OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons
Fridolin freu­den­fett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße am rech­ten Rand in ei­ner mit ak­ti­vier­tem gel­ben Blinklicht aus­ge­stat­te­ten Kehrmaschine mit 6 km/h. In ei­nem Kreuzungsbereich be­gann der Kläger mit sei­nem da­hin­ter be­find­li­chen Pkw, die Kehrmaschine zu über­ho­len. Die Geschwindigkeit des Pkw be­trug da­bei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und oh­ne der dop­pel­ten Rückschaupflicht nach­zu­kom­men mit ei­nem Wendevorgang be­gann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu ei­ner Mithaftung des Klägers von 30 % ge­lang­te, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall al­lein ver­ant­wort­li­ch. Das gel­be Blinklicht ha­be we­der dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte ver­lie­hen no­ch für den Kläger zu ei­ner un­kla­ren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ge­führt. Die Funktion des Blinklichts er­schöp­fe si­ch in ei­ner Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher fal­le bei dem deut­li­chen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 ei­ne Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16).

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juni 2016 ver­kün­de­te Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teil­wei­se ab­ge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

Die Beklagten zu 1. und 2. wer­den ver­ur­teilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.827,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2015 zu zah­len.

Die Beklagten zu 1. und 2. wer­den dar­über hin­aus ver­ur­teilt, als Gesamtschuldner den Kläger von der Zahlung au­ßer­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltsgebühren der B. Rechtsanwälte, D. Str. 33, M. in Höhe von 421,38 EUR frei­zu­stel­len.

Die in ers­ter Instanz an­ge­fal­le­nen Kosten wer­den wie folgt ver­teilt:

Die Gerichtskosten fal­len zu 33 % dem Kläger und zu 67 % den Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldnern zur Last. Davon aus­ge­nom­men sind die durch die Anrufung des un­zu­stän­di­gen Amtsgerichts M. ent­stan­de­nen Mehrkosten, die dem Kläger auf­er­legt wer­den.

Die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Klägers wer­den zu 17 % zu des­sen Lasten und zu 83 % zu Lasten der Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner ver­teilt.

Die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Beklagten zu 1. und 2. müs­sen die­se zu 100 % selbst tra­gen.

Die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Beklagten zu 3. fal­len zu 100 % dem Kläger zur Last.

Die im Berufungsrechtszug ent­stan­de­nen Kosten wer­den zu 100 % den Beklagten als Gesamtschuldnern auf­er­legt.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe

Die zu­läs­si­ge Berufung des Klägers hat in der Sache in vol­lem Umfang Erfolg. Die Beklagten sind un­ein­ge­schränkt zum Ausgleich sei­ner un­fall­be­ding­ten Vermögenseinbußen ver­pflich­tet.

Der Senat ver­mag si­ch nicht der Begründung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung an­zu­schlie­ßen, der­zu­fol­ge den Kläger ein Mitverschulden an der Entstehung der Kollision zwi­schen sei­nem Pkw G. und der Kehrmaschine R. der Beklagten zu 2. tref­fen soll. Auch die hilfs­wei­se Argumentation, dass si­ch der Kläger je­den­falls die von sei­nem Fahrzeug beim Überholen der Kehrmaschine aus­ge­gan­ge­ne Betriebsgefahr mit ei­ner an­tei­li­gen Eigenhaftungsquote von 30 % an­spruchs­min­dernd zu­rech­nen las­sen müs­se, ver­mag nicht zu über­zeu­gen.

Nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Tatsachenaufklärung trifft den vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. als Fahrer des Straßenreinigungsfahrzeuges das al­lei­ni­ge Verschulden an der Entstehung des Zusammenstoßes aus Anlass ei­nes miss­glück­ten Wendemanövers. Zwar stell­te si­ch die Kollision für den Kläger nicht als ein un­ab­wend­ba­res Ereignis dar. Der dem vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. an­zu­las­ten­de Verursachungs- und Verschuldensbeitrag wiegt je­doch so schwer, dass dem­ge­gen­über die von dem klä­ge­ri­schen Pkw G. aus­ge­gan­ge­ne Betriebsgefahr nicht mehr mit­haf­tungs­be­grün­dend ins Gewicht fällt.

Da der strei­ti­ge Sachverhalt durch Zeugenvernehmung und Einholung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens hin­rei­chend auf­ge­klärt und die Höhe der un­fall­be­ding­ten Vermögenseinbußen des Klägers un­strei­tig ist, kann der Senat ei­ne ab­schlie­ßen­de Streitentscheidung tref­fen.

Im Einzelnen ist Folgendes aus­zu­füh­ren:

I.

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht sei­ner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ers­ten Rechtszuges fest­ge­stell­ten Tatsachen zu­grun­de zu le­gen, so­weit nicht kon­kre­te Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen be­grün­den und des­halb ei­ne er­neu­te Feststellung ge­bie­ten. Konkreter Anhaltspunkt in die­sem Sinne ist je­der ob­jek­ti­vier­ba­re recht­li­che oder tat­säch­li­che Einwand ge­gen die erst­in­stanz­li­chen Feststellungen. Bloß sub­jek­ti­ve Zweifel, le­dig­li­ch abs­trak­te Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit oh­ne greif­ba­re Anhaltspunkte woll­te der Gesetzgeber aus­schlie­ßen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 152, 254, 258).

Derartige Zweifel sind im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­li­ch der Feststellungen ge­ge­ben, wel­che den Ausspruch des Landgerichts zur Haftungsverteilung dem Grunde nach tra­gen. Die Schadensquotierung im an­ge­foch­te­nen Urteil ist da­hin­ge­hend zu kor­ri­gie­ren, dass ei­ne an­tei­li­ge Eigenhaftung des Klägers von 30 % in Fortfall ge­ra­ten muss, er al­so im Umfang von 100% sei­ner Schäden an­spruchs­be­rech­tigt ist. Entgegen der Begründung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung kann ihm ins­be­son­de­re nicht vor­ge­hal­ten wer­den, un­ter Verstoß ge­gen § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO bei un­kla­rer Verkehrslage das mit gel­bem Blinklicht ein­ge­setzt ge­we­se­ne Straßenreinigungsfahrzeug im Bereich der Kreuzung der Straßen F.weg/B./Am Z./D. in M. über­holt zu ha­ben. Nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme lässt si­ch un­ter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt ein Annäherungsverschulden des Klägers fest­stel­len. Die maß­geb­li­che Unfallursache ist in der er­wie­se­nen und letzt­li­ch auch sei­tens der Beklagten nicht in Abrede ge­stell­ten Tatsache zu se­hen, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. die stren­gen Sorgfaltsanforderungen nicht be­ach­tet hat, die er nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 StVO als wen­den­der Verkehrsteilnehmer ein­zu­hal­ten hat­te.

Das Landgericht hat nur die Möglichkeit ei­nes Geschehensablauf der­ge­stalt un­ter­stellt, dass der Kläger zu ei­ner un­fall­ver­mei­den­den Reaktion in dem Moment nicht mehr in der Lage ge­we­sen sei, als der Beklagte zu 3. das Reinigungsfahrzeug nach links her­über ge­zo­gen ha­be. Nach der sach­ver­stän­di­gen Unfallanalyse steht in­des po­si­tiv fest, dass der Kläger in dem Moment, als ihn ei­ne Reaktionsaufforderung we­gen der plötz­li­ch ein­ge­lei­te­ten Richtungsänderung nach links er­eil­te, kei­ne Gelegenheit mehr zur Abwendung des Schadensereignisses hat­te. Das Hilfsargument des Landgerichts, ein um­sich­ti­ger Fahrer hät­te an­ders als der Kläger im Vorfeld gar nicht er­st ver­sucht, an der Unfallstelle zum Überholen an­zu­set­zen, ist nicht stich­hal­tig. Es kann ins­be­son­de­re nicht zur Rechtfertigung des­sen her­an­ge­zo­gen wer­den, dass we­gen der von dem über­ho­len­den Pkw V. G. aus­ge­gan­ge­nen Betriebsgefahr si­ch der Kläger ei­nen Eigenhaftungsanteil von 30 % an­spruchs­min­dernd zu­rech­nen las­sen muss.

Vielmehr hat der Kläger in ei­ner Ausgangssituation, die er an­fäng­li­ch in nicht zu be­an­stan­den­der Weise als ge­fah­ren­neu­tral wähn­te, ei­nen zu­läs­si­gen Überholvorgang ein­ge­lei­tet. Dieser en­de­te al­lein we­gen des gra­vie­ren­den Fehlverhaltens des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. in ei­nem Schadensereignis. Irgendwelche Sonderrechte stan­den ihm we­gen des gel­ben Blinklichtes auf dem Straßenreinigungsfahrzeug nicht zu. Entgegen der durch das Landgericht ge­äu­ßer­ten Rechtsansicht war der Kläger we­gen der Blinklichtsignale nicht ge­hal­ten, hin­ter dem auf der Straße Am Z. mit nur 6 km/h fah­ren­den Straßenreinigungsfahrzeug zu blei­ben, um si­ch Gewissheit dar­über zu ver­schaf­fen, auf wel­cher Strecke im Kreuzungsbereich das Reinigungsfahrzeug sei­ne Fahrt fort­set­zen wer­de. Es ob­lag al­lein dem vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. ge­mäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, Abs. 5 StVO, nicht nur ei­ne Richtungsänderung, die ihn von der kon­ti­nu­ier­li­chen Reinigungsfahrt am rech­ten Straßenrand weg füh­ren soll­te, recht­zei­tig an­zu­zei­gen, son­dern si­ch auch mit ei­ner zwei­ten Rückschau über ei­ne Annäherung rück­wär­ti­gen flie­ßen­den Verkehrs zu ver­ge­wis­sern. Stattdessen hat er sei­ne Richtungsänderung so plötz­li­ch und oh­ne Vergewisserung über die rück­wär­ti­ge Verkehrssituation ein­ge­lei­tet, dass der Kläger im Zuge des Überholvorganges kei­ne Chance zur Abwendung der Kollisionsberührung ge­gen in die vor­de­re rech­te Seite sei­nes Pkw V. G. mehr hat­te.

II.

1 a) Unstreitig woll­te der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3., der durch das Landgericht zeu­gen­schaft­li­ch ver­nom­me­ne Fahrer K., nach Beendigung des Kehrvorganges am rech­ten Rand der Straße A. Z. im Bereich der Kreuzungen mit den Straßen F.weg/B./D. das Fahrzeug wen­den, um in Gegenrichtung zu­rück zu fah­ren. Die Unfallrekonstruktionszeichnung des ge­richt­li­ch be­stell­ten Gutachters, des Sachverständigen N., in der Anlage 4 zu sei­nem Gutachten vom 18. April 2016 (Bl. 149 d.A.) ver­deut­licht, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. den Wendevorgang vom äu­ßers­ten rech­ten Straßenrand aus ein­lei­te­te, als die Front des durch ihn ge­steu­er­ten Fahrzeuges die Rundung der rechts­sei­ti­gen Einmündung der Straße B. er­reicht hat­te.

b) Bezüglich der vor­kol­li­sio­nä­ren Fahrlinie des Straßenreinigungsfahrzeuges steht die zeich­ne­ri­sche Unfallrekonstruktion in Übereinstimmung mit der Aussage der Zeugin M., die in ih­rem Pkw dem klä­ge­ri­schen V. G. auf der Straße A. Z. in ei­ner Entfernung von 10 bis 15 m folg­te. Danach “fuhr die Kehrmaschine äu­ßer­st rechts” (Bl. 100 d.A.). Auch der Kläger hat bei sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Befragung be­rich­tet, dass vor dem Zusammenstoß “die Kehrmaschine rechts fuhr” (Bl. 95 d.A.).

2 a) Im Zuge der Durchführung des Wendevorganges hat­te der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. die stren­gen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO zu be­ach­ten. Danach muss der Fahrzeugführer si­ch beim Wenden so ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist. Ein Wendevorgang er­for­dert äu­ßer­s­te Sorgfalt (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-1 U 179/14 mit Hinweis auf König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 50). In der Regel trifft den Wendenden die al­lei­ni­ge Haftung (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 59).

b) Da der Wendevorgang zwangs­läu­fig mit ei­ner Richtungsänderung nach links ver­bun­den war, hat­te der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. auch die ein­schlä­gi­gen Abbiegeregeln zu be­ach­ten. Danach mus­s­te er recht­zei­tig und deut­li­ch den Abbiegevorgang un­ter Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers an­kün­di­gen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO). Zwar muss im Normalfall ein Linksabbieger auch recht­zei­tig sein Fahrzeug bis zur Straßenmitte ein­ord­nen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StVO). Da der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. aber im Rahmen sei­ner dienst­li­chen Straßenreinigungstätigkeit die Ränder der Straße Am Zaunbusch durch­ge­hend bis zum Ende zu rei­ni­gen hat­te, war von ihm nicht zu er­war­ten, dass er si­ch schon früh­zei­tig - und zwar no­ch deut­li­ch vor Erreichen des rechts­sei­ti­gen Einmündungstrichters der Straße B. - stra­ßen­mit­tig ein­ord­ne­te. Denn dann wä­re der letz­te Straßenabschnitt im Bereich ei­ner rechts­sei­ti­gen Heckeneinfriedung (vgl. die Lichtbilder des Sachverständigen Nr. 1 - 6, Bl. 140/142 d.A.) weit­ge­hend un­ger­ei­nigt ge­blie­ben. Zudem hät­te er aus ei­ner stra­ßen­mit­ti­gen Einordnung her­aus mit ei­nem Fahrzeugwendekreis von 5 m nach der Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen den Wendevorgang nicht im Kreuzungsbereich durch­füh­ren kön­nen. Umso mehr hat­te der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. des­halb aber Anlass, recht­zei­tig und deut­li­ch sei­ne Wendeabsicht an­zu­kün­di­gen und ins­be­son­de­re nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vor dem Einordnen und noch­mals vor dem Abbiegen auf den nach­fol­gen­den Verkehr zu ach­ten (dop­pel­te Rückschaupflicht).

3) Bei ei­ner Kollision des Wendenden mit ei­nem im flie­ßen­den Verkehr be­find­li­chen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Verschulden des Ersteren (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15 mit Hinweis auf Burmann a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 59 - dort mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316). Indes be­darf es im vor­lie­gen­den Fall no­ch nicht ein­mal der Heranziehung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis, um die Feststellung ei­nes Wendeverschuldens des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. zu tref­fen. Denn nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Tatsachenaufklärung ist er­wie­sen, dass er sei­ner dop­pel­ten Rückschaupflicht nicht nach­ge­kom­men ist - wie durch das Landgericht rich­ti­ger­wei­se fest­ge­stellt. Bei der zeu­gen­schaft­li­chen Vernehmung des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. ist her­aus ge­kom­men, dass er nach der Vergewisserung über die Verkehrsruhe in den rechts­sei­ti­gen Straßenzügen B. so­wie F.weg den not­wen­di­gen zwei­ten Blick nach hin­ten un­ter­las­sen hat, um si­ch auch über die rück­wär­ti­ge Verkehrssituation aus der Annäherungsrichtung des Klägers zu ver­ge­wis­sern. Bezeichnend ist sein Eingeständnis, vor­kol­li­sio­när den klä­ge­ri­schen Pkw über­haupt nicht wahr ge­nom­men zu ha­ben (Bl. 97 d.A.).

4 a) Es hat nach den Eigenangaben des Beklagten zu 3. in Verbindung mit der sach­ver­stän­di­gen Unfallanalyse die strei­ti­ge klä­ge­ri­sche Unfalldarstellung ei­ne Bestätigung ge­fun­den, wo­nach die Kehrmaschine vom rech­ten Straßenrand aus im Zuge ei­ner plötz­li­chen Richtungsänderung nach links ge­gen die vor­de­re rech­te Seite des klä­ge­ri­schen Fahrzeuges stieß - und zwar mit ca. 6 km/h. Die Anstoßkonfiguration ist in der aus­schnitts­wei­se ver­grö­ßer­ten Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen (Bl. 149 d.A.) mit ei­nem Anstoßwinkel der Fahrzeuglängsachsen von ca. 20 Grad an­schau­li­ch wie­der­ge­ge­ben.

b) Dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. die Annäherung des Klägers in ei­nem Überholvorgang recht­zei­tig hät­te er­ken­nen kön­nen, wenn er die ihm als wen­den­der Verkehrsteilnehmer ob­lie­gen­de Sorgfalt ge­wahrt hät­te, steht nach der gut­ach­ter­li­chen Unfallanalyse au­ßer Zweifel. Aus den Fahrzeugschäden ist ne­ben der Anstoßgeschwindigkeit der Kehrmaschine von 6 km/h ab­zu­lei­ten, dass die Annäherungs- und Kollisionsgeschwindigkeit des Pkw V. G. mit ei­ner Bandbreite von 16 bis 19 km/h zu be­rück­sich­ti­gen ist. Als der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. den Entschluss zur Einleitung des Wendevorganges fass­te, war nach der Weg/Zeit-Analyse des Sachverständigen der Pkw V. G. mit ho­her Wahrscheinlichkeit über den lin­ken Außenspiegel er­kenn­bar (Bl. 138 d.A.). In der Phase des Einlenkbeginns (Index „S” der gra­fi­schen Weg/Zeit-Darstellung) hat­te der Kläger mit sei­nem Fahrzeug be­reits das Heck der Kehrmaschine er­reicht und war so­mit er­st recht über den lin­ken Außenspiegel als über­ho­len­der Verkehrsteilnehmer wahr­zu­neh­men (Bl. 138 d.A.). Folglich ging die Einleitung des Wendevorganges ein­her mit ei­nem gra­vie­ren­den Beobachtungsverschulden des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3.. Die durch den Sachverständigen in sei­ner Zeichnung durch ei­ne ge­stri­chel­te ro­te Linie ver­deut­lich­te Sichtbarkeitsgrenze lässt er­ken­nen, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. die rück­wär­ti­ge Annäherung des Pkw VW Golf be­reits weit über das Heck des Straßenreinigungsfahrzeuges hin­aus bei ei­nem Blick in den lin­ken Rückspiegel hät­te wahr­neh­men kön­nen. Er hät­te des­halb die Kollision ver­mei­den kön­nen, wenn er sei­ner Rückschaupflicht Genüge ge­tan und den Wendevorgang er­st nach dem Ende des klä­ge­ri­schen Überholvorganges ein­ge­lei­tet hät­te.

5) Es lässt si­ch auch nicht fest­stel­len, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. sei­ner Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO ent­spre­chend das zur Durchführung des Wendemanövers not­wen­di­ge Linksabbiegen recht­zei­tig an­ge­kün­digt hat.

a) Er hat bei sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Befragung ein­ge­räumt, nicht mehr si­cher sa­gen zu kön­nen, ob er den Fahrtrichtungsanzeiger ge­setzt ha­be; der Kläger ha­be ihm so­gleich nach dem Unfall ge­sagt, dass dies nicht der Fall ge­we­sen sei - er, der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3., wis­se es aber ein­fach nicht mehr (Bl. 97 un­ten d.A.). Der Kläger hat bei sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Befragung sei­ne un­fall­na­he Angabe be­stä­tigt, dass “an der Kehrmaschine der Blinker nicht in Betrieb war, als sie rü­ber zog” (Bl. 96 d.A.). Seine Beifahrerin, die Zeugin F., wuss­te nichts von ir­gend­wel­chen an der Kehrmaschine in Betrieb ge­we­se­nen Lampen oder Lichtzeichen zu be­rich­ten (Bl. 99 d.A.). Die un­be­tei­lig­te Zeugin M., die auf der Straße Am Z.busch dem klä­ge­ri­schen Pkw in ei­ner Entfernung von 10 m bis 15 m folg­te, ver­moch­te eben­falls nicht zu sa­gen, “ob an der Kehrmaschine ir­gend­wel­che Lichter an wa­ren”. Sie hat­te aber in Erinnerung, dass die Kehrmaschine “plötz­li­ch nach links setz­te”, und zwar zu ei­nem Zeitpunkt, als “das Klägerfahrzeug Seite an Seite mit der Kehrmaschine war”. Da sie vor­kol­li­sio­när den Eindruck hat­te, “der Fahrer wür­de in Geradeausrichtung wei­ter­fah­ren” (Bl. 100 d.A.), spricht die durch die Zeugin M. wie­der­ge­ge­be­ne Ausgangssituation für die Annahme, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. den lin­ken Fahrtrichtungsanzeiger nicht, zu­min­dest nicht recht­zei­tig, in Funktion ge­setzt hat­te. Anderenfalls hät­te si­ch bei der Zeugin nicht die Vorstellung ver­fes­tigt, die si­ch “äu­ßer­st rechts” fort­be­we­gen­de Kehrmaschine wer­de ih­re Fahrt in Geradeausrichtung fort­set­zen. Da ge­gen den vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. der Anschein schuld­haf­ter Unfallverursachung im Zusammenhang mit der Einleitung des Wendemanövers spricht, sind die Beklagten für die Richtigkeit ih­rer Behauptung be­weis­pflich­tig, der lin­ke Fahrtrichtungsanzeiger sei recht­zei­tig be­tä­tigt wor­den. Der Sachverständige sah si­ch - wie nicht an­ders zu er­war­ten - au­ßer Stande sah, die Beweisfrage zu be­ant­wor­ten, ob an der Kehrmaschine der Blinker ein­ge­schal­tet wur­de (Bl. 137 d.A.). Es blei­ben die Beklagten mit der Richtigkeit ih­res dies­be­züg­li­chen Verteidigungsvorbringens be­weis­fäl­lig.

III.

Wege- oder Sonderrechte er­ga­ben si­ch zu Gunsten des Beklagten zu 3. nicht aus dem Umstand, dass auf dem Fahrzeug der Beklagten zu 2. zwei Leuchten mit gel­bem Blinklicht in Funktion wa­ren.

1) Gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO geht die Bedeutung ei­nes sol­chen Blinklichtes nicht über die Warnung vor Gefahren hin­aus. Die Signalwirkung ist folg­li­ch nicht mit der Situation zu ver­glei­chen, bei wel­cher ein Einsatzfahrzeug mit blau­em Blinklicht und Einsatzhorn un­ter­wegs ist, wenn es ge­mäß § 38 Abs. 1 Satz 1 StVO dar­um geht, mit der ge­bo­te­nen höchs­ten Eile Menschenleben zu ret­ten oder in den sons­ti­gen ge­setz­li­ch be­schrie­be­nen Notsituationen zu in­ter­ve­nie­ren. Denn dann ha­ben nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO al­le üb­ri­gen Verkehrsteilnehmer so­fort freie Bahn zu schaf­fen.

2) Hingegen ver­leiht die Funktion des gel­ben Blinklichtes kein Vorrecht (König a.a.O., § 39 StVO, Rdnr. 13; Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O., § 38 StVO, Rdnr. 7). Es geht den all­ge­mei­nen Verkehrsregeln nicht vor, son­dern er­mahnt ge­ra­de zu de­ren ge­nau­er Einhaltung (Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 1940 mit wei­te­ren Rechtsprechungsnachweisen). Zudem ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Warnung durch ein gel­bes Blinklicht an ei­nem Reinigungsfahrzeug si­ch nur auf Gefahren be­zieht, die von dem Fahrzeug bzw. von den da­mit aus­ge­führ­ten Arbeiten aus­ge­hen (OLG Düsseldorf - 15. Zivilsenat -, Urteil vom 29. Dezember 1990, Az.: 15 U 173/88; VRS 82, 94). Das gel­be Blinklicht soll­te folg­li­ch vor den spe­zi­fi­schen Gefahren war­nen, die mit dem Fahrzeugbetrieb wäh­rend der Funktion des an der Fahrzeugfront in­stal­lier­ten Reinigungsvorsatzes mit drei gro­ßen Bürstentellern, die weit über die seit­li­chen und vor­de­ren Fahrzeugkonturen hin­aus rag­ten, ver­bun­den wa­ren. Die Warnfunktion des gel­ben Blinklichtes kann so­mit nicht be­müht wer­den, das fest­ge­stell­te Fehlverhalten des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. im Zuge der Durchführung des Wendemanövers in sei­ner haf­tungs­recht­li­chen Bedeutung zu re­la­ti­vie­ren oder gar zu ne­gie­ren.

IV.

Ein Mitverschulden des Klägers an der Entstehung des Zusammenstoßes lässt si­ch nach dem Beweisaufnahmeergebnis nicht fest­stel­len. Ebenso we­nig ver­mag si­ch der Senat der Begründung des Landgerichts an­zu­schlie­ßen, die von dem klä­ge­ri­schen Pkw aus­ge­gan­ge­ne Betriebsgefahr müs­se mit ei­nem Mithaftungsanteil von 30 % auf­grund des Umstandes be­rück­sich­tigt wer­den, dass ein um­sich­ti­ger Fahrer, an­ders als der Kläger, gar nicht er­st ver­sucht hät­te, an der Unfallstelle zum Überholen an­zu­set­zen; ein sol­cher hät­te viel­mehr zu­nächst ab­ge­war­tet, auf wel­cher Strecke das Reinigungsfahrzeug sei­ne Fahrt fort­set­zen wer­de (Bl. 6 UA; Bl. 184 Rs d.A.).

1) Das Landgericht hat nur die Eventualität ei­ner Unmöglichkeit der Einleitung ei­ner un­fall­ver­mei­den­den Reaktion des Klägers in dem Augenblick an­ge­spro­chen, “als das Reinigungsfahrzeug nach links her­über ge­zo­gen wur­de” (Bl. 6 UA; Bl. 184 R d.A.). Dass der Kläger in die­ser letz­ten vor­kol­li­sio­nä­ren Phase ei­nen Zusammenstoß nicht mehr ab­wen­den konn­te, steht je­doch nach dem Ergebnis der Tatsachenaufklärung po­si­tiv fest.

a) Wie be­reits aus­ge­führt, be­fand si­ch nach der Weg/Zeit-Analyse des Sachverständigen zum Einlenkbeginn des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. (“Position S”) der klä­ge­ri­sche Pkw V. G. mit der Fahrzeugfront be­reits auf der Höhe des Hecks der Kehrmaschine (Bl. 135 un­ten d.A.). Nach den wei­te­ren Erkenntnissen des Sachverständigen leg­te die Kehrmaschine vom Einlenkpunkt am rech­ten Straßenrand bis in die Kollisionsstellung mit ei­ner Geschwindigkeit von et­wa 6 km/h ei­ne kur­ze Wegstrecke von rund 2,0 m zu­rück (Bl. 134 d.A.). Eine Reaktionsaufforderung für den Kläger we­gen der er­kenn­ba­ren Einleitung ei­nes Linksabbiegevorganges er­gab si­ch für den Kläger je­doch er­st 0,9 Sekunden vor der Kollisionsberührung, als näm­li­ch die Kehrmaschine ei­ne Wegstrecke von et­wa 0,5 m zu­rück­ge­legt hat­te (Bl. 135 d.A.). Berücksichtigt man, dass al­lein schon für Reaktions- und Bremsansprechzeit ei­nes Kraftfahrzeugführers ein Zeitraum von 0,8 Sekunden in Ansatz zu brin­gen ist, konn­te nach der über­zeu­gen­den Schlussfolgerung des Sachverständigen - wenn über­haupt - al­len­falls ei­ne sehr ge­rin­ge vor­kol­li­sio­nä­re Verzögerung wäh­rend der Dauer ei­ner Zehntelsekunde wirk­sam wer­den (Bl. 135 d.A.). Es ver­steht si­ch von selbst, dass ei­ne sol­ch mi­ni­ma­le Abbremsung den Zusammenstoß nicht mehr hät­te ver­mei­den kön­nen.

b) Überdies stellt si­ch die Frage, ob zu Gunsten des Klägers als ei­nes Verkehrsteilnehmers im Seniorenalter nicht auf­grund ein­schlä­gi­ger ge­ron­to­lo­gi­scher Erkenntnisse ei­ne et­was län­ge­re Reaktions- und Bremsansprechzeit als ei­ne sol­che von nur 0,8 Sekunden Berücksichtigung fin­den muss. Indes kann die Entscheidung die­ser Tatsachenfrage letzt­li­ch da­hin ste­hen. Im Ergebnis be­steht je­den­falls kei­ne Tatsachengrundlage für die Annahme ei­nes dem Kläger an­zu­las­ten­den Aufmerksamkeits- oder Reaktionsverschuldens. Das hat der Sachverständige bei sei­ner Anhörung im Termin vom 7. Juni 2016 no­ch ein­mal mit dem Hinweis dar­auf be­kräf­tigt, im Hinblick auf die plau­si­bel zu er­mit­teln­de Ausgangsgeschwindigkeit des Pkw V. G. von 16 bis 19 km/h sei dem Kläger ei­ne un­fall­ver­mei­den­de Reaktion in dem Augenblick, als die Kehrmaschine zum Linksabbiegen bzw. Wenden an­setz­te, nicht mehr mög­li­ch ge­we­sen (Bl. 165 d.A.).

2) Ohnehin ist kein Raum für die Feststellung, dass ein ir­gend­wie ge­ar­te­tes Mitverschulden des Klägers si­ch mit­ur­säch­li­ch für die Entstehung des Schadensereignisses aus­ge­wirkt hat.

a) Ihm kann nicht an­ge­las­tet wer­den, si­ch nach den Vorgaben des § 3 Abs. 1 StVO mit ei­ner un­an­ge­mes­se­nen oder gar un­zu­läs­sig ho­hen Geschwindigkeit dem Unfallort an­ge­nä­hert zu ha­ben. Aufgrund der Fahrzeugschäden hat der Sachverständige si­cher für den Pkw V. G. ein Annäherungstempo in der Bandbreite zwi­schen 16 bis 19 km/h er­mit­teln kön­nen (Bl. 138 d.A.). Damit blieb der Kläger deut­li­ch un­ter der am Unfallort zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

b) Zudem kann man dem Kläger nicht vor­wer­fen, er ha­be als Unfallmitursache un­ter Verstoß ge­gen § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO im Zuge des Überholens kei­nen hin­rei­chen­den Seitenabstand zu der Kehrmaschine ein­ge­hal­ten.

aa) In der Regel reicht ein Seitenabstand von ei­nem Meter beim Überholen aus. Dies gilt auch für den Abstand zu ei­nem Reinigungsfahrzeug (König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 54 mit Hinweis auf KG NZV 2007, 626). Der Senat hat ver­gleichs­wei­se für die Fallkonstellation, dass ein Wohnmobil ei­nen im Einsatz be­find­li­chen Schneepflug mit hoch­ge­stell­tem Schneeschild über­holt, ei­nen Mindestabstand von ei­nem Meter als aus­rei­chend er­ach­tet (Urteil vom 11. August 2015, Az.: I-1 U 177/14).

bb) Welchen ge­nau­en Seitenabstand der Kläger bei dem Überholvorgang zu den si­ch am rech­ten Straßenrand fort­be­we­gen­den Reinigungsfahrzeug ein­ge­hal­ten hat, lässt si­ch im Nachhinein nicht mehr er­mit­teln. Die ver­grö­ßer­te Unfallrekonstruktionszeichnung in der Anlage 4 zum Gutachten des Sachverständigen N. vom 18. April 2016 lässt dar­auf schlie­ßen, dass den Pkw V. G. bei dem Überholvorgang zu­min­dest ei­nen Meter von der lin­ken Kontur des über­hol­ten Fahrzeugs ein­schließ­li­ch des vor­ste­hen­den lin­ken vor­de­ren Bürstentellers trenn­te (Bl. 149 d.A.). Allerdings ist die zeich­ne­ri­sch dar­ge­stell­te vor­kol­li­sio­nä­re Annäherungslinie des klä­ge­ri­schen Pkw mit Unsicherheiten be­haf­tet. Der Unfallrekonstruktionszeichnung lässt si­ch je­doch zwei­fels­frei ent­neh­men, dass die durch den Kläger durch­fah­re­ne re­la­tiv wei­te Kreuzungszone hin­rei­chend Platz bot, um im Bereich der Unfallstelle ei­nen aus­rei­chen­den Seitenabstand zu der si­ch am rech­ten Straßenrand mit 6 km/h fort­be­we­gen­den Kehrmaschine zu wah­ren.

cc) Die Zeugin M. hat bei ih­rer Befragung den vor­kol­li­sio­nä­ren Seitenabstand zwi­schen den un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeugen mit et­wa 75 cm ein­ge­schätzt (Bl. 100 d.A.). Geht man von der Richtigkeit die­ser Darstellung aus, hät­te der Kläger den er­for­der­li­chen Seitenabstand um ca. 25 % zu knapp ge­hal­ten. Zu be­rück­sich­ti­gen ist in­des, dass die gro­be Schätzangabe der Zeugin mit er­heb­li­chen Unsicherheiten be­haf­tet ist. Zudem ist nicht er­sicht­li­ch, dass der Kläger durch ei­ne mög­li­che ge­ring­fü­gi­ge Unterschreitung des er­for­der­li­chen Mindestabstandes beim Überholen mit­haf­tungs­be­grün­dend zu der Schadensentstehung bei­ge­tra­gen ist. Denn nach der durch den Sachverständigen zeich­ne­ri­sch und rechnerisch-unfallanalytisch re­kon­stru­ier­ten Unfallsituation wä­re die Kehrmaschine mit 6 km/h im Zuge ei­ner schar­fen Linkslenkung auch dann ge­gen den mit 16 bis 19 km/h über­ho­len­den Pkw V. G. ge­prallt, wenn ein Mindestabstand von ei­nem Meter oder so­gar mehr zwi­schen den Fahrzeugen ge­blie­ben wä­re. Wahrscheinlich hät­te si­ch dann der Anstoßbereich nur et­was wei­ter nach hin­ten in Richtung der Beifahrer- und Fondtür ver­la­gert. Diese Annahme fin­det ei­ne Stütze in Lichtbildern, wel­che die Endstellungen der un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeuge zei­gen (Bl. 46-48 d.A.). Zu be­rück­sich­ti­gen ist al­ler­dings, dass man si­ch die Kollisionsposition der Kehrmaschine et­was wei­ter nach vor­ne in Fahrtrichtung ver­la­gert vor­stel­len muss. Denn der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. hat bei sei­ner zeu­gen­schaft­li­chen Befragung be­kun­det, die Kehrmaschine ein Stück zu­rück­ge­setzt zu ha­ben, um der Beifahrerin des Klägers, der Zeugin F., das Aussteigen vom Beifahrersitz aus zu er­mög­li­chen (Bl. 98 d.A.).

c) Entgegen der durch das Landgericht ver­tre­te­nen Rechtsansicht darf dem Kläger nicht an­ge­las­tet wer­den, er ha­be un­ter Verstoß ge­gen § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO den Überholvorgang trotz un­kla­rer Verkehrslage ein­ge­lei­tet; er ha­be we­gen des Betriebs der gel­ben Rundumleuchten nicht dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass das Reinigungsfahrzeug sei­ne Fahrt in Geradeausrichtung mit ei­ner kon­ti­nu­ier­li­chen Fortbewegung am rech­ten Fahrbahnrand fort­set­zen wer­de - und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob an dem Fahrzeug der lin­ke Fahrtrichtungsanzeiger ein­ge­schal­tet ge­we­sen sei oder nicht (Bl. 6 UA; Bl. 184 R d.A.).

aa) Da das gel­be Blinkleicht kein ir­gend­wie ge­ar­te­tes Vorrecht ver­schafft, blieb der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. an die all­ge­mei­nen Verkehrsregelungen ge­bun­den - kon­kret an die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit ei­nem Wende- bzw. Linksabbiegevorgang (§ 9 Abs. 1, Abs. 5 StVO). Nach der vor­kol­li­sio­nä­ren Ausgangssituation deu­te­te nichts dar­auf hin, dass er am Ende der Straße Am Z. plötz­li­ch in Höhe der rechts­sei­ti­gen Einmündung der Straße B. oh­ne fest­stell­ba­re Betätigung des lin­ken Blinkers plötz­li­ch sei­ne Fahrlinie am rech­ten Straßenrand ent­lang ver­ließ, um ei­nen Wendevorgang ein­zu­lei­ten. Zwar spre­chen die durch den vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. bei sei­ner zeu­gen­schaft­li­chen Vernehmung be­kun­de­ten Umstände für die Annahme, dass er am Ende der Straße Am Z.busch ei­nen Wendevorgang ge­wohn­heits­mä­ßig voll­zieht, um bei der Fahrt in ent­ge­gen­ge­setz­ter Richtung auch den rech­ten Straßenrand zu rei­ni­gen. Obwohl der Kläger nach ei­ge­nem Bekunden nur 500 m vom Unfallort ent­fernt wohnt, kann ihm nicht un­ter­stellt wer­den, dass er Kenntnis von der Wendegewohnheit des Führers des Reinigungsfahrzeugs am Unfallort hat­te. Die Zeugin M. ist eben­falls ei­ne Anwohnerin der Straße Am Z.h; auch ihr war nichts da­von be­kannt, dass die Kehrmaschine am Kollisionsort ei­nen Wendebogen fährt (Bl. 100 d.A.). Im Hinblick dar­auf, dass nach der Beobachtung der Zeugin M. die Kehrmaschine bis zu­letzt äu­ßer­st rechts fuhr, hat­te sie - ge­nauso wie der Kläger - die Vorstellung, “der Fahrer wür­de in Geradeausrichtung wei­ter­fah­ren” (Bl. 100 d.A.).

bb) Dass si­ch der Kläger von die­ser Vorstellung bei der Einleitung des Überholvorgangs lei­ten ließ, be­grün­det nicht den Vorwurf des Überholens trotz un­kla­rer Verkehrslage un­ter Verstoß ge­gen § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO. Denn es ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass zu sei­nen Gunsten ein Vertrauenstatbestand des Inhaltes ein­schlä­gig war, sein spä­te­rer Unfallgegner wer­de si­ch an die Verkehrsregeln hal­ten und ei­nen Wendevorgang un­ter Beachtung der ein­schlä­gi­gen Sorgfaltsanforderungen, ins­be­son­de­re des Gebots der recht­zei­ti­gen Ankündigung der Fahrtrichtungsänderung, durch­füh­ren. Der si­ch selbst ver­kehrs­rich­tig ver­hal­ten­de Verkehrsteilnehmer braucht si­ch nicht vor­sorg­li­ch auf al­le mög­li­chen Verkehrswidrigkeiten an­de­rer Verkehrsteilnehmer ein­zu­stel­len, son­dern darf man­gels ge­gen­tei­li­ger Anhaltspunkte er­war­ten und si­ch dar­auf ein­stel­len, dass an­de­re Verkehrsteilnehmer die für sie gel­ten­den Vorschriften be­ach­ten und den Verkehr nicht durch pflicht­wid­ri­ges Verhalten ge­fähr­den (König a.a.O., § 1 StVO, Rdnr. 20 mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 1929 und wei­te­ren Rechtsprechungsnachweisen). Dem steht nicht die Funktion des gel­ben Blinklichtes auf dem Dach des Straßenreinigungsfahrzeuges ent­ge­gen. Denn die­ses ent­fal­te­te kei­ne Warnfunktion im Hinblick auf ein be­vor­ste­hen­des ver­kehrs­ord­nungs­wid­ri­ges Verhalten des Fahrzeugführers.

cc) Eine un­kla­re Verkehrslage ist dann ge­ge­ben, wenn nach al­len Umständen mit ei­nem ge­fahr­lo­sen Überholen nicht ge­rech­net wer­den darf, et­wa wenn si­ch nicht ver­läss­li­ch be­ur­tei­len lässt, was der Vorausfahrende so­gleich tun wer­de, wenn er si­ch un­klar ver­hält, in sei­ner Fahrweise un­si­cher er­scheint oder wenn es den Anschein hat, er wol­le ab­bie­gen, oh­ne dass dies deut­li­ch wird, z.B. bei ei­nem lin­ken Blinkzeichen des Vorausfahrenden oh­ne Linkseinordnen (stän­di­ge Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10. Mai 2016, Az.: I-1 U 112/15; Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-1 U 131/12; eben­so König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 34). Allein die Tatsache, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. das Straßenreinigungsfahrzeug in lang­sa­mer Fahrt am rech­ten Straßenrand ent­lang steu­er­te, mach­te no­ch kei­ne un­kla­re Verkehrslage aus. Ein re­la­ti­ves Langsamfahren des Vorausfahrenden oh­ne sons­ti­ge Ausfälle ist nicht mit ei­ner un­kla­ren Situation im Sinne des § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO in Verbindung zu brin­gen. Eine das Überholen ver­bie­ten­de Verkehrslage ent­steht nur dann, wenn Umstände hin­zu tre­ten, die für ein un­mit­tel­bar fol­gen­des Linksabbiegen spre­chen kön­nen, wie et­wa ei­ne Fahrtrichtungsanzeige (Senat, Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-1 U 131/12 so­wie Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: I-1 U 167/11 mit wei­te­ren Nachweisen; so auch König a.a.O.). Allein die theo­re­ti­sche Möglichkeit ei­nes ver­kehrs­wid­ri­gen Linksabbiegens schafft no­ch kei­ne un­kla­re Verkehrslage, die ein Überholen un­zu­läs­sig macht. Anderenfalls wä­re ein Überholen lang­sam fah­ren­der Fahrzeuge in der üb­li­chen Fahrweise über­haupt nicht mehr mög­li­ch (Senat, Urteil vom 25. Mai 2009, Az.: I-1 U 141/08). Im Gegenteil deu­te­te die kon­ti­nu­ier­li­che Fortbewegung des Reinigungsfahrzeuges am rech­ten Straßenrand bis zu­letzt dar­auf hin, dass der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. sei­ne Reinigungsfahrt in Geradeausrichtung fort­set­zen wer­de. Eine Betätigung des lin­ken Fahrtrichtungsanzeigers als Hinweis auf ei­ne Abbiegeabsicht lässt si­ch nicht fest­stel­len.

dd) Ohne Erfolg bleibt der Versuch der Beklagten, ei­ne un­kla­re Verkehrssituation für den über­ho­len­den Kläger mit dem Hinweis dar­auf zu be­grün­den, der Verkehr aus der Gegenrichtung sei für ihn we­gen ei­ner Rechtskurve und ei­ner ho­hen Hecke an der rech­ten Fahrbahnseite nicht ein­seh­bar ge­we­sen. Dem steht schon die bei der in­for­ma­to­ri­schen Befragung des Klägers un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­ne Darstellung ent­ge­gen, der aus der Gegenrichtung auf die Unfallkreuzung zu­lau­fen­de Feierabendweg sei als Einbahnstraße aus­ge­stal­tet, so dass von dort kein Gegenverkehr zu er­war­ten ge­we­sen sei (Bl. 96 d.A.).

ee) Ebenso we­nig kön­nen die Beklagten zu ih­ren Gunsten aus dem Umstand et­was für si­ch her­lei­ten, dass der Kläger bei der Zufahrt auf die Kreuzung we­gen der Regelung “rechts vor links” (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) po­ten­ti­el­lem Verkehr aus der zu­nächst nicht ein­seh­ba­ren Straße B. die Vorfahrt hät­te ge­wäh­ren müs­sen. Einerseits trifft es zu, dass der Kläger si­ch ei­ner Kreuzung mit ei­ner “hal­ben Vorfahrt”-Situation nä­her­te. Er war ge­gen­über Verkehrsteilnehmern von links aus der Straße D. vor­rang­be­rech­tigt, nicht aber ge­gen­über sol­chen aus der von rechts ein­mün­den­den Straße B.. Diese Verkehrsregelung be­wirk­te je­doch kei­ne Schutzwirkung zu Gunsten des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3., der bei der Einleitung des Wendevorganges an die stren­gen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO ge­bun­den war. Denn die Regelung der “hal­ben Vorfahrt” ent­fal­tet nur ei­ne Schutzwirkung zu Gunsten der von links kom­men­den Wartepflichtigen des Inhaltes, dass sie auf ei­ne an­ge­pass­te Fahrweise des ih­nen ge­gen­über Vorfahrtberechtigten ver­trau­en dür­fen, weil die­ser selbst ge­gen­über dem Verkehr von rechts war­te­pflich­tig ist (König a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 38 mit Hinweis auf BGHZ 14, 240; BGH VersR 1967, 283 und zahl­rei­chen wei­te­ren Rechtsprechungsnachweisen). Ein ir­gend­wie ge­ar­te­ter Vertrauenstatbestand im Hinblick auf über­ho­len­de Verkehrsteilnehmer lässt si­ch aus der Vorfahrtregelung an der Unfallkreuzung zu Gunsten des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3. nicht her­lei­ten.

3 a) Einerseits stell­te si­ch die Kollision für den Kläger nicht als ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG dar. Hätte er et­wa im Zuge des Überholvorganges durch ein kur­zes Schallzeichen auf si­ch auf­merk­sam ge­macht, hät­te der vor­ma­li­ge Beklagte zu 3. al­ler Wahrscheinlichkeit nach die rück­wär­ti­ge Annäherung sei­nes spä­te­ren Unfallgegners no­ch recht­zei­tig be­merkt. Zwar dür­fen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 StVO Schall- oder Leuchtzeichen grund­sätz­li­ch nur au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften zur Ankündigung ei­nes Überholvorganges ein­ge­setzt wer­den. Etwas an­de­res gilt je­doch bei ei­ner si­ch an­kün­di­gen­den Gefahrensituation (König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 59). Selbstredend hät­te der Kläger den Zusammenstoß auch dann ver­mie­den, wenn er dem si­ch mit 6 km/h fort­be­we­gen­den Reinigungsfahrzeug oh­ne Überholversuch ge­folgt wä­re.

b) In die­sem Zusammenhang ver­mag si­ch der Senat aber nicht der Begründung des Landgerichts an­zu­schlie­ßen, ein um­sich­ti­ger Fahrer hät­te zu­nächst ab­ge­war­tet, auf wel­cher Strecke das Reinigungsfahrzeug sei­ne Fahrt fort­set­zen wer­de (Bl. 6 UA; Bl. 184 R d.A.). Es be­rühr­te es al­lein den Pflichtenkreis des un­ge­ach­tet des gel­ben Blinklichtes wei­ter­hin an die all­ge­mei­nen Verkehrsregeln ge­bun­de­nen ge­we­se­nen vor­ma­li­gen Beklagten zu 3., den Wende- bzw. Abbiegevorgang nach links ord­nungs­ge­mäß an­zu­kün­di­gen und zu be­gin­nen. Ursache für die Entstehung des Zusammenstoßes war nicht die spe­zi­fi­sche Straßenreinigungsfunktion des Fahrzeuges der Beklagten zu 2., son­dern das ver­kehrs­ord­nungs­wid­ri­ge Fahrverhalten des vor­ma­li­gen Beklagten zu 3.. Dieser hat oh­ne fest­stell­ba­re Vorankündigung spon­tan ei­nen Wendevorgang ein­ge­lei­tet, den we­der der Kläger no­ch die ihm nach­fol­gen­de Zeugin M. vor­her­ge­se­hen ha­ben und auch nicht vor­her­se­hen konn­ten.

V.

Bei der Abwägung al­ler un­fall­ur­säch­li­chen Umstände ge­mäß §§ 17, 18 StVG kommt es dar­auf an, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. In je­dem Fall sind bei der Abwägung nur un­strei­ti­ge oder zu­ge­stan­de­ne oder be­wie­se­ne Umstände zu be­rück­sich­ti­gen (BGH NJW 2007, 506). Jeder Halter hat da­bei die Umstände zu be­wei­sen, die dem an­de­ren zum Verschulden ge­rei­chen und aus wel­chen er die nach der Abwägung für si­ch güns­ti­gen Rechtsfolgen her­lei­ten will (BGH NZV 1996, 231). Diese Abwägung fällt zu Lasten der Beklagten mit der Folge ei­ner Anspruchsberechtigung des Klägers zu 100 % sei­ner Unfallschäden auf der Rechtsgrundlage der §§ 7 StVG, 839, 249 BGB, Art. 34 GG, 115 VVG aus.

Ein ir­gend­wie ge­ar­te­tes un­fall­ur­säch­li­ches Annäherungsverschulden des Klägers lässt si­ch nicht fest­stel­len. Die maß­geb­li­che Unfallursache stellt das gra­vie­ren­de Beobachtungsverschulden des Beklagten zu 3. vor Beginn des Wendemanövers dar. Er ist sei­ner dop­pel­ten Rückschaupflicht nicht ge­recht ge­wor­den. Obwohl zum Zeitpunkt des Einlenkbeginns der klä­ge­ri­sche Pkw V. G. be­reits das Heck der Kehrmaschine er­reicht hat­te, war das über­ho­len­de Fahrzeug gänz­li­ch sei­ner Aufmerksamkeit ent­gan­gen. Da er si­ch in der vor­kol­li­sio­nä­ren Phase mit nur 6 km/h am rech­ten Straßenrand fort­be­wegt hat­te und an­fäng­li­ch al­les dar­auf hin­deu­te­te, dass er den Reinigungsvorgang in Geradeausrichtung fort­set­zen wer­de, mus­s­te er kon­kret da­mit rech­nen, dass von hin­ten auf­rü­cken­de, schnel­le­re Verkehrsteilnehmer ihn links über­hol­ten. Durch die un­vor­sich­ti­ge Einleitung des Wendevorganges stell­te das Straßenreinigungsfahrzeug mit dem aus­la­den­den, front­sei­ti­gen Bürstenaufsatz für den Kläger ein plötz­li­ches Querhindernis dar, mit wel­chem er nicht zu rech­nen brauch­te.

Bei ei­nem Zusammenstoß des flie­ßen­den Verkehrs mit ei­nem Wendenden ist in der Regel von des­sen Alleinhaftung aus­zu­ge­hen (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Vorbemerkung zu Rdnr. 259). Bei ei­ner Kollision zwi­schen ei­ner im Baustellenbereich wen­den­den Straßenkehrmaschine mit ei­nem die Unfallstelle pas­sie­ren­den Kraftfahrzeug, des­sen Fahrer kein nach­weis­ba­res Verschulden trifft, ist ei­ne voll­stän­di­ge Haftungsfreistellung zu Gunsten des Letzteren an­zu­neh­men (Senat, VersR 1980, 633). Zwar hat si­ch im vor­lie­gen­den Fall das Schadensereignis nicht im Bereich ei­ner Baustelle zu­ge­tra­gen. Dies än­dert in­des nichts an der Vergleichbarkeit der Verkehrssituation un­ter be­son­de­rer Berücksichtigung der von dem Straßenreinigungsfahrzeug der Beklagten zu 2. aus­ge­gan­ge­nen und ver­schul­dens­be­dingt deut­li­ch ge­stei­ger­ten Betriebsgefahr.

VI.

Die Kostenentscheidung für das erst­in­stanz­li­che Verfahren be­ruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbsatz, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Kostenanordnung für den Berufungsrechtszug hat ih­re Grundlage in § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit des Urteils er­gibt si­ch aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug stellt si­ch auf 1.148,11 EUR.

Zur Zulassung der Revision be­steht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge­ge­ben sind.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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