von ei­nem über­wie­gen­den gro­ben Verschulden der Beklagten zu 1 auf­grund ei­nes schuld­haf­ten Verstoßes ge­gen § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO aus­zu­ge­hen, hin­ter dem ei­ne even­tu­el­le Haftung aus der Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs voll­stän­dig zu­rück­tritt.

Das Gericht legt sei­nen Betrachtungen den ge­gen den Einbiegenden spre­chen­den Anscheinsbeweis zu­grun­de:

(1) Anscheinsbeweis ge­gen den die Vorfahrt Mißachtenden

(a) Grundsätze zu die­sem Anscheinsbeweis

Das Gericht hat in­so­weit be­rück­sich­tigt, dass bei ei­nem Unfallgeschehen im zeit­li­chen und räum­li­chen Zusammenhang mit ei­nem Einbiegen aus ei­ner un­ter­ge­ord­ne­ten Straße in ei­ne über­ge­ord­ne­te Straße der Beweis des ers­ten Anscheins ge­gen den ein­bie­gen­den, die Vorfahrt miss­ach­ten­den Verkehrsteilnehmer spricht (KG Berlin, Beschluss v. 28.05.2009 - 12 U 43/09, Rdnr. 15; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 02.04.2009 - 12 U 214/08, Rdnr. 7). Der Annahme ei­nes sol­chen Anscheinsbeweises steht nicht ent­ge­gen, falls si­ch die Kollision au­ßer­halb des ei­gent­li­chen Kreuzungsbereiches er­eig­net ha­ben soll, weil die Wartepflicht des § 8 Abs. 2 StVO nicht nur für die Kreuzungsfläche gilt, son­dern dar­über hin­aus bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 08.03.2007 - 12 U 173/06, Rdnr. 2).

(b) Anwendung auf den hie­si­gen Fall

Vorliegend ist das Fahrzeug der Beklagten zu 1 un­strei­tig von der un­ter­ge­ord­ne­ten ... Straße in die über­ge­ord­ne­te ... Straße ein­ge­bo­gen. Die Klägerin be­fand si­ch da­mit ge­gen­über der Beklagten zu 1 in der Vorfahrt. Den ge­gen sie spre­chen­den Beweis des ers­ten Anscheins ei­ner schuld­haf­ten Vorfahrtverletzung nach § 8 Abs. 2 StVO hat die Beklagte zu 1 nicht ent­kräf­tet. Der Annahme ei­nes sol­chen Anscheinsbeweises steht im Streitfall nicht ent­ge­gen, dass si­ch die Kollision un­strei­tig au­ßer­halb des ei­gent­li­chen Kreuzungsbereiches er­eig­net hat, weil die Wartepflicht des § 8 Abs. 2 StVO nicht nur für die Kreuzungsfläche gilt, son­dern dar­über hin­aus bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det. Dem Vortrag der Beklagten zu 1 lässt si­ch be­reits nicht ent­neh­men, dass sie die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit wie­der er­reicht hat. Nach ih­ren ei­ge­nen Angaben er­eig­ne­te si­ch der Unfall ca. 15 bis 20 Meter hin­ter dem Kreuzungsbereich ... Straße/... Straße, wo­bei sie sehr lang­sam ge­fah­ren sei. Unabhängig da­von steht auf­grund der über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen fest, dass si­ch der Unfall auf der ... Straße ca. 21 bis 27 Meter ent­fernt von der ... Straße er­eig­ne­te, wo­bei die Geschwindigkeit der Beklagten ca. 30 km/h be­trug. Die Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten vom 21.09.2016 sind schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt. Bei die­ser Konstellation geht das Gericht zum ei­nen da­von aus, dass die Kollision im räumlich-örtlichen Zusammenhang des Einbiegens mit dem von hin­ten kom­men­den klä­ge­ri­schen Fahrzeug statt­fand. Zum an­de­ren hat die Beklagte zu 1 zum Kollisionszeitpunkt die auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten ... Straße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit von 50 km/h nicht er­reicht.

(2) Anscheinsbeweis ge­gen den Auffahrenden

Das Gericht hat nicht ver­kannt, dass zwar auch ge­gen den Auffahrenden grund­sätz­li­ch ein Beweis des ers­ten Anscheins spricht.

(a) Grundsätze zu die­sem Anscheinsbeweis

Fährt ein Fahrzeug von hin­ten auf ein an­de­res Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins da­für, dass der­je­ni­ge, der im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auf­fährt, in der Regel un­auf­merk­sam oder zu dicht hin­ter ihm war (BGH, Urteil vom 16.01.2007 - VI ZR 148/05, Rdnr. 5 m.w.N., zi­tiert nach ju­ris).

(b) Anwendung auf den hie­si­gen Fall

Vorliegend ist die Klägerin mit ih­rem Pkw zwar von hin­ten kom­mend auf das Beklagtenfahrzeug auf­ge­fah­ren; gleich­wohl kann es nicht zur Anwendung des Anscheinsbeweises ge­gen den Auffahrenden kom­men. Der Anscheinsbeweis kommt näm­li­ch nicht zur Anwendung, wenn das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­nem Einbiegen aus ei­ner un­ter­ge­ord­ne­ten Straße ge­schieht. Wenn ein vor­fahrts­be­rech­tig­tes Fahrzeug - so wie hier - au­ßer­halb des Einmündungsbereiches auf ein aus ei­ner un­ter­ge­ord­ne­ten Straße ein­ge­bo­ge­nes an­de­res Fahrzeug auf­fährt, das zum Zeitpunkt des Unfalls no­ch nicht die auf der Vorfahrtsstraße üb­li­che Geschwindigkeit er­reicht hat­te, kann aus dem ty­pi­schen Geschehensablauf ab­ge­lei­tet wer­den, dass der Unfall auf ei­ne Vorfahrtsverletzung des Einbiegenden zu­rück­zu­füh­ren ist (OLG München, Urteil vom 21.04.1989 - 10 U 3383/88, NJW 1990, 56). So lie­gen die Dinge hier.

(3)

Die Beklagten ha­ben den ge­gen sie wir­ken­den Anschein der Verantwortung für das Unfallgeschehen nicht wi­der­le­gen kön­nen. Die Beklagte zu 1 gab in ih­rer in­for­ma­to­ri­schen Anhörung viel­mehr zu, dass sie so­gar zum Zeitpunkt der Kollision kei­nen Blinker ge­setzt hat­te, um ih­re Absicht, si­ch in die rech­te Fahrspur ein­ord­nen zu wol­len, an­zu­zei­gen. Dies stellt viel­mehr sei­ner­seits ei­nen Verkehrsverstoß nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO dar, wo­nach Abbiegevorgänge durch Fahrtrichtungsanzeiger recht­zei­tig an­zu­kün­di­gen sind. Auch sind die Beklagten mit ih­rer Behauptung, die Klägerin ha­be die vor­ge­schrie­be­ne Höchstgeschwindigkeit nicht ein­ge­hal­ten, be­weis­fäl­lig ge­blie­ben. Nach den über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen steht viel­mehr fest, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt 50 km/h ge­fah­ren ist und da­mit die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit nicht über­schrit­ten hat.

Unter Berücksichtigung die­ser Umstände hält das Gericht ei­ne Haftungsquote von 100 Prozent für die Beklagten für an­ge­mes­sen. Maßgebliche Ursache des Unfalls war das Verhalten der Beklagten zu 1. Die ein­fa­che Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs tritt hin­ter dem über­wie­gen­den Verschulden der Beklagten zu 1 voll­stän­dig zu­rück.

bb)

Der Höhe nach hat die Klägerin ei­nen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Höhe von 791,13 EUR. Die fik­tiv ab­ge­rech­ne­ten Reparaturkosten sind in Höhe von 766,13 EUR net­to ge­recht­fer­tigt. Insoweit wird auf die über­zeu­gen­den Ausführungen des Gutachters in sei­nem Gutachten vom 21.09.2016 ver­wie­sen. Die Höhe der all­ge­mei­nen Unkostenpauschale schätzt das Gericht ge­mäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 25,00 EUR (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18. Dezember 2013 – 7 U 831/13 – RN 21, ju­ris). Nicht er­stat­tungs­fä­hig sind hin­ge­gen die Verbringungskosten in Höhe von 84,00 EUR bei fik­ti­ver Reparaturkostenabrechnung. Hierbei kann of­fen blei­ben, ob sol­che Aufschläge und Kosten bei fik­ti­ver Abrechnung grund­sätz­li­ch nicht zu er­set­zen sind, da sie nicht zwin­gend bei ei­ner Reparaturdurchführung kon­kret an­fal­len (vgl. Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage, § 249 BGB Rn. 96 f. mit Rechtsprechungsnachweisen), oder ob pro­zen­tua­le Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fik­ti­ven Abrechnung ver­langt wer­den kön­nen, wenn und so­weit sie re­gio­nal üb­li­ch sind (vgl. zu­letzt OLG München, Urteil vom 28.02.2014 - 10 U 3878/13 - zi­tiert nach ju­ris), weil zu Letzterem sub­stan­ti­ier­ter Vortrag der Klägerin fehlt.

b) Aus den oben dar­ge­stell­ten Gründen ist der als Klageantrag zu Ziffer 3 ge­stell­te Feststellungsantrag voll­stän­dig be­grün­det.

II.

1.

Der Anspruch auf die gel­tend ge­mach­ten Verzugszinsen er­gibt si­ch aus § 288 Abs. 1 BGB, wo­bei der Verzug er­st mit Ablauf der mit Schreiben der Beklagten zu 2 vom 24.11.2015 ge­setz­ten Zahlungsfrist am 05.12.2015 be­gann. § 849 BGB kommt bei blo­ßen Reparaturkosten nicht zur Anwendung. Zudem hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz der au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus ei­nem Gegenstandswert von 766,13 EUR = 104,00 EUR zu­züg­li­ch 20,00 EUR Post- und Telekommunikationspauschale = 124,00 EUR + 19 Prozent Mehrwertsteuer = 147,56 EUR) als Schadensposition im Sinne des § 249 BGB.

2.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 92 Abs. 2, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes er­gibt si­ch aus § 48 Abs. 1 GKG i.v.m. §§ 3, 5 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

  1. Nicht die Beklagte be­haup­tet ei­nen Vorfahrtsverstoß (wie in der Zusammenfassung ge­sagt), son­dern die Klägerin. Nämlich den der ein­bie­gen­den Beklagten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*