OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage ge­gen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zu­läs­sig

Philipp451, Wikimedia Commons
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Der Kläger kauf­te 2010 ein Neufahrzeug, das nach sei­ner Behauptung von dem so­ge­nann­ten Abgasskandal be­trof­fen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw so­wie die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz, letz­te­re aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, in Anspruch. Der Sitz der Beklagten zu 1 so­wie der Wohnsitz des Klägers be­fin­den si­ch im Bezirk des LG Flensburg. Das OLG Frankfurt er­ach­tet das LG Flensburg hin­sicht­li­ch bei­der Beklagter als zu­stän­dig. Dies er­ge­be si­ch hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 1 aus den §§ 12, 17 ZPO, hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2 aus § 32 ZPO. Im Falle des Betrugs ge­mäß § 263 StGB sei tat­be­stand­li­cher Erfolg der Eintritt ei­nes Schadens. In die­sen Fällen stimm­ten aus­nahms­wei­se der für § 32 ZPO (ne­ben dem Handlungsort) ent­schei­den­de Erfolgsort und der Ort des Schadens über­ein. Dies sei der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, wel­cher re­gel­mä­ßig dem Wohnort ent­spre­che (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 13 SV 6/17).

Als das ört­li­ch zu­stän­di­ge Gericht wird das Landgericht Flensburg be­stimmt.

Gründe

I.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19.01.2017 (Bl. 1 ff. d. A.) vor dem Landgericht Darmstadt Klage ge­gen­über den Beklagten zu 1) und 2) er­ho­ben, mit der er von der Beklagten zu 1) Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw und von bei­den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz ver­langt.

Mit Kaufvertrag vom 10.06.2010 kauf­te der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), ei­ner A-Vertragshändlerin, ein Neufahrzeug der Marke A1 zu ei­nem Kaufpreis von 22.816,51 €.

Der Wohnsitz des Klägers und der Sitz der Beklagten zu 1) be­fin­den si­ch im Bezirk des Landgerichts Flensburg, die Beklagte zu 2) hat ih­ren Sitz im Bezirk des Landgerichts Darmstadt.

Der Kläger be­haup­tet, der streit­ge­gen­ständ­li­che Pkw A1 sei man­gel­haft. Der Pkw sei mit ei­ner Software ver­se­hen, die die Stickoxidwerte bei Abgasmessungen ver­än­de­re, um die ge­setz­li­chen Abgaswerte im Prüfstandlauf ein­zu­hal­ten, wo­durch die Überschreitung der Abgaswerte im Normalbetrieb des Fahrzeugs ver­schlei­ert wer­de. Die Beklagte zu 2) sei Herstellerin und Garantiegeberin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw. Sie ha­be die un­er­laub­te Software wis­sent­li­ch und wil­lent­li­ch in die be­tref­fen­de Modellreihe ein­ge­baut.

Der Kläger ist der Ansicht, er ha­be ge­gen­über der Beklagte zu 1) ei­nen Anspruch auf Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw ge­mäß §§ 433, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 2. Alt. BGB und ei­nen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.844,98 € ge­mäß §§ 280 Abs. 1, 437 Nr. 3 BGB. Die Beklagte zu 2) haf­te ge­mäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ge­samt­schuld­ne­ri­sch für den Schadensersatzersatzanspruch in Höhe von 6.844,98 €.

Mit Schriftsatz vom 08.03.2017 (Bl. 64 ff. d. A.) hat die Beklagte zu 1) die ört­li­che Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt ge­rügt. Örtlich zu­stän­dig für die Beklagte zu 1) sei das Landgericht Flensburg, in des­sen Bezirk die Beklagte zu 1) ih­ren Sitz ha­be.

Mit Verfügung vom 10.03.2017 (Bl. 71 R d. A.) hat das Landgericht Darmstadt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die Ausführungen der Beklagten zu 1) im Schriftsatz vom 08.03.2017 für zu­tref­fend hal­te, und an­ge­regt, das Landgericht Flensburg im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO als zu­stän­di­ges Gericht be­stim­men zu las­sen.

Mit Schriftsatz vom 24.03.2017 (Bl. 86 ff. d. A.) hat der Kläger Antrag bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ge­stellt, ge­mäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das “Landgericht für 24837 Schleswig” als das zu­stän­di­ge Gericht zu be­stim­men.

Mit Schriftsätzen vom 18.04.2017 (Bl. 91 ff. d. A.) und vom 11.05.2017 (Bl. 101 ff. d. A.) hat si­ch die Beklagte zu 1) dem Antrag an­ge­schlos­sen.

Schließlich hat si­ch auch die Beklagte zu 2) mit Schriftsatz vom 13.06.2017 (Bl. 108 ff. d. A.) mit ei­ner “Verweisung” an das Landgericht Flensburg ein­ver­stan­den er­klärt.

II.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist ge­mäß § 36 Abs. 1 ZPO als das im Rechtszug zu­nächst hö­he­re Gericht zur Entscheidung über den Antrag be­ru­fen.

Die Voraussetzungen für ei­ne Bestimmung des Gerichtsstands ge­mäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lie­gen im Ergebnis vor.

Zwar er­folgt nach der vor­ge­nann­ten Vorschrift ei­ne Bestimmung des Gerichtsstands grund­sätz­li­ch nur, wenn meh­re­re Personen, die bei ver­schie­de­nen Gerichten ih­ren all­ge­mei­nen Gerichtsstand ha­ben, als Streitgenossen im all­ge­mei­nen Gerichtsstand ver­klagt wer­den sol­len und ein ge­mein­schaft­li­cher be­son­de­rer Gerichtsstand nicht be­grün­det ist. Ist ein ge­mein­sa­mer Gerichtsstand zu­ver­läs­sig fest­stell­bar, schei­det ei­ne Gerichtsstandsbestimmung dem­ge­gen­über in der Regel aus (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.07.2012, 11 AR 142/12, ju­ris Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 36 Rn. 15). Maßgeblich ist in­so­weit der Vortrag des Klägers; ei­ne Prüfung der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage fin­det im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nicht statt (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 36 Rn. 15).

Im Streitfall ist al­ler­dings ein ge­mein­schaft­li­cher Gerichtsstand für bei­de Beklagten fest­stell­bar, und zwar beim Landgericht Flensburg, und nicht et­wa, wie der Kläger zu­nächst ver­tre­ten hat, beim Landgericht Darmstadt. Eine ört­li­che Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt ist viel­mehr für die ge­gen­über der Beklagten zu 1) gel­tend ge­mach­ten Ansprüche nicht er­sicht­li­ch. Insbesondere er­gibt si­ch ei­ne sol­che nicht aus der Regelung des § 35 ZPO, da die­se ein zu­stän­di­ges Gericht vor­aus­setzt.

Hinsichtlich der Beklagten zu 1) ist das Landgericht Flensburg ge­mäß §§ 12, 17 ZPO ört­li­ch zu­stän­dig, weil sie ih­ren Sitz im Gerichtsbezirk des Landgerichts Flensburg hat. Für die Beklagte zu 2) ist ein be­son­de­rer Gerichtsstand beim Landgericht Flensburg ge­mäß § 32 ZPO be­grün­det. Der Kläger stützt sei­ne ge­gen die Beklagte zu 2) ge­rich­te­ten Ansprüche auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus un­er­laub­ten Handlungen das Gericht zu­stän­dig, in des­sen Bezirk die Handlung be­gan­gen ist. Der Begehungsort liegt da­bei über­all dort, wo ein Teilakt der un­er­laub­ten Handlung ver­wirk­licht wor­den ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2010, VI ZR 57/09, ju­ris Rn. 8; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2012, 5 U 110/11, ju­ris Rn. 20; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 32 Rn. 16). Gehört der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung, ist da­mit (auch) der Ort des Schadenseintritts Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO (MüKoZPO/Patzina, 5. A. 2016, § 322 Rn. 20; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 32 Rn. 16). Werden Ansprüche auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ge­stützt, ist Begehungsort folg­li­ch (auch) der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, mit­hin in der Regel des­sen Wohnsitz, denn ge­schütz­tes Rechtsgut der vor­ge­nann­ten Vorschriften ist das Vermögen als sol­ches (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 32 Rn. 16 m.w.N.). Der Wohnsitz des Klägers be­fin­det si­ch eben­falls im Bezirk des Landgerichts Flensburg.

Vorliegend ist aus - im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu be­rück­sich­ti­gen­den (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 36 Rn. 15 m.w.N.) - Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung den­no­ch ei­ne Gerichtsstandsbestimmung da­hin­ge­hend ge­bo­ten, dass das Landgericht Flensburg als zu­stän­di­ges Gericht be­stimmt wird. Denn der im Ergebnis über­flüs­si­ge Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung ist vom Kläger auf Anregung des Landgerichts Darmstadt ge­stellt wor­den. Ein wei­te­rer, mit ei­ner Zurückweisung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung durch den Senat und an­schlie­ßen­der Durchführung ei­nes Verweisungsverfahrens vor dem Landgericht Darmstadt not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­de­ner Zeitverlust ist den - im Hinblick auf ei­ne Zuständigkeit des Landgerichts Flensburg über­dies über­ein­stim­men­den - Parteien nicht zu­zu­mu­ten.

Eine Kostenentscheidung ist im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht zu tref­fen, da die­ses kos­ten­recht­li­ch zu dem Verfahren ge­hört, für das der Gerichtsstand be­stimmt wer­den soll (§ 16 Nr. 3a RVG; vgl. OLG München, Beschluss v. 31.07.2015, 34 AR 503/11, ju­ris Rn 5; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 15.12.2014, 11 AR 20/12, ju­ris Rn. 6).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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