LG Saarbrücken: Vorfahrtsberechtigter Linksabbieger haf­tet zu 1/3 beim Schneiden der Kurve

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Tochter der Klägerin woll­te mit de­ren Fahrzeug an ei­ner nicht durch Verkehrszeichen ge­re­gel­ten Einmündung nach links in ei­ne an­de­re Straße ein­bie­gen. Dabei stieß sie mit dem sich der Einmündung nä­hern­den Fahrzeug der Beklagten zu­sam­men. Das LG Saarbrücken ge­langt zu ei­ner Mithaftung der Klägerin von 33 %. Bei ei­ner (wie hier) trich­ter­för­mig er­wei­ter­ten, vor­fahrts­be­rech­tig­ten Einmündung er­stre­cke sich der Vorfahrtsbereich un­mit­tel­bar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters er­wei­ter­te Fahrbahn der be­vor­rech­tig­ten Straße. Daher ha­be die Beklagte durch die Annäherung die Vorfahrt des Klägerfahrzeugs miss­ach­tet. Eine an­tei­li­ge Haftung der Klägerin, de­ren Tochter die Kurve stark ge­schnit­ten hat, er­ge­be sich noch nicht aus ei­nem Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot, weil die­ses den Verkehr aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße nicht schüt­ze, al­ler­dings sei ein Verstoß der Tochter ge­gen § 1 Abs. 2 StVO zu be­rück­sich­ti­gen. Ein Linksabbieger müs­se den Bogen so neh­men, dass er den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts um­fah­ren kann. Dies füh­re zu ih­rer Mithaftung (le­dig­lich) von ei­nem Drittel, da die Tochter der Klägerin nur lang­sam in den gut ein­seh­ab­ren Einmündungsbereich ge­fah­ren ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 12.05.2017 - 13 S 137/16).

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 24.08.2016 – 16 C 62/16 (11) – ab­ge­än­dert und die Beklagten wer­den un­ter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin 1.754,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2016 so­wie vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2016 zu zah­len. Im Übrigen wird die Berufung zu­rück­ge­wie­sen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tra­gen die Beklagten als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Die Klägerin be­gehrt Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall, der sich am 04.12.2015 in ... er­eig­net hat.

Die Tochter der Klägerin, die Zeugin ..., be­fuhr mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug die ... und woll­te nach links in die ... Straße ein­bie­gen, die in die ... über­geht. Dabei kam es zur Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug, das von der Erstbeklagten ge­führt wur­de, die von der ... kom­mend nach rechts in die ... ein­fah­ren woll­te. Der Einmündungsbereich ist nicht durch Verkehrszeichen ge­re­gelt.

Die Klägerin hat zu­nächst die Zweitbeklagte und da­nach ih­re Kaskoversicherung in Anspruch ge­nom­men. Mit ih­rer Klage hat sie ih­re Selbstbeteiligung (300,- €), die un­fall­be­ding­te Wertminderung des Fahrzeugs (400,- €), Sachverständigenkosten (920,11 €), ei­ne Unkostenpauschale (30,- €) so­wie Nutzungsausfall für die Reparaturzeit (3 Tage je 59,- = 177,- €), ins­ge­samt 1.827,11 € nebst Zinsen und vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten gel­tend ge­macht. Zur Begründung hat sie vor­ge­tra­gen, ih­re Tochter ha­be zu­nächst an­ge­hal­ten, um dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt zu ge­wäh­ren. Danach sei sie in den Einmündungsbereich ein­ge­fah­ren, wo es zum Unfall ge­kom­men sei.

Die Beklagten sind der Klage ent­ge­gen ge­tre­ten und ha­ben be­haup­tet, der Unfall ha­be sich au­ßer­halb des Einmündungsbereichs er­eig­net. Die Tochter der Klägerin ha­be den Unfall al­lein durch ei­ne Verletzung des Rechtsfahrgebots ver­schul­det.

Das Amtsgericht hat Beweis er­ho­ben und da­nach die Klage ab­ge­wie­sen. Zur Begründung hat der Erstrichter aus­ge­führt, aus der Lage des von der Polizei fest­ge­stell­ten Splitterfeldes er­ge­be sich, dass sich der Unfall au­ßer­halb des Einmündungsbereichs er­eig­net ha­be. Daraus und aus den Angaben der Erstbeklagten er­ge­be sich des Weiteren, dass die Tochter der Klägerin oh­ne er­kenn­ba­ren Anlass über die ge­dach­te Mittellinie hin­aus in die von der Erstbeklagten be­fah­re­ne Fahrspur ge­fah­ren sei. Dies füh­re zur Alleinhaftung der Tochter der Klägerin.

Hiergegen rich­tet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ih­re Ansprüche wei­ter ver­folgt. Die Klägerin rügt ins­be­son­de­re, dass das Erstgericht den klä­ge­ri­schen Sachvortrag in ei­nem nach­ge­las­se­nen Schriftsatz über­gan­gen ha­be, wo­nach sich das Splitterfeld im Einmündungsbereich be­fin­de.

Die Beklagten ver­tei­di­gen die erst­in­stanz­li­che Entscheidung.

Die Kammer hat Beweis er­ho­ben durch Einholung ei­nes Gutachtens zur Unfallrekonstruktion. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 05.05.2017 so­wie die Lichtbild-/Skizzenmappe des Sachverständigen ... vom 04.05.2017 Bezug ge­nom­men.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung der Klägerin ist über­wie­gend be­grün­det. Das Urteil des Amtsgerichts be­ruht auf ei­ner Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zu­grun­de zu le­gen­den Tatsachen recht­fer­ti­gen ei­ne an­de­re Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

1. Zu Recht und in der Berufung nicht an­ge­grif­fen ist das Erstgericht al­ler­dings zu­nächst da­von aus­ge­gan­gen, dass so­wohl die Beklagten als auch die Klägerin grund­sätz­lich für die Folgen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallgeschehens ge­mäß §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG ein­zu­ste­hen ha­ben, weil die Unfallschäden je­weils bei dem Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs ent­stan­den sind, der Unfall nicht auf hö­he­re Gewalt zu­rück­zu­füh­ren ist und für kei­nen der be­tei­lig­ten Fahrer ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar­stell­te.

2. Im Rahmen der da­nach ge­bo­te­nen Haftungsabwägung ge­mäß § 17 Abs. 1, 2 StVG ist das Amtsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Erstbeklagten kein Verkehrsverstoß zur Last ge­legt wer­den kön­ne. Dies hält be­ru­fungs­ge­richt­li­cher Überprüfung nicht stand.

a) Der Erstrichter hat un­ter Verstoß ge­gen § 286 Abs. 1 ZPO ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sachvortrag der Klägerin über­gan­gen. Die Klägerin hat durch nach­ge­las­se­nen Schriftsatz vom 25.07.2016 un­ter Beifügung ent­spre­chen­der Lichtbilder und un­ter zu­sätz­li­chem Beweisantritt zur Lage des Splitterfeldes am Unfallort er­gän­zen­den Sachvortrag ge­hal­ten. Obwohl sich aus die­sem Vortrag greif­ba­re Anhaltspunkte da­für er­ga­ben, dass sich das Splitterfeld in­ner­halb des Einmündungsbereichs be­fin­det, wird aus dem an­ge­foch­te­nen Urteil nicht er­kenn­bar, dass der Erstrichter sich mit die­sem Vortrag aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Zwar ge­bie­tet § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO kei­ne aus­drück­li­che Auseinandersetzung mit al­len denk­ba­ren Gesichtspunkten. Allerdings muss sich aus dem Urteil er­ge­ben, dass ei­ne sach­ent­spre­chen­de Beurteilung über­haupt statt­ge­fun­den hat (vgl. da­zu et­wa RGZ 156, 314, 315; BGHZ 3, 162, 175; Urteil vom 11.02.1987 – IVb ZR 23/86 = NJW 1987, 1557). Davon kann nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, wenn – wie hier – aus den Urteilsgründen nicht ein­mal an­satz­wei­se er­sicht­lich ist, dass der Tatrichter ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vortrag über­haupt zur Kenntnis ge­nom­men hat.

b) Nach den in­so­weit neu zu tref­fen­den Tatsachenfeststellungen ist da­von aus­zu­ge­hen, dass sich der Unfall im Einmündungsbereich er­eig­net hat. Bei ei­ner trich­ter­för­mig er­wei­ter­ten, vor­fahrts­be­rech­tig­ten Einmündung – wie hier – er­streckt sich der Vorfahrtsbereich un­mit­tel­bar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters er­wei­ter­te Fahrbahn der be­vor­rech­tig­ten Straße (stellv. für al­le: Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO, Rn. 56 m.w.N.). Dass sich der Unfall im Einmündungsbereich er­eig­net hat, folgt nicht nur aus den zur Akte ge­lang­ten Lichtbildern, die die Lage des Splitterfeldes in die­sem Bereich zei­gen, son­dern auch aus den – nicht an­ge­grif­fe­nen – Ausführungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen, der die Kollision in die­sem Bereich aus­drück­lich be­stä­tigt hat. Dass die auf­neh­men­den Polizeibeamten das Splitterfeld au­ßer­halb des Einmündungsbereichs lo­ka­li­siert ha­ben, steht dem – an­ders als das Erstgericht meint – nicht ent­ge­gen. Denn in­so­weit han­delt es sich um ei­ne un­ver­bind­li­che und zu­dem feh­ler­haf­te recht­li­che Einschätzung.

c) Hat sich der Unfall da­nach im von § 8 StVO ge­schütz­ten Bereich er­eig­net, fällt der Erstbeklagten ei­ne Vorfahrtsverletzung nach § 8 Abs. 1 StVO zur Last.

aa) Bei ei­nem Zusammenstoß ei­nes be­vor­rech­tig­ten Fahrzeugs mit ei­nem war­te­pflich­ti­gen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich – wie hier – spricht grund­sätz­lich ein Anscheinsbeweis für ei­ne un­fall­ur­säch­li­che Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 – VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; vgl. auch Kammerurteile vom 28.03.2014 – 13 S 196/13, Zfs 2014, 446, vom 29.04.2016 – 13 S 3/16, Zfs 2016, 679 und vom 07.10.2016, 13 S 35/16, ju­ris, je­weils m.w.N.). Auf ei­nen Stillstand des Wartepflichtigen kommt es da­bei grund­sätz­lich nicht an, wenn – wie hier der Fall – ein län­ge­rer Stillstand nicht nach­ge­wie­sen ist (Kammer, vgl. Urteil vom 07.10.2016 – 13 S 35/16, ju­ris m.w.N.).

bb) Die Zeugin ... hat ihr Vorfahrtsrecht auch nicht da­durch ver­lo­ren, dass sie nach links ab­ge­bo­gen ist. Durch § 8 Abs. 2 Satz 4 StVO ist klar­ge­stellt, dass das Vorfahrtsrecht durch ein Abbiegen des Berechtigten nicht ver­lo­ren geht. Der Vorfahrtsberechtigte darf des­halb auch beim Abbiegen auf die Beachtung die­ses Vorfahrtsrechts grund­sätz­lich ver­trau­en (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007 – 1 U 28/07, ju­ris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-1 U 243/10, ju­ris; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).

3. Auch die Zeugin ... hat den Unfall mit­ver­schul­det.

a) Auf ei­nen Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) kön­nen sich die Beklagten – an­ders als der Erstrichter meint – al­ler­dings nicht be­ru­fen, weil durch die­se Regelung nicht der ein­bie­gen­de war­te­pflich­ti­ge Verkehr aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße ge­schützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, Urteile vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 und vom 29.04.2016 – 13 S 3/16, Zfs 2016, 679).

b) Die Zeugin ... trifft auch kein Verstoß ge­gen die Pflichten des Vorfahrtsberechtigten in den Fällen der so­ge­nann­ten „hal­ben Vorfahrt“. Zwar kön­nen in den Fällen der so­ge­nann­ten „hal­ben Vorfahrt“, bei de­nen man­gels be­son­de­rer Beschilderung ge­mäß § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO der Vorfahrtsberechtigte sei­ner­seits ge­gen­über den von rechts kom­men­den Verkehrsteilnehmern war­te­pflich­tig ist („rechts vor links“), den Vorfahrtsberechtigten Pflichten zu­guns­ten des Wartepflichtigen tref­fen (vgl. zu al­lem BGHSt 17, 299 ff.; BGH, Urteil vom 21.05.1985 – VI ZR 201/83, VersR 1985, 784 ff.; Kammer, zu­letzt Urteil vom 11.10.2013 – 13 S 94/13 m.w.N.). Im Streitfall lie­gen je­doch kei­ne Anhaltspunkte da­für vor, dass die Tochter der Klägerin ih­ren aus der hal­ben Vorfahrt fol­gen­den Pflichten nicht oder nicht hin­rei­chend Rechnung ge­tra­gen hat. Denn die Klägerin hat – in­so­weit un­wi­der­spro­chen – vor­ge­tra­gen, dass ih­re Tochter zu­nächst an der Einmündung an­ge­hal­ten hat, um von rechts kom­men­de Fahrzeuge pas­sie­ren zu las­sen, und erst da­nach in die ... Straße ein­ge­fah­ren ist. Dies wird be­stä­tigt durch die Feststellungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen, der ei­nen Stillstand, al­len­falls aber ei­ne lang­sa­me Fahrt des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs er­mit­telt und zu­dem aus­ge­führt hat, dass es sich bei der Einmündung um ei­nen über­sicht­li­chen und gut ein­seh­ba­ren Bereich han­de­le.

c) Die Zeugin ... trifft aber ein Mitverschulden, weil sie die Kurve ge­schnit­ten hat (§ 1 Abs. 2 StVO). Zwar ist an­er­kannt, dass durch das Schneiden ei­ner Kurve je­den­falls im ei­gent­li­chen Einmündungs-/Kreuzungsbereich – wie hier – das Vorfahrtsrecht nicht ver­lo­ren geht (vgl. BGHSt 34, 127; KG, MDR 2010, 805; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-1 U 243/10, ju­ris; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 249; Spelz in: Freymann/Wellner aaO Rn. 41). Allerdings un­ter­liegt auch die Ausübung die­ses Rechts Grenzen. Ebenso wie der Vorfahrtsberechtigte sein Vorfahrtsrecht nicht er­zwin­gen darf, muss er es mit Rücksicht auf an­de­re Verkehrsteilnehmer, mit­hin auch den Wartepflichtigen, aus­üben (vgl. OLG Düsseldorf aaO). Deshalb ob­liegt es ei­nem Vorfahrtsberechtigten, beim Abbiegen den Bogen so weit zu neh­men, dass er die lin­ke Fahrbahn des Querverkehrs nicht be­rührt; er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts um­fah­ren (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1964 – VI ZR 116/63, VRS 27, 255; KG, VersR 1978, 427; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG-Report 2001, 2; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.). Dass die Zeugin ... hier­ge­gen ver­sto­ßen hat, er­gibt sich oh­ne wei­te­res aus der Unfallrekonstruktion des ge­richt­li­chen Sachverständigen, die auch in­so­weit von Klägerseite nicht in Frage ge­stellt wor­den ist.

4. Die Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im Rahmen des § 17 Abs. 1, 2 StVG führt zur über­wie­gen­den Haftung der Beklagten. Der Verstoß ge­gen § 8 StVO wiegt bei ty­pi­schen Zusammenstößen im ei­gent­li­chen Kreuzungs- und Einmündungsbereich schwer, wes­we­gen die Verantwortung des Wartepflichtigen grund­sätz­lich im Vordergrund steht (vgl. nur Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 259). Diese Beurteilung folgt aus der be­son­de­ren Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem war­te­pflich­ti­gen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu er­höh­ter Sorgfalt auf­er­legt (vgl. BGH, Urteile vom 18.09.1964 – VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195 und vom 23.06.1987 – VI ZR 296/86, VersR 1988, 79; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 29.04.2016 – 13 S 3/16, Zfs 2016, 679). Allerdings führt dies hier nicht zur Alleinhaftung der Beklagten. Denn ein mit­ur­säch­li­ches Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten un­ter Verstoß ge­gen § 1 Abs. 2 StVO führt re­gel­mä­ßig zu des­sen Mithaftung (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1966 – VI ZR 164/64, VersR 1966, 294; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385). Hiervon aus­ge­hend hält die Kammer ei­ne Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu­las­ten der Beklagten für an­ge­mes­sen. Dabei be­rück­sich­tigt die Kammer ei­ner­seits, dass der Einmündungsbereich gut ein­seh­bar war und die Zeugin ... al­len­falls mit ei­ner sehr lang­sa­men Geschwindigkeit fuhr, so dass sich der Wartepflichtige hier­auf bes­ser ein­stel­len konn­te als bei un­über­sicht­li­chen Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereichen (vgl. zur Haftungserschwerung bei ein­ge­schränk­ten Sichtverhältnissen OLG Koblenz, NZV 2015, 385; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472). Andererseits fällt zu­las­ten der Zeugin ... ins Gewicht, dass sie re­la­tiv weit links ge­fah­ren ist, wie sich aus den Feststellungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen er­gibt.

5. Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG re­sul­tie­ren­den Quotenvorrechts (vgl. BGHZ 82, 338; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08, DAR 2010, 85 f.) kann die Klägerin zu­nächst den als mit dem Kaskoversicherungsschutz de­ckungs­glei­chen Schaden (so­ge­nann­ter kon­gru­en­ter Schaden) er­setzt ver­lan­gen, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob die­ser im Einzelfall von der Kaskoversicherung er­setzt wur­de. Dazu zäh­len die Reparaturkosten in Höhe der Selbstbeteiligung (300,00 €), die Wertminderung (400,- €) und die Sachverständigenkosten (920,11 €), mit­hin ins­ge­samt 1.620,11 € (vgl. Kammerurteil vom 26.02.2016 – 13 S 193/15, NJW-RR 2016, 1004 m.w.N.). Der Klägerin hät­te näm­lich ein Anspruch auf Ersatz von 2/3 des Gesamtschadens (5.290,22 € Reparaturkosten net­to + 400,- Wertminderung + 920,11 € Sachverständigenkosten = 6.610,33 €) in Höhe von 4.406,89 € zu­ge­stan­den, al­so ein Betrag, der über die Summe von 1.620,11 € hin­aus­geht (zur Berechnung vgl. Kammer, Urteil vom 26.02.2016 aaO m.w.N.).

6. Den ver­blei­ben­den, nicht de­ckungs­glei­chen Sachfolgeschaden (so­ge­nann­ter in­kon­gru­en­ter Schaden) ha­ben die Beklagten nach der Haftungsquote zu er­set­zen. Dazu zäh­len vor­lie­gend die Unkostenpauschale, die die Kammer ent­spre­chend stän­di­ger, höchst­rich­ter­lich ge­bil­lig­ter Rechtsprechung mit 25,- € in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 26.02.2016 – 13 S 193/15, NJW-RR 2016, 1004 m.w.N., dort auch zur Deckungsungleichheit die­ser Position) und die Nutzungsausfallentschädigung von 177,- € (zur Deckungsungleichheit die­ser Positionen vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12). Danach er­gibt sich ein er­satz­fä­hi­ger Betrag von 2/3 x 202,- € = 134,67 €.

7. Die Beklagten schul­den dar­über hin­aus aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Ersatz au­ßer­ge­richt­li­cher Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des Schädigers auf der Grundlage ei­ner 1,3-Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV (vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813; Kammerurteil vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767) aus dem be­rech­tig­ten Gesamtwert von 4.406,89 € in Höhe von 393,90 € zzgl. 20,- € Auslagenpauschale zzgl. Umsatzsteuer von 78,64 €, mit­hin ins­ge­samt 492,54 €.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288, 291 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit fin­det ih­re Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache er­langt kei­ne grund­sätz­li­che über den kon­kre­ten Einzelfall hin­aus­ge­hen­de Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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