AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

Zu dem Sachverhalt in der hier be­reits vor­ge­stell­ten Entscheidung des VG Göttingen zur da­ten­schutz­recht­li­chen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten an­de­rer Fahrer be­le­gen zu kön­nen, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein ers­tes Verfahren ge­gen den Betroffenen, der nach ei­ge­nen Angaben be­reits 56.000 Anzeigen u. a. we­gen Parkverstößen er­stat­tet hat, wur­de 2014 we­gen for­ma­ler Mängel des Bußgeldbescheids ein­ge­stellt. In der Folgezeit film­te der Betroffene wei­ter den Straßenverkehr aus sei­nem Pkw und gab meh­re­re Videosequenzen an die zu­stän­di­ge Bußgeldbehörde wei­ter, meist we­gen Rotlicht- und Handyverstößen. Dabei hat er sein Fahrzeug durch­aus mit “pro­fes­sio­nel­ler” Überwachungstechnik aus­ge­stat­tet: Eine Kamera be­fin­det sich an der Windschutzscheibe, ei­ne an der Heckscheibe. Beide Kameras kön­nen mit­tels Fernbedienung ge­steu­ert wer­den und sind auf Grund ei­ner Infrarotfunktion so­gar für Aufnahmen in der Dunkelheit ge­eig­net. Die Datenschutzbehörde ging vor­lie­gend von sechs­fa­cher un­zu­läs­si­ger Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus und setz­te ins­ge­samt ei­ne Geldbuße von 1600 Euro fest. Das AG Hannover stell­te fünf der Taten ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein; we­gen der sechs­ten ver­ur­teil­te es den Betroffenen ge­mäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG und er­kann­te auf ei­ne Geldbuße in Höhe von 250 Euro. Das BDSG sei an­wend­bar, die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG, wel­cher un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen die Videoüberwachung er­laubt, nicht ge­ge­ben. Das Interesse an­de­rer Verkehrsteilnehmer, nicht Gegenstand ei­ner heim­li­chen Videoüberwachung zu wer­den, ha­be Vorrang vor sei­nen per­sön­li­chen Zielen. Ohnehin lä­gen auf Seiten des Betroffenen kei­ne zu be­rück­sich­ti­gen­den Interessen vor, denn die Verkehrsüberwachung sei aus­schließ­lich Aufgabe der zu­stän­di­gen Behörden. Das Urteil ist auf Grund ei­nes Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde noch nicht rechts­kräf­tig (AG Hannover, Urteil vom 10.04.2017 - 265 OWi 66/17).

Der Betroffene hat we­gen fahr­läs­si­ger un­be­fug­ter Erhebung und Verarbeitung nicht all­ge­mein zu­gäng­li­cher per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ei­ne Geldbuße von 250,00 Euro zu zah­len.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: §§ 4 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG

I.

Der Betroffene ist Rentner. Zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen hat er in der Hauptverhandlung auf Befragen kei­ne Angaben ge­macht. Seine Ehefrau ist Pensionärin. Unterhaltspflichten be­stehen nicht. Vorbelastungen lie­gen nicht vor.

II.

Mit dem Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom November 2016 wur­de dem Betroffenen Folgendes zur Last ge­legt:

“Bezeichnung der Taten: Unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht all­ge­mein zu­gäng­li­cher per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Videoüberwachungsanlagen.

Tatzeiten:
a. 31. Oktober 2014, 8:29 Uhr
b. 04. November 2014, 12:16 Uhr
c. 10. November 2014, 7:44 Uhr
d. 26. November 2014, 14:21 Uhr
e. 02. Mai 2016, 15:09 Uhr
f. 22. Juni 2016, 17:38 Uhr

Tatorte:
a. 37412 Herzberg am Harz, Osteroder Straße (51 •39’22.4“N 1 o·20’02. 1“E)
b. 37412 Herzberg am Harz, Osteroder Straße (51°39’22.3“N 10°20’02.1“E:)
c. 37520 Osterode am Harz, Königsplatz (51 43’43.2“N 1 o•14’54.6“E)
d. 37520 Osterode am Harz, Eisensteinstraße (51 °43’45.0“N 1 0°14’57.3“E)
e. 37520 Osterode am Harz, An der Bahn (51.45’05.5“N 10.12’55.2“E)
f. 37520 Osterode am Harz, Dörgestraße (51.43’36.0“N 10.14’51.711E)

Gesetzliche Merkmale
Ordnungswidrig han­delt, wer vor­sätz­lich (oder fahr­läs­sig) un­be­fugt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die nicht all­ge­mein zu­gang­lich sind, er­hebt oder ver­ar­bei­tet. Angewandte Bußgeldvorschriften: § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG

In den Jahren 2014 und 2016 brach­te der Betroffene dem Landkreis Osterode am Harz meh­re­re mög­li­che Verstöße ge­gen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Anzeige. Zu die­sen Anzeigen hat der Betroffene dem Landkreis Auszüge aus dem Speicher von Onboard-Videoüberwachungsanlagen ei­nes Personenkraftwagens über­mit­telt. Es han­delt sich of­fen­bar um Erhebungen mit­tels je ei­ner Front- und ei­ner Heckkamera (sog. Onboard-Kameras).
Die Aufnahmen bil­den öf­fent­li­che Verkehrsflächen ab und ent­hal­ten be­reits mit den Fahrzeug-Kennzeichen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Teilweise sind auf den Bildern auch Personen er­kenn­bar ab­ge­bil­det (insb. bei den Taten zu d und e). Gegenüber dem Landkreis gab der Betroffene an, über wei­te­res Beweismaterial zu ver­fü­gen.

Die et­wai­gen Verstöße an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­gen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Bußgeldvorschriften ver­letz­ten zu lit. a bis c mög­li­cher­wei­se § 49 Abs. 3 Nr. 2 i. V.m. § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO (Nichtbefolgung ro­ter Lichtzeichen) und zu lit. d bis f mög­li­cher­wei­se § 49 Abs. 1 Nr. 22 i. V.m. § 23 Abs. 1a StVO (Nutzung von Mobiltelefonen).

Aus den an­ge­fer­tig­ten Bildschirmfotos zu fit. a und b (sicht­ba­res Abspielprogramm für Videos) so­wie dem Dateinamen zu fit. e (vlcs­nap ... ; d.h. mit dem Programm VLC me­dia play­er an­ge­fer­tig­te Einzelbildaufnahme aus ei­nem Video) steht oh­ne Zweifel fest, dass es sich bei den Aufnahmen nicht um si­tua­tiv an­ge­fer­tig­te Einzelbilder han­delt. Vielmehr wur­den die Aufnahmen län­ge­ren Videosequenzen ent­nom­men. Aufgrund des iden­ti­schen
Erscheinungsbildes bei den lit. c, d und f be­stehen dar­über hin­aus kei­ne Zweifel, dass es sich auch bei die­sen Aufnahmen um Ausschnitt aus län­ge­ren Videosequenzen han­delt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nur zu­läs­sig, so­weit das BDSG oder ei­ne an­de­re Rechtsvorschrift dies er­laubt oder an­ord­net oder der Betroffene ein­ge­wil­ligt hat. Die Erhebung und Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer mit­tels der o.g. Videoüberwachungsanlagen er­folg­te oh­ne er­kenn­ba­re da­ten­schutz­recht­li­che Rechtsgrundlage. Auf die ein­zig in Betracht kom­men­de Rechtsgrundlage des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG kann sich der Betroffene nicht be­ru­fen; da­ge­gen spre­chen be­reits über­wie­gend schutz­wür­di­ge Interessen der von der stän­di­gen Beobachtung und Aufzeichnung be­trof­fe­nen Personen. Da sich die be­trof­fe­nen Personen der Überwachung nicht be­wusst sind, kön­nen sie sich ihr nicht ent­zie­hen; ei­ne Kenntlichmachung nach § 6 b Abs. 2 BDSG ist nicht mög­lich, da die Videoüberwachungsanlagen mo­bil sind. Die über­wach­ten Personen ha­ben folg­lich auch kei­ne Möglichkeit, der Überwachung zu wi­der­spre­chen bzw. ei­ne Löschung ih­rer Daten zu er­rei­chen.

Spätestens im Rahmen ei­nes zu­vor durch­ge­führ­ten und mitt­ler­wei­le ein­ge­stell­ten Bußgeldverfahrens (mein Aktenzeichen ...) hat­te der Betroffene von der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Verarbeitung mit­tels Onboard-Videoüberwachungsanlagen er­fah­ren (Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2014, nicht rechts­kräf­tig). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 und 9. Januar 2015 wur­de der Betroffene er­neut auf die Rechtswidrigkeit der­ar­ti­ger Erhebungen hin­ge­wie­sen. Eine nach­hal­ti­ge Verhaltensänderung ist nicht er­kenn­bar.

Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sind als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ein­zu­ord­nen (BVerfGE 120, 378; Gola/Klug/Körifer in Gola/Schumerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 3 Rn. 5; Schröder, Datenschutzrecht, Kap. 2 Nr. 1.2). Es ist un­er­heb­lich, dass der Betroffene kei­nen un­mit­tel­ba­ren Zugriff auf die Fahrer- bzw. Halterinformationen hat, da er gem. § 39 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ei­nen Anspruch auf ein­fa­che Registerauskunft gel­tend ma­chen kön­nen (Balzer/Nugel in NJW 2014, 1622, 1625). Da der Betroffene sich die­se Zusatzinformation oh­ne un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aufwand - ggf. auch oh­ne ei­ge­ne Betroffenheit (Bäumerich in JuS 2016, 803, 804) - be­schaf­fen kön­nen, sind die Kennzeichen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ein­zu­ord­nen. Dies wür­de selbst dann gel­ten, der Betroffene die Zusatzinformation nur mit­tel­bar - z. B. über ei­ne Akteneinsicht in ei­nem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren - er­lan­gen könn­te (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az. C-582114, Rn. 47).”

Im Bußgeldbescheid wur­den für die Taten gem. Ziff. a. - d. je­weils ei­ne Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro und für die Taten gem. Ziff. e. und f. je­weils ei­ne Geldbuße in Höhe von 400,00 Euro fest­ge­setzt.

III.

Dieser Sachverhalt hat sich auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme be­züg­lich des Tatgeschehens ge­mäß Ziff e. des Bußgeldbescheides (Video-Filmaufnahmen am 02.05.2016 um 15:09 Uhr in 37520 Osterode am Harz, An der Bahn) voll­in­halt­lich mit der Maßgabe be­stä­tigt, dass le­dig­lich von fahr­läs­si­ger Begehungsweise aus­zu­ge­hen ist. Bezüglich der Tatgeschehen ge­mäß Ziff. a. - d. und Ziff. f hat sich eben­falls be­stä­tigt, dass der Betroffene zu den an­ge­ge­be­nen Zeiten Bildaufnahmen von an­de­ren Verkehrsteilnehmern bzw. Fahrzeugen im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ge­fer­tigt hat, je­doch wur­de in­so­weit nach durch­ge­führ­ter Beweisaufnahme von der Verfolgung ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ab­ge­se­hen und das Verfahren auf das Tatgeschehen zu Ziff. e. des Bußgeldbescheides be­schränkt.

Der Betroffene hat sich wie folgt ein­ge­las­sen: Er ha­be im Jahr 2004 da­mit be­gon­nen, Verstöße ge­gen die StVO zu do­ku­men­tie­ren und zur Anzeige zu brin­gen, bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in et­wa 56.000 Fällen. Damaliger Anlass sei ein Gespräch mit dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde ge­we­sen, der ihn zur Anzeigeerstattung er­mun­tert ha­be, nach­dem er sei­ne Verwunderung dar­über zum Ausdruck ge­bracht ha­be, dass Verstöße nicht ge­ahn­det wür­den. Als Beweismittel fer­ti­ge er in der Regel Fotografien oder
Videoaufzeichnungen vom Verstoß und stel­le sich er­gän­zend als Zeuge zur Verfügung. Anfang des Jahres 2014 ha­be er ei­ne Onboard-Kamera (Dash-Cam) vorn in sei­nem PKW und Mitte 2014 neue Onboard-Kameras vorn und hin­ten in sei­nem PKW in­stal­liert. Diese Kameras sei­en so­wohl fern­be­dien­bar als auch durch Infrarot-Sensoren für Aufnahmen in der Dunkelheit ge­eig­net, und zwar in Form von Videoaufzeichnungen oder auch der Einzelbildauslösung. Es tref­fe zu, dass er in den im Bußgeldbescheid ge­nann­ten Fällen Filmaufnahmen von Verstößen mit den Onboard-Kameras ge­fer­tigt und aus die­sen her­rüh­ren­de Bilder den Anzeigen bei­ge­fügt ha­be. Zweck des Einsatzes der Onboard-Kameras sei je­doch nicht die Videoüberwachung von Verkehrsteilnehmern, son­dern viel­mehr die Aufzeichnung von Fahrstrecken, um die­se für Motorradtouren zu er­kun­den, die er mit sei­ner Frau un­ter­neh­me. Die Heckkamera ha­be er “zur Abschreckung” in­stal­liert, weil es zu Beschädigungen sei­nes Fahrzeugs so­wie des Fahrzeugs sei­ner Frau ge­kom­men sei.

Die im Bußgeldbescheid zu Ziff. a. - c. auf­ge­führ­ten Verkehrsverstöße - so der Betroffene - sei­en zwar in Form ei­ner Videoaufzeichnung do­ku­men­tiert wor­den. Jedoch sei das Kennzeichen in den Videosequenzen nicht zu er­ken­nen. Er ha­be in die­sen Fällen das Kennzeichen nach Verfolgung der Verkehrsteilnehmer und mit ei­ni­gem zeit­li­chen Abstand zur Videoaufzeichnung hän­disch no­tiert. Daher han­de­le es sich nicht um Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Der Vertreter der Verwaltungsbehörde ist die­ser Rechtsauffassung in der Hauptverhandlung auf aus­drück­li­ches Befragen nicht ent­ge­gen ge­tre­ten. Ferner hat er dar­ge­legt, dass aus­wert­ba­re Bild- oder Videodateien nicht si­cher­ge­stellt wor­den sei­en.

In den Fällen ge­mäß Ziff. d. und f. des Bußgeldbescheides - so der Betroffene wei­ter - sei die Dokumentation der Verstöße nicht in Form ei­ner Videoaufzeichnung, son­dern durch Einzelbildauslösung er­folgt. Diese sei auch oh­ne vor­he­ri­gen Monitor-Betrieb er­folgt, denn das Display der Kamera wer­de erst durch die Bildauslösung ak­ti­viert. Aus die­sem Grund sei ein da­ten­schutz­recht­lich re­le­van­ter Verstoß hier eben­falls nicht ge­ge­ben. Der Vertreter der Verwaltungsbehörde hat in der Hauptverhandlung er­klärt, dass er auch in­so­weit der Rechtsauffassung des Betroffenen nicht ent­ge­gen­tre­te.

Die Zeugin ... hat als zu­stän­di­ge Sachbearbeiterin beim Landesbeauftragen für den Datenschutz aus­ge­sagt, dass ge­gen den Betroffenen be­reits un­ter dem 04.06.2014 ein Bußgeldbescheid we­gen un­be­fug­ter Datenerhebung mit­tels Verwendung ei­ner Dash-Cam im öf­fent­li­chen Straßenverkehr er­las­sen, das Ordnungswidrigkeitenverfahren je­doch im September 2014 durch das Gericht ge­mäß § 206 a StPO ein­ge­stellt wor­den sei, da der Bußgeldbescheid nicht den Anforderungen ge­mäß § 66 OWiG ge­nügt ha­be. Sie ha­be an­schlie­ßend das Ordnungswidrigkeitenverfahren zwar nicht wei­ter be­trie­ben, den Betroffenen je­doch mit Schreiben vom 29.10.2014 un­ter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgericht Ansbach vom 12.08.2014 (AN 4 K 13.01634) aus­führ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Einsatz von Onboard-Kameras in Form ei­ner Videoüberwachung im Straßenverkehr un­zu­läs­sig sei und dass sie für den Fall ei­ner Wiederholungstat er­neut ein Bußgeldverfahren ein­lei­ten wer­de. Gleichwohl sei­en ihr in der Folgezeit durch den Landkreis Osterode wei­te­re Anzeigen des Betroffenen we­gen Verkehrsverstößen, die teil­wei­se un­ter Verwendung ei­ner Dash-Cam do­ku­men­tiert wor­den sei­en, nebst ent­spre­chen­den Digitalfotos bzw. Screenshots zu­ge­lei­tet wor­den, näm­lich:

- Schreiben des Betroffenen vom 01.11.2014 mit ins­ge­samt sie­ben Verstößen, sämt­lich be­gan­gen am 01.11.2014, dar­un­ter die Anzeige zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. a des Bußgeldbescheides; bei­ge­fügt wa­ren die zwei Fotos/Screenshots Bl. 5 der Akte, laut Datumstempel ge­fer­tigt am 31.10.2014 um 08:29:57 Uhr und um 08:29:55 Uhr.
- Schreiben des Betroffenen vom 04.11.2014 mit ins­ge­samt neun Verstößen, sämt­lich be­gan­gen am 04.11.2014, dar­un­ter die Anzeige zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. b des Bußgeldbescheides; bei­ge­fügt wa­ren die drei Fotos/Screenshots Bl. 6 und Bl. 6R der Akte, laut Datumstempel ge­fer­tigt am 04.11.2014 um 12:16:06 Uhr und um 12:16:07 Uhr
- Mitteilung über ein Schreiben des Betroffenen vom 10.11.2014 zu ei­nem Verstoß, be­gan­gen am 10.11.2014, sich be­zie­hend auf das Tatgeschehen ge­mäß Ziff. c des Bußgeldbescheides; bei­ge­fügt wa­ren die sechs Fotos/Screenshots Bl. 8 R, 9, 9 R der Akte, laut Datumstempel ge­fer­tigt am 10.11 .2014 um 07:44:30 Uhr, 07:44:32 Uhr, 07:44:34 Uhr und 07:46 Uhr,
- Schreiben des Betroffenen vom 19.11.2014 mit ins­ge­samt fünf Verstößen, sämt­lich be­gan­gen am 19.11.2014,
- Schreiben des Betroffenen vom 26.11 .2014 mit ins­ge­samt 10 Verstößen, sämt­lich be­gan­gen am 26.11 .2014, dar­un­ter die Anzeige zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. d des Bußgeldbescheides; bei­ge­fügt wa­ren die zwei Fotos/Screenshots Bl. 11 R der Akte, laut Datumstempel ge­fer­tigt am 26.11.2014 um 14:21:34 Uhr und um 14:22:31 Uhr, so­wie mit sie­ben wei­te­ren Verstößen, an­geb­lich be­gan­gen am 25.11.2014,
- E-Mail des Betroffenen vom 02.05.2016 mit ei­nem Verstoß, be­gan­gen am 02.05.2016, sich be­zie­hend auf das Tatgeschehen ge­mäß Ziff. e des Bußgeldbescheides; bei­ge­fügt wa­ren die drei Fotos/Screenshots Bl. 15 - 17 der Akte, laut Datumstempel sämt­lich ge­fer­tigt am 02.05.2016 um 15:09:42 Uhr,
- Schreiben des Betroffenen vom 22.06.2016 mit ei­nem Verstoß, be­gan­gen am
22.06.2016, das sich auf das Tatgeschehen ge­mäß Ziff. f des Bußgeldbescheides
be­zieht; bei­ge­fügt war ein Foto/Screenshot Bl. 20 der Akte, laut Datumstempel ge­fer­tigt am 22.06.2016 um 17:38:06 Uhr.

Auf den Ausdrucken sei­en ne­ben der Vorfallszeit je­weils auch die GPS-Längen- und Breitengrade ein­ge­blen­det und er­kenn­bar und der Vorfallsort da­mit er­mit­tel­bar. Sie - die Zeugin - ha­be den Betroffenen un­ter dem 01.12.2014 an­ge­schrie­ben und ihm die Einleitung ei­nes auf­sichts­be­hörd­li­chen Kontrollverfahrens nach § 38 BDSG mit­ge­teilt. Der Betroffene sei zur Auskunftserteilung be­züg­lich der Erhebung, Speicherung und Löschung der mit­tels der Onboard-Kameras ge­won­ne­nen Videoaufzeichnungen auf­ge­for­dert wor­den. Hierbei sei sie da­von aus­ge­gan­gen, dass es sich in al­len Fällen um Videosequenzen ge­han­delt ha­be. Nachdem die Beantwortung ih­res Schreibens nur un­zu­rei­chend er­folgt sei, ha­be sie dem Betroffenen mit Schreiben vom 09.01.2015 ei­ne letz­te Frist ge­setzt und er­neut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der fest­ge­stell­te Einsatz der Onboard-Kameras da­ten­schutz­wid­rig sei. Gleichzeitig ha­be sie den Betroffenen in Kenntnis ge­setzt, dass der Erlass ei­ner da­ten­schutz­recht­li­chen Anordnung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG be­ab­sich­tigt sei, und ihn hier­zu an­ge­hört. Mit Verwaltungsakt vom 24.06.2016 ha­be sie schließ­lich un­ter Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung dem Betroffenen die wei­te­re Verwendung der Onboard-Kameras in der fest­ge­stell­ten Form un­ter­sagt, ihm die Löschung der ge­spei­cher­ten Daten über im öf­fent­li­chen Straßenverkehr er­ho­be­ne Videosequenzen auf­ge­ge­ben und ihn ver­pflich­tet, die Löschung in­ner­halb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung zu be­stä­ti­gen. Der Betroffene ha­be hier­ge­gen Klage er­ho­ben (Verwaltungsgericht Göttingen - 1 A 170/16 -). Der Antrag des Betroffenen auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung der Klage sei durch das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 12.10.2016 ab­ge­lehnt wor­den (1 B 171/16). Mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom 08.11.2016 sei ihr die ord­nungs­ge­mä­ße Gestaltung der künf­ti­gen Verwendung der Onboard-Kameras so­wie die Löschung der ge­spei­cher­ten Dateien be­stä­tigt wor­den.

Mit den Verfahrensbeteiligten so­wie der Zeugin ... sind fol­gen­de Lichtbilder in der Hauptverhandlung in Augenschein ge­nom­men wor­den:

- zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. a.: zwei Lichtbilder/Screenshots Bl. 5 der Akte;
- zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. b.: drei Lichtbilder /Screenshots Bl. 6 und Bl. 6R der Akte;
zu bei­den Fällen hat der Betroffene ein­ge­räumt, dass er Videosequenzen von
Rotlichtverstößen ge­filmt ha­be; die Kennzeichen ha­be er je­doch erst nach ei­ner Verfolgung der Verkehrsteilnehmer no­tiert.
- zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. c.: sechs Lichtbilder /Screenshots Bl. 8 R, 9, 9 R der Akte; hier­zu hat der Betroffene er­gän­zend an­ge­ge­ben, er ha­be die Infrarot-Sensoren der Kameras in der Dunkelheit tes­ten wol­len und auf­grund der schlech­ten Lichtverhältnisse das Fahrzeug Toyota, das bei Rotlicht die Haltelinie ei­ner Fußgängerampel über­fah­ren ha­be, an­schlie­ßend ver­folgt, um das Kennzeichen zu no­tie­ren. Die dunk­le­ren Lichtbilder Bl. 9, 9R un­ten sei­en mit der Onboard-Kamera, die hel­le­ren Lichtbilder Bl. 8R, 9R oben sei­en mit ei­ner Digitalkamera wäh­rend der Hinterherfahrt ge­fer­tigt wor­den.
- zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. d: zwei Lichtbilder /Screenshots Bl. 11 R der Akte, hier­zu hat der Betroffene er­gän­zend an­ge­ge­ben, es han­de­le sich um zwei ein­zel­ne Fotos, ge­fer­tigt mit der Onboard-Heck-Kamera per Einzelbildauslösung mit­tels Fernbedienung, nach­dem er fest­ge­stellt ha­be, dass der Fahrzeugführer wäh­rend der Fahrt mit ei­nem Mobiltelefon te­le­fo­niert ha­be.
- zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. d.: drei Lichtbilder /Screenshots Bl. 15-17 der Akte, hier­zu hat der Betroffene er­gän­zend an­ge­ge­ben, er ha­be ei­ne län­ge­re Videosequenz ge­filmt, nach­dem ihm auf­ge­fal­len sei, dass der PKW-Führer wäh­rend der Fahrt mit ei­nem Mobiltelefon te­le­fo­niert ha­be.
- zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. e.: ein Lichtbild /Screenshot Bl. 20 der Akte; hier­zu hat der Betroffene er­gän­zend an­ge­ge­ben, er ha­be mit der Onboard-Heck-Kamera ein Einzelfoto per Einzelbildauslösung mit­tels Fernbedienung aus­ge­löst, nach­dem er fest­ge­stellt ha­be, dass der PKW-Führer ein Mobiltelefon wäh­rend der Fahrt ver­wen­det ha­be.

Die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder be­stä­tigt die Angaben der Zeugin … zu den im Bußgeldbescheid auf­ge­führ­ten und von ihr be­kun­de­ten Tatgeschehnissen, Tatzeiten und GPS-Standortdaten. Die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder zum Tatgeschehen ge­mäß Ziff. e des Bußgeldbescheides (Bl. 15- 17 der Akte) hat fer­ner er­ge­ben, dass das Fahrzeug das Kennzeichen, der PKW-Führer, die GPS-Standortdaten und der Verstoß ge­gen § 23 Abs. 1 a StVO gut zu er­ken­nen sind.

Wegen der Einzelheiten wird gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf sämt­li­che o.g. Lichtbilder ver­wie­sen.

Der Betroffene hat er­gän­zend an­ge­ge­ben, dass der Datumstempel den Zeitpunkt der Anfertigung der Aufnahme je­weils zu­tref­fend wie­der­ge­be und dass auf den Bildern der ak­tu­el­le Standort der Fahrzeuge via GPS so­wie dar­über hin­aus auch die von ihm selbst ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ein­ge­blen­det wer­de. Er ha­be in der Vergangenheit grund­sätz­lich sämt­li­che auf­ge­zeich­ne­ten Bild- und Videodateien auf sei­nem pri­va­ten PC zwecks Auswertung bzw. Vorhaltung als Beweismittel ge­spei­chert, so auch die Dateien be­tref­fend die im Bußgeldbescheid auf­ge­führ­ten Vorfälle. Der Betroffene hat in der Hauptverhandlung be­kräf­tigt, dass in­zwi­schen die Löschung sämt­li­cher Videodateien er­folgt sei.

Die Aussage der Zeugin ... ist glaub­haft. Sie konn­te sich an das von ihr be­kun­de­te Geschehen und den Akteninhalt noch er­in­nern und es be­steht kein Zweifel dar­an, dass sie das von ihr Wahrgenommene zu­tref­fend und wahr­heits­ge­mäß an­ge­ge­ben hat. Die Zeugin mach­te ih­re Angaben ru­hig, sach­lich so­wie frei von ir­gend­wel­chen Emotionen. Das Gericht legt ih­re Angaben sei­nen Feststellungen da­her un­ein­ge­schränkt zu Grunde.

Die Einlassung des Betroffenen ist zwar eben­falls in­so­weit glaub­haft, als er ein­ge­räumt hat, am 02.05.2016 ei­ne Videosequenz im öf­fent­li­chen Straßenverkehr auf­ge­nom­men zu ha­ben. Unglaubhaft ist je­doch die Behauptung, Zweck der Anschaffung und des Betriebs der Onboard-Videokameras sei - auch am 02.05.2016 - al­lein die Aufzeichnung von Fahrstrecken für spä­te­re Motorradtouren bzw. die “Abschreckungswirkung” zum Schutz vor mög­li­chen Sachbeschädigungen. Hierbei han­delt es sich nach Auffassung des Gerichts um wi­der­leg­te Schutzbehauptungen, die der Betroffene al­lein in dem Bestreben auf­stellt hat, um ei­ner mög­li­chen Ahndung sei­ner Verkehrsüberwachungstätigkeit zu ent­ge­hen. Das Gericht ist auf­grund der ge­trof­fe­nen Feststellungen viel­mehr da­von über­zeugt, dass der Betroffene, der nach ei­ge­nen Angaben - bis zum Vorfallszeitpunkt - Mai 2016 - über ei­nen Zeitraum von ca. 12 Jahren be­reits ca. 50.000,00 Verkehrsverstöße zur Anzeige ge­bracht hat­te und die­se Verstöße stets auch be­weis­kräf­tig fo­to­gra­fisch zu do­ku­men­tie­ren be­müht war, die Onboard-Kameras ei­gens und al­lein des­halb an­ge­schafft, in­stal­liert und ein­ge­setzt hat, um wäh­rend der Fahrt mit dem ei­ge­nen PKW das Verkehrsgeschehen zu be­ob­ach­ten, zu über­wa­chen, gleich­zei­tig auch zu fil­men, auf die­se Weise - wie ge­sche­hen - et­wai­ge Verkehrsverstöße im Bild oder im Video fest­zu­hal­ten und - nach an­schlie­ßen­der Auswertung - die Videos und aus Videosequenzen stam­men­de Einzelbilder zwecks Erstattung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen als Beweismittel vor­zu­hal­ten bzw. den Ordnungsämtern zur Verfügung zu stel­len. Gegen die Behauptung, die Aufnahmen am 02.05.2016 sei­en wäh­rend der Erkundung von Motorradtouren und nur “zu­fäl­lig” ent­stan­den, spre­chen die Anzahl der ge­sam­ten o.g. mit Onboard-Kameras im in­ner­städ­ti­schen Bereich ge­fer­tig­ten Aufnahmen, die Anzahl der ge­sam­ten o.g. durch den Betroffenen er­stat­te­ten Anzeigen von wei­te­ren Verstößen in je­weils un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusammenhang, die Verfolgung von Fahrzeugen zwecks Erfassung des Kennzeichens; der ge­ziel­te Einsatz auch der Heckkamera und der Einsatz der Kameras bei Dunkelheit. Das Gericht ist dar­über hin­aus da­von über­zeugt, dass der Einsatz der Onboard-Kameras nicht nur an­lass­be­zo­gen je­weils nur für kur­ze Zeit er­folgt ist, son­dern dass sich der Betroffene re­gel­mä­ßig - und so auch am 02.05.2016 - mit dau­er­haft ein­ge­schal­te­ten Kameras im Straßenverkehr be­wegt hat. Hierfür spricht be­reits, dass er selbst ein­ge­räumt hat, von di­ver­sen Fahrstrecken Videoaufnahmen er­stellt zu ha­ben, wenn auch aus an­de­rem Anlass (Motorradtour). Er hat schon im Jahr 2014 in­ner­halb ei­nes kur­zen Zeitraums von nur 11 Tagen (31.10. - 10.11.2014) in drei Fällen Videosequenzen von Verkehrsverstößen ge­filmt und die Verstöße an­ge­zeigt. Da es in die­sen Fällen um die Dokumentation von Rotlichtverstößen ging und die Fahrzeuge der be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer be­reits zu ei­nem Zeitpunkt ge­filmt wor­den sind, an dem sie die Haltelinie noch gar nicht er­reicht hat­ten - so et­wa auf den Bildern Bl. 5 und Bl. 8 R der Akte -, müs­sen die Videoaufnahmen be­reits zu ei­nem Zeitpunkt be­gon­nen ha­ben, als der Betroffene noch nicht wis­sen konn­te, ob das Haltesignal be­ach­tet wird oder nicht. Der Umstand, dass sich das Fahrzeug des Betroffenen wäh­rend der Video- bzw. Bildaufnahmen häu­fig selbst noch in Bewegung be­fun­den hat (Bl. 5: 38 bzw. 31 Km/h, Bl. 8 R: 9 Km/h; Bl. 11 R: 26 Km/h; Bl. 15: 49 Km/h), spricht eben­falls da­ge­gen, dass un­vor­her­seh­bar sich er­eig­nen­de Situationen an­lass­be­zo­gen auf­ge­zeich­net wur­den. Obwohl die drei Screenshots vom 02.05.20166 (Bl. 15 - 17; Tatgeschehen zu Ziff. e) le­dig­lich Ausschnitte ei­ner Videosequenz zei­gen, die in­ner­halb von ei­ner Sekunde ent­stan­den sind (15:09:42 Uhr) und ob­wohl sich das ge­film­te Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt be­reits sehr stark dem Fahrzeug des Betroffenen an­ge­nä­hert hat, ist das Gericht da­von über­zeugt, dass auch in die­sem Fall die Videoaufzeichnung über ei­nen län­ge­ren Zeitraum lief und nicht erst ma­nu­ell ge­star­tet wur­de, als der Verstoß ge­gen § 23 Abs. 1 a StVO für den Betroffenen er­kenn­bar wur­de.

IV.

Danach hat sich der Betroffene wie er­kannt schul­dig ge­macht.

Die Videoaufzeichnung im öf­fent­li­chen Straßenverkehr am 02.05.2016 (Ziff. e des Bußgeldbescheides) stellt ei­nen Verstoß ge­gen §§ 4 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in Form der un­be­fug­ten Datenerhebung und -ver­ar­bei­tung oh­ne Einwilligung oder recht­li­che Grundlage dar (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 (18 171/16) m.w.N.).

Die mit­tels der Onboard-Kameras er­stell­ten Aufnahmen ent­hal­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG, näm­lich Einzelangaben über per­sön­li­che oder sach­li­che Verhältnisse ei­ner be­stimm­ten oder be­stimm­ba­ren na­tür­li­chen Person. Auf den Ausdrucken vom 02.05.2016 (Bl. 15-17) sind Gesichter er­kenn­bar und das Kfz-Kennzeichen ab­les­bar. Überdies be­fin­den sich auf den Aufnahmen die Längen- und Breitengrade und der Zeitpunkt ih­rer Entstehung, so dass der ge­naue Aufenthaltsort zu­min­dest be­stimm­ba­rer Personen zu ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt er­mit­telt wer­den könn­te. Diese Daten la­gen in nicht au­to­ma­ti­sier­ten Dateien gem. § 3 Abs. 2 S 2 BDSG vor, denn sie wa­ren nach be­stimm­ten Merkmalen ei­ner Auswertung zu­gäng­lich. Der Betroffene hat die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten als nicht-öffentliche Stelle i. S. d. § 2 Abs. 4 BDSG er­ho­ben i. S. d. § 3 Abs. 3 BDSG, da er sie sich durch den be­wuss­ten Betrieb der Kameras be­schafft und die Verfügungsmacht über sie er­hal­ten hat. Das Verarbeiten um­fasst u. a. das Speichern per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, was nach ei­ge­nen Angaben des Betroffenen vor­lie­gend er­folgt ist. Darüber hin­aus hat der Betroffene die Daten durch die Vorlage bei der Polizei bzw. der Ordnungswidrigkeitenbehörde auch ge­nutzt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ist nicht aus­schließ­lich für per­sön­li­che oder fa­mi­liä­re Tätigkeiten er­folgt. Es wur­den viel­mehr öf­fent­li­che Räume er­fasst, um Verkehrsordnungswidrigkeiten an­de­rer Verkehrsteilnehmer un­ab­hän­gig von ei­ner ei­ge­nen Betroffenheit im öf­fent­li­chen Verkehrsraum zu do­ku­men­tie­ren. Hierdurch wur­de der per­sön­li­che und fa­mi­liä­re Bereich ver­las­sen. Die Beobachtung und Anfertigung von Videoaufzeichnungen von öf­fent­lich zu­gäng­li­chen Räumen war schließ­lich auch nicht gem. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zu­läs­sig, da sie nicht zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwecke er­for­der­lich war und Anhaltspunkte da­für, dass schutz­wür­di­ge Interessen der Betroffenen über­wo­gen ha­ben könn­ten, nicht er­sicht­lich sind. Durch die Videodokumentation für den Fall des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten wer­den be­reits kei­ne schüt­zens­wer­ten ei­ge­nen Interessen ver­folgt, denn die Überwachung des Straßenverkehrs ob­liegt den hier­für zu­stän­di­gen Behörden. Abgesehen hier­von wür­de das schutz­wür­di­gen Interesse der be­trof­fe­nen Verkehrsteilnehmer, nicht Gegenstand ei­ner heim­li­chen, in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht ein­grei­fen­den Videobeobachtung zu wer­den, das Interesse des Betroffenen an der Verkehrsbeobachtung über­wie­gen.

Mit Rücksicht auf das vor­an­ge­gan­ge­ne Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem Jahr 2014, das le­dig­lich aus for­ma­len Gründen ein­ge­stellt wor­den ist, so­wie auf­grund der vor­he­ri­gen und wie­der­hol­ten schrift­li­chen Hinweise des Datenschutzbeauftragen ist je­den­falls von Fahrlässigkeit aus­zu­ge­hen. Der Betroffene hat sich über die Hinweise be­den­ken­los hin­weg­ge­setzt. Anhaltspunkte für ei­nen Irrtum sind nicht er­sicht­lich und ein sol­cher wä­re auch un­be­acht­lich, denn der Betroffene hät­te oh­ne Einholung ei­nes ab­wei­chen­den ver­bind­li­chen Rechtsrat je­den­falls den Ausgang des be­reits auf­sichts­be­hörd­li­chen Kontrollverfahrens ab­war­ten müs­sen, nach­dem er mit Schreiben vom 09.01.2015 zu dem be­ab­sich­tig­ten Erlass ei­ner da­ten­schutz­recht­li­chen Anordnung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG be­reits an­ge­hört wor­den war.

V.

Der Ahndungsrahmen ge­mäß § 43 Abs. 3 BDSG von bis zu 300.000,00 Euro er­mä­ßigt sich ge­mäß § 17 Abs. 2 OWiG auf 150.000,00 EUR. Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG wur­den bei der Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der ver­letz­ten Ordnungsvorschrift und der Grad der Vorwerfbarkeit be­rück­sich­tigt. Zugunsten des Betroffenen wa­ren fer­ner die weit­ge­hend ge­stän­di­ge Einlassung, der re­la­tiv ge­rin­ge Umfang der er­ho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (ein Verstoß) so­wie die je­den­falls an­zu­er­ken­nen­de nach­träg­li­che Reaktion des Betroffenen auf die Verwaltungsanordnung vom 24.06.2016 mil­dernd be­rück­sich­tigt, die da­zu ge­führt hat, dass zur­zeit kei­ne un­zu­läs­si­gen Videoaufnahmen im öf­fent­li­chen Straßenverkehr mehr an­ge­fer­tigt wer­den und die bis da­hin ge­spei­cher­ten Daten ge­löscht wor­den sind. Daneben wur­de der Umstand straf­mil­dernd be­rück­sich­tigt, dass der Betroffene bis­lang nicht vor­be­las­tet ist und mit der “Unterstützung” der Ordnungsämter nicht grund­sätz­lich zu miss­bil­li­gen­de Ziele ver­folgt hat. Unter Berücksichtigung sämt­li­cher Umstände hat das Gericht ei­ne Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro für schuld- und tatan­ge­mes­sen, aber auch für er­for­der­lich ge­hal­ten, um den Betroffenen hin­rei­chend zu be­ein­dru­cken, und ent­spre­chend er­kannt.

VI.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 465 StPO, 46 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

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