VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

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Ein eher un­be­kann­tes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf die­ser Seite hier­zu no­ch kei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hat­te zu prü­fen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen wur­de, die die Verhängung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuchs recht­fer­tigt. Das VG be­jaht auf Grund der exi­si­tie­ren­den Bauartzulassung der PTB ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und geht von ei­nem kor­rek­ten Messergebnis aus. Auch an der of­fen­bar vor­lie­gen­den Einbindung ei­nes Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man si­ch nicht ge­stört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16).

1. Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin wen­det si­ch ge­gen die Anordnung zur Führung ei­nes Fahrtenbuches für sie­ben Monate nach Bestandskraft der Anordnung.

Am 7.9.2015 ge­gen 20:50 Uhr über­schritt ei­ne männ­li­che Person Fahrzeugführer in R..., v. d. Höhe, L 3204,... Straße, orts­aus­wärts, mit dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amt­li­chen Kennzeichen: ... die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften von 50 km/h um 27 km/h (nach Toleranzabzug). Die Geschwindigkeitsmessung er­folg­te mit dem Steuergerät mit der Zulassungsbezeichnung: 18.15/08.01 vom Typ Gatsometer GTC - GS - 11. Das Gerät ver­fügt seit dem 20.3.2011 über ei­ne Zulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB). Die Eichung des Messgerätes er­folg­te durch den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen am 19.12.2014, gül­tig bis zum 31.12.2015. Die Eichung der Sensorik er­folg­te durch die Hessische Eichdirektion am 3.7.2015, gül­tig bis 31.12.2016. Das durch die Messanlage ge­fer­tig­te Lichtbild wies ei­ne männ­li­che Person auf.

Nach Eingang der Ordnungswidrigkeit beim Regierungspräsidium K... stell­te die­ses am 23.9.2015 ei­ne Halter-Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses teil­te mit, dass die Klägerin Halterin des Fahrzeuges mit dem o. g. Kennzeichen sei. Am 24.9.2015 lei­te­te das Regierungspräsidium ... die Übersendung des mit ei­nem Lichtbild des Fahrzeugführers ver­se­he­nen Zeugenfragebogens zur Aufklärung der Identität des Fahrzeugführers an die Klägerin ein. Hierin for­der­te das Regierungspräsidium K... die Klägerin auf, die Personalien und die Anschrift der für die Begehung der Ordnungswidrigkeit ver­ant­wort­li­chen Person auf der Rückseite des Zeugenfragebogens mit­zu­tei­len und den Fragebogen in­ner­halb von ei­ner Woche nach Zugang zu­rück­zu­sen­den. Eine Rücksendung er­folg­te nicht.

Mit Schreiben vom 21.10.2015 bat das Regierungspräsidium K:... im Wege der Amtshilfe die Beklagte um Feststellung der für die Tat ver­ant­wort­li­chen Person, sie an­zu­hö­ren und die für das Verfahren not­wen­di­gen Personalien auf­zu­neh­men. Hieraufhin such­ten Bedienstete der Beklagten die Klägerin zur Ermittlung des Fahrzeugführers am 2.11.2015, am 5.11.2015 und am 12.11.2015 per­sön­li­ch auf. Die Klägerin teil­te dem Beauftragten der Beklagten un­ter Vorlage des Fahrerfotos mit, dass sie nicht wis­se, wer das Fahrzeug ge­fah­ren ha­be.

Am 11.12.2015 wur­de das streit­be­fan­ge­ne Fahrzeug auf ei­nen an­de­ren Fahrzeughalter um­ge­schrie­ben. Unter dem 21.12.2015 hör­te die Beklagte die Klägerin zur be­ab­sich­tig­ten Anordnung zum Führen ei­nes Fahrtenbuches für das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... als Ersatzfahrzeug für das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... an. Zur Begründung führ­te sie aus, dass mit dem Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... am 7.9.2015 die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h über­schrit­ten wor­den sei. Trotz der nach Sachlage nö­ti­gen Ermittlungsmaßnahmen, sei ei­ne Feststellung des Fahrzeugführers nicht mög­li­ch ge­we­sen.

Da das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... am 11.12.2015 auf ei­nen an­de­ren Halter um­ge­schrie­ben wor­den sei, wer­de das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... als Ersatzfahrzeug be­stimmt.

Daraufhin be­an­trag­te der Prozessbevollmächtigte der Klägerin un­ter dem 30.12.2015 Akteneinsicht. Es sol­le ge­prüft wer­den, ob dem Tatvorwurf ei­ne kor­rek­te Geschwindigkeitsmessung zu­grun­de lie­ge. Ferner sei zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Klägerin ei­ne un­be­schol­te­ne Verkehrsteilnehmerin sei.

Mit Bescheid vom 25.1.2016 ord­ne­te die Beklagte für das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... als Ersatzfahrzeug für das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... die Führung ei­nes Fahrtenbuches an (Ziffer 1). Nach Ziffer 2 be­zieht si­ch die Fahrtenbuchauflage auch auf Ersatz- oder Nachfolgefahrzeuge. Unter Ziffer 3 be­fris­te­te die Beklagte die Führung des Fahrtenbuches auf sie­ben Monate. Die Pflicht, das Fahrtenbuch zu füh­ren, be­ginnt ab Bestandskraft der Anordnung (Ziffer 4). Unter Ziffer 5 ver­füg­te die Beklagte, dass das Fahrtenbuch zur Prüfung in der Zulassungsbehörde in­ner­halb der Sprechzeiten vor­zu­le­gen ist. Die er­s­te Vorlage hat zwei Monate nach Eintritt der Bestandskraft die­ses Bescheides zu er­fol­gen. Die wei­te­ren Vorlagetermine wer­den am Tag ih­rer Vorsprache an­ge­ord­net. Weiterhin droh­te die Beklagte für die Zuwiderhandlung ge­gen Ziffer 5 des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro an (Ziffer 6). Zur Begründung führ­te sie aus, dass Rechtsgrundlage für den Erlass der Fahrtenbuchauflage § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - sei. Die be­gan­ge­ne Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Fahrzeug der Klägerin stel­le ei­ne Ordnungswidrigkeit dar und wä­re im Falle der recht­zei­ti­gen Fahrerermittlung mit ei­nem Bußgeld von 100,00 Euro und ei­nem Punkt ge­ahn­det wor­den. Da je­doch ei­ne recht­zei­ti­ge Fahrerermittlung nicht mög­li­ch ge­we­sen sei, ha­be das Bußgeldverfahren ein­ge­stellt wer­den müs­sen. Die Verwaltungsbehörde kön­ne auch ein oder meh­re­re Ersatzfahrzeuge für die Fahrtenbuchauflage be­stim­men. Dies sei an­ge­ord­net wor­den, da­mit durch ei­ne Außerbetriebsetzung oder Umschreibung des Fahrzeuges die Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuches nicht um­gan­gen wer­den kön­ne. Die Vorlagepflicht des Fahrtenbuches fol­ge aus § 31a Abs. 3 a) StVZO und die Androhung der Festsetzung ei­nes Zwangsgeldes aus § 19 Abs. 1 Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - SächsVwVG -.

Gegen die­sen Bescheid leg­te die Klägerin mit Schreiben vom 13.2.2016 Widerspruch ein. Zur Begründung führ­te sie aus, dass sie am Bußgeldverfahren nicht be­tei­ligt ge­we­sen sei und dem­entspre­chend nicht in der Lage ge­we­sen sei, Einwendungen ge­gen die Geschwindigkeitsmessung vor­zu­brin­gen. Da ei­ne ge­richt­li­che Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung nicht statt­ge­fun­den ha­be, müs­se dies nun im Widerspruchsverfahren durch­ge­führt wer­den.

Unter dem 21.3.2016 er­folg­te durch die Beklagte die Abgabe des Widerspruchs an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Hierin führ­te sie un­ter an­de­rem aus, dass bei der Anordnung und Dauer der Fahrtenbuchauflage be­rück­sich­tigt wor­den sei, dass die Klägerin ei­ne un­be­schol­te­ne Verkehrsteilnehmerin sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.5.2016, zu­ge­stellt am 24.5.2016, wies das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den Widerspruch der Klägerin zu­rück. Zur Begründung führ­te es aus, dass der Führer des bis zum 11.12.2015 auf die Klägerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuges mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... am 7.9.2015 um 20:50 Uhr die zu­ge­las­se­ne Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h miss­ach­tet ha­be. Trotz Zusendung ei­nes Zeugenfragebogens und per­sön­li­cher Anhörung ha­be der Fahrer nicht er­mit­telt wer­den kön­nen. Die Bußgeldbehörde ha­be al­le an­ge­mes­se­nen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers vor­ge­nom­men. Vorliegend feh­le es an ei­ner hin­rei­chen­den Mitwirkung des Fahrzeughalters, da die Klägerin kei­ne wei­te­ren Angaben zu dem Nutzerkreis des Tatfahrzeuges ge­macht ha­be. Es sei nach der Aktendokumentation auch nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die Klägerin nicht in­ner­halb der Verjährungsfrist ge­hin­dert ge­we­sen sein sol­le, zu­min­dest die Namen des das Fahrzeug nut­zen­den Personenkreises der zu­stän­di­gen Behörde mit­zu­tei­len. Durch das Verschweigen sei ei­ne Ermittlung der Bußgeldbehörde ein­deu­tig durch die Klägerin ver­wehrt wor­den. Auch rei­che das blo­ße Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung nicht aus, um das Messergebnis in Zweifel zu zie­hen. Messergebnisse, die mit amt­li­ch zu­ge­las­se­nen Geräten im stan­dar­di­sier­ten Verfahren ge­won­nen wür­den, könn­ten, wenn mög­li­che Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen Rechnung ge­tra­gen wor­den sei, von Behörden und Gerichten im Regelfall oh­ne wei­te­res zu Grunde ge­legt wer­den. Die Fahrtenbuchauflage sei da­her ge­mäß § 31a StVZO in recht­mä­ßi­ger Weise er­folgt.

Am 23.6.2016 hat die Klägerin Klage er­ho­ben. Zur Begründung führt sie aus, dass in dem Bußgeldverfahren ge­gen den un­be­kann­ten Fahrer die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung nicht über­prüft wor­den sei. Da ein tat­säch­li­ch be­gan­ge­ner Verkehrsverstoß je­doch Grundlage für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage sei, sei die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu über­prü­fen. Die Häufung von ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen von hes­si­schen Gerichten und der Revisionsbericht des Revisionsamtes ... zeig­ten, dass be­son­ders in Hessen in gro­ßem Umfang un­recht­mä­ßi­ge Messungen er­fol­gen wür­den, die da­zu führ­ten, dass die­se Messungen nicht ver­wer­tet wer­den dürf­ten und ein Betroffener da­her frei­zu­spre­chen sei. Daneben sei zu be­rück­sich­ti­gen, dass in Hessen der Betrieb der Messstellen durch pri­va­te Unternehmen durch­ge­führt wer­de und die­se nur ei­ne Vergütung bei ver­wert­ba­ren Fotos er­hal­ten wür­den. Durch die Überlassung an den pri­va­ten Dienstleister be­stehe je­doch die Möglichkeit der „Nachbearbeitung“, um so an­geb­li­ch ver­wert­ba­re Fotos zu er­zeu­gen. Darüber hin­aus hät­te si­ch an­ge­sichts des Umstandes, dass die Klägerin er­st zwei Monate nach dem Geschwindigkeitsverstoß an­ge­hört wor­den sei, ei­ne Vernehmung der Klägerin als Zeugin an­ge­bo­ten. Dies sei je­doch un­ter­las­sen wor­den. Ein Anhörungsbogen sei der Klägerin nicht zu­ge­gan­gen. Die Bußgeldbehörde ha­be da­her nicht al­le not­wen­di­gen Ermittlungsmaßnahmen aus­ge­schöpft. Auch sei die Klägerin nicht in­ner­halb von zwei Wochen nach dem Geschwindigkeitsverstoß an­ge­hört wor­den. Eine ver­zö­ger­te Anhörung um mehr als zwei Monate nach dem Geschwindigkeitsverstoß zei­ge, dass die er­mit­teln­de Behörde nicht al­le an­ge­mes­se­nen und zu­mut­ba­ren Maßnahmen zeit­nah er­grif­fen ha­be. Zudem sei das Messgerät nicht von der zu­stän­di­gen Messbehörde des Landes Hessen ge­eicht wor­den und die das Messgerät be­die­nen­den Personen sei­en für das Messgerät nicht ge­schult ge­we­sen. Außerdem ver­wei­se das Messprotokoll auf ei­nen ver­al­te­ten Erlass des „HMdluLFN“ über den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten.

Die Klägerin be­an­tragt sinn­ge­mäß,

den Bescheid der Beklagten vom 25.1.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 18.5.2016 auf­zu­he­ben.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass die Überschreitung der Zweiwochenfrist nicht ur­säch­li­ch für et­waig un­ter­blie­be­ne Ermittlungsmaßnahmen ge­we­sen sei. Auf dem Zeugenbefragungsbogen vom 24.9.2015 sei ein Lichtbild des Fahrers ab­ge­druckt ge­we­sen, auf dem die­ser klar er­kenn­bar ge­we­sen sei. Es sei da­von aus­zu­ge­hen, dass der Kreis de­rer, die das Fahrzeug tat­säch­li­ch nutz­ten, re­gel­mä­ßig über­schau­bar sei. Die Klägerin hät­te da­mit die Person auf dem Foto ein­fach iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Ihr Erinnerungsvermögen knüp­fe so­mit nicht an das Geschehen am Tattag an, son­dern an das vor­ge­leg­te Täterfoto.

In der münd­li­chen Verhandlung am 26.4.2017 ist die Klägerin u. a. zur Nutzung ih­res Fahrzeugs am 7.9.2015 an­ge­hört wor­den. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift der münd­li­chen Verhandlung vom 26.4.2017 ver­wie­sen.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte so­wie auf die von der Beklagten vor­ge­leg­te Verwaltungsakte ver­wie­sen, die Gegenstand der münd­li­chen Entscheidung wa­ren.

Entscheidungsgründe

Die zu­läs­si­ge Klage ist un­be­grün­det.

Der Bescheid der Beklagten vom 25.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 18.5.2016 ist recht­mä­ßig und ver­letzt die Klägerin nicht in ih­ren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage für die streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrtenbuchauflage ist § 31a Abs. 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde ge­gen­über ei­nem Fahrzeughalter für ein auf ihn zu­ge­las­se­nes oder künf­tig zu­zu­las­sen­des Fahrzeug die Führung ei­nes Fahrtenbuches an­ord­nen, wenn nach ei­ner Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht mög­li­ch war. Sie kann da­bei auch ein oder meh­re­re Ersatzfahrzeuge be­nen­nen.

Diese Voraussetzungen sind vor­lie­gend er­füllt. Mit dem Fahrzeug der Klägerin wur­de ein Verkehrsverstoß be­gan­gen (nach­fol­gend 1.) und die Feststellung des Fahrers war der Bußgeldstelle nicht mög­li­ch (nach­fol­gend 2.). Die ver­füg­te Dauer der Anordnung zum Führen ei­nes Fahrtenbuches (nach­fol­gend 3.) ist eben­so wie die Benennung von Ersatzfahrzeugen (nach­fol­gend 4.) er­mes­sens­feh­ler­frei. Schließlich sind die Regelungen in Ziffern 4 bis 6 des Bescheides nicht zu be­an­stan­den (nach­fol­gend 5.).

1. Ein Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug der Klägerin, der die Anordnung der Führung ei­nes Fahrtenbuches ihr ge­gen­über recht­fer­tigt, ist vor­lie­gend zwei­fels­frei ge­ge­ben.

Wegen der mit dem Führen ei­nes Fahrtenbuches ein­her­ge­hen­den Belastung des Fahrzeughalters setzt ei­ne ent­spre­chen­de Verpflichtung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit da­bei ei­nen Verkehrsverstoß von ei­ni­gem Gewicht vor­aus. Wird le­dig­li­ch ein ein­ma­li­ger, un­we­sent­li­cher Verstoß fest­ge­stellt, der si­ch we­der ver­kehrs­ge­fähr­dend aus­wir­ken kann no­ch Rückschlüsse auf die cha­rak­ter­li­che Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zu­lässt, ist die Fahrtenbuchauflage dem­ge­gen­über nicht ge­recht­fer­tigt; im Übrigen hängt die Wesentlichkeit des Verstoßes aber nicht da­von ab, ob er zu ei­ner kon­kre­ten Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­führt hat (vgl. stän­di­ge Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u. a. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 227 m. w. N.; Beschl. v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, ju­ris; BayVGH, Beschl. v. 30.8.2011 - 11 C 1115.48 -, ju­ris). Ein er­heb­li­cher, auch erst­ma­li­ger Verstoß, der ei­ne Fahrtenbuchauflage recht­fer­tigt, kann da­bei be­reits bei ei­nem mit le­dig­li­ch ei­nem Punkt be­wer­te­ten Verkehrsverstoß an­ge­nom­men wer­den, oh­ne dass es auf die Feststellung der nä­he­ren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit im Übrigen an­kommt, d. h. et­wa ei­ne kon­kre­te Verkehrsgefährdung vor­lag. In die­sem Fall ent­spricht es auch auf der Rechtsfolgenseite re­gel­mä­ßig ord­nungs­ge­mä­ßer Ermessensausübung, ei­ne Fahrtenbuchauflage zu ver­fü­gen (vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 29.6.2009 - 11 ZB 08.2164 BayVGH, Beschl. v. 30.8.2011, a. a. O.).

Vorliegend wur­de mit dem Kraftfahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-..., des­sen Halterin im Zeitpunkt des Verstoßes die Klägerin war, am 7.9.2013 die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h über­schrit­ten. Hierin liegt, wie nach der zu­vor dar­ge­leg­ten Rechtsprechung un­ter an­de­rem des Bundesverwaltungsgerichts ge­for­dert, ei­ne Ordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3, § 49 Straßenverkehrsverordnung - StVO -, § 24 Straßenverkehrsgesetz - StVG - vor und ein Verkehrsverstoß von ei­ni­gem Gewicht. Der mit dem auf die Klägerin zu­ge­las­se­nen Kraftfahrzeug be­gan­ge­ne Verkehrsverstoß wä­re ge­mäß Nr. 11.3.5 der Anlage 12 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 BKatV mit ei­nem Bußgeld i. H. v. 100,00 Euro ge­ahn­det wor­den, wo­bei ei­ne Bewertung ge­mäß Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - mit ei­nem Punkten vor­ge­nom­men wor­den wä­re.

Die Schwere der vor­ge­wor­fe­nen Tat recht­fer­tigt da­her be­reits für si­ch ge­nom­men auch un­ter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Auferlegung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuches.

Dieser Verstoß ist ent­ge­gen der Auffassung der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts auch durch ei­ne ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Geschwindigkeitsmessung nach­ge­wie­sen.

Grundsätzlich er­brin­gen ge­eich­te Geschwindigkeitsmessgeräte in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren, die über ei­ne Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt ver­fü­gen, bei Fehlen kon­kre­ter Anhaltspunkte für ei­ne Fehlfunktion oder un­sach­ge­mä­ße Bedienung, ei­nen hin­rei­chend ver­läss­li­chen Beweis für ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung be­stimm­ten Umfangs (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 -, ju­ris, Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 21.6.2014 - 3 A 217/13 -; VG Trier, Beschl. v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR -, ju­ris, Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 -, ju­ris, Rn. 19).

Gemessen dar­an be­stehen kei­ne erns­ten Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung. Vorliegend wur­de das ver­wen­de­te Messgerät vom Typ Gatsometer - GTC - GS - 11 am 20.3.2011 durch die PTB zu­ge­las­sen und am 19.12.2014 im Auftrag der Stadt R... durch den Landesbetrieb Eich- und Messwesen Nordrhein-Westfalen ge­eicht. Diese war bis zum 31.12.2015 gül­tig. Darüber hin­aus wur­de die Sensorik des Messgerätes am 3.7.2015 durch die Hessische Eichdirektion ge­eicht, de­ren Gültigkeit bis zum 31.12.2016 be­stand. Konkrete Anhaltspunkte die trotz gül­ti­ger Zulassung und Eichung des Messgerätes auf ei­ne Fehlerhaftigkeit der Geschwindigkeitsmessung hin­deu­ten könn­ten, hat die Klägerin nicht vor­ge­tra­gen. Soweit sie auf den Revisionsbericht des Revisionsamtes K... be­züg­li­ch der Übertragung von Geschwindigkeitsmessungen auf ei­nen Dienstleister Bezug nimmt, er­ge­ben si­ch hier­aus kei­ne Zweifel an der Richtigkeit der kon­kre­ten Messung. Aus die­sem er­ge­ben si­ch we­der kon­kre­te Anhaltspunkte in Bezug auf das streit­be­fan­gen Messgerät bzw. die Messstelle, no­ch lässt si­ch aus dem Bericht der ge­ne­rel­le Schluss ent­neh­men, dass jed­we­de durch ei­nen pri­va­ten Dienstleister durch­ge­führ­te Messung in Hessen die Gefahr der Fehlerhaftigkeit in si­ch birgt. Auch aus dem Umstand, dass das streit­be­fan­ge­ne Messgerät vom Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen NRW und nicht von der Hessischen Eichdirektion ge­eicht wur­de, be­grün­det kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte für ei­ne Fehlerhaftigkeit der Messung. Denn für die Gewähr der Funktionsfähigkeit und der Genauigkeit der Messung ist le­dig­li­ch das Vorliegen ei­ner Eichung aus­rei­chend, da die Frage der Zuständigkeit der je­wei­li­gen Behörde kei­nen Einfluss auf den Eichvorgang selbst hat. Unabhängig da­von sieht § 40 Abs. 2 Mess- und Eich-Gesetz - MessEG - die Möglichkeit ei­nes bun­des­land­über­grei­fen­den Eichverfahrens vor. Der ver­meint­li­che Verweis im Messprotoll auf ei­nen ver­al­te­ten Erlass des zu­stän­di­gen hes­si­schen Ministeriums so­wie die ver­meint­li­ch feh­len­de Schulung der zu­stän­di­gen Messbeamten ver­mö­gen das fest­ge­stell­te Messergebnis eben­falls nicht in Zweifel zu zie­hen.

Sowohl die Zulassung des Messgerätes, als auch die in zeit­li­chen Intervallen si­ch wie­der­ho­len­de Eichung des Messgerätes so­wie der Sensorik stel­len in stan­dar­di­sier­ten Verfahren grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Gewähr des stö­rungs­frei­en Betriebes ei­nes Geschwindigkeitsmessgerätes dar, zu­mal es si­ch vor­lie­gend um ein fes­t­in­stal­lier­tes stand­ort­ge­bun­de­nes und da­mit um ein nicht be­son­ders be­die­nungs­feh­ler­an­fäl­li­ges Messgerät han­delt.

2. Die Ermittlung des Fahrers, der den strei­ti­gen Verkehrsverstoß be­gan­gen hat, war auch mit zu­mut­ba­rem Aufwand für die zu­stän­di­ge Bußgeldbehörde nicht mög­li­ch.

Die Feststellung ei­nes Fahrzeugführers ist dann un­mög­li­ch i.S.v. § 31 a StVZO, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu er­mit­teln, ob­wohl sie al­le an­ge­mes­se­nen und zu­mut­ba­ren Maßnahmen in die Wege ge­lei­tet hat. Die Angemessenheit der Aufklärung be­ur­teilt si­ch da­na­ch, ob die Behörde im sach­ge­rech­ten und ra­tio­nel­len Einsatz der ihr zur Verfügung ste­hen­den Mittel nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen die Maßnahmen ge­trof­fen hat, die in gleich­lie­gen­den Fällen er­fah­rungs­ge­mäß Erfolg ha­ben kön­nen. Dabei darf die Behörde ih­re Ermittlungstätigkeit an den Erklärungen des Fahrzeughalters aus­rich­ten. Lehnt die­ser er­kenn­bar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder macht er un­zu­rei­chen­de Angaben, so ist es der zu­stän­di­gen Behörde re­gel­mä­ßig nicht zu­mut­bar, wahl­los zeit­rau­ben­de, kaum Aussicht auf Erfolg bie­ten­de Ermittlungen zu be­trei­ben (vgl. st. Rspr. BVerwG, u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, BayVBl. 1983, 310; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 -; OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, DAR 2006, 172; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.82 -; jew. ju­ris). Verweigert der Fahrzeughalter sei­ne Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind wei­te­re Ermittlungen in der Regel nicht zu­mut­bar (BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 a. a. O.). Dies gilt un­ab­hän­gig von den Gründen, aus de­nen der Fahrzeughalter zu ei­ner Mitwirkung nicht ge­willt oder in der Lage ist und auch un­be­scha­det des­sen, dass er zu ei­ner Mitwirkung nicht ver­pflich­tet ist, wenn er si­ch zum Beispiel selbst be­zich­ti­gen wür­de oder si­ch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht be­ru­fen könn­te. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu füh­ren, dient al­lein der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und stellt ei­ne Maßnahme der vor­beu­gen­den Gefahrenabwehr dar. Sie soll auf die dem Fahrzeughalter grund­sätz­li­ch mög­li­che und zu­mut­ba­re Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeuges hin­wir­ken, mit dem ein Verkehrsverstoß be­gan­gen wur­de und den Fahrzeughalter gleich­sam zur Erfüllung sei­ner Aufsichtspflichten an­hal­ten, so­weit er an­de­re Fahrer sein Fahrzeug be­nut­zen lässt. Die Mitwirkungspflicht des Halters auf der ei­nen und die Aufklärungspflichten der Bußgeldbehörde auf der an­de­ren Seite kor­re­spon­die­ren al­so mit­ein­an­der. Je we­ni­ger si­ch der Halter an ei­ner Aufklärung der Tat in­ter­es­siert zeigt oder die­se so­gar ak­tiv hin­ter­treibt, desto ge­rin­ge­re Aussichten auf Erfolg ha­ben et­wai­ge Ermittlungsmaßnahmen der Behörde und desto eher en­det da­mit de­ren Pflicht zur Vornahme wei­te­rer Maßnahmen. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit kön­nen si­ch an der Einlassung des Fahrzeughalters aus­rich­ten. Lehnt die­ser er­kenn­bar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es re­gel­mä­ßig nicht zu­mut­bar, wahl­los zeit­rau­ben­de, kaum Aussicht auf Erfolg bie­ten­de Ermittlungen zu be­trei­ben. Nur wenn si­ch im Einzelfall be­son­de­re Beweisanzeichen er­ge­ben ha­ben, die auf die Person des Fahrzeugführers hin­deu­ten, sind wei­te­re Ermittlungen an­ge­zeigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.9.1995 - 4 L 127/95 -, ju­ris). Insoweit ist es grund­sätz­li­ch Sache des Halters, Angaben zu der Person zu ma­chen, die im frag­li­chen Zeitpunkt sein Fahrzeug ge­führt hat. Dabei ob­liegt es dem Halter ins­be­son­de­re, dass er den be­kann­ten oder auf ei­nem vor­ge­leg­ten Radarfoto er­kann­ten Fahrer mit Namen und Anschrift be­nennt oder zu­min­dest den mög­li­chen Täterkreis ein­grenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten för­dert. An ei­ner hin­rei­chen­den Mitwirkung fehlt es be­reits dann, wenn der Fahrzeughalter den Zeugenfragebogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zu­rück­sen­det (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2014 - 14 L 1505/14 -, Rn. 18 ff., ju­ris m. w. N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 31a StVZO, Rn. 5 m. w. N.).

Zu den an­ge­mes­se­nen und zu­mut­ba­ren Maßnahmen der Behörde zählt zwar grund­sätz­li­ch auch die un­ver­züg­li­che, re­gel­mä­ßig in­ner­halb von zwei Wochen er­folg­te Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit sei­nem Kraftfahrzeug be­gan­ge­nen Zuwiderhandlung. Eine spä­te­re Anhörung schließt gleich­wohl ei­ne Fahrtenbuchauflage nicht aus. Dies gilt ins­be­son­de­re wenn fest­steht, dass die zeit­li­che Verzögerung für die un­ter­blie­be­ne Ermittlung des Täters nicht ur­säch­li­ch ge­we­sen ist, d.h. si­ch nicht ent­schei­dend auf die Mitwirkungsbereitschaft und -fä­hig­keit des Fahrzeughalters aus­ge­wirkt hat (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 -, ju­ris; OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, a. a. O.). Dies gilt na­ment­li­ch ins­be­son­de­re für Fälle, in de­nen er­kenn­bar ist, dass auch ei­ne frü­he­re Unterrichtung nicht zu ei­nem Ermittlungserfolg ge­führt hät­te, weil der Halter nicht be­reit oder in der Lage war, an der er­for­der­li­chen Aufklärung mit­zu­wir­ken (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 14.10.2016 - 3 A 302/15 -, ju­ris, Rn. 30). Hiervon kann be­reits dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dem Halter die fahr­zeug­füh­ren­de Person un­be­kannt ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.5.2015 - 3 A 504/14 -, ju­ris, Rn. 7).

Gemessen dar­an hat die hier zu­stän­di­ge Bußgeldbehörde al­le nach der Sachlage bei ver­stän­di­ger Beurteilung nö­ti­gen und mög­li­chen, vor al­lem auch an­ge­mes­se­nen und zu­mut­ba­ren Nachforschungen zur Ermittlung des Fahrzeugführers an­ge­stellt, so dass kei­ne wei­te­ren Ermittlungen an­ge­zeigt wa­ren. An ei­ner hin­rei­chen­den Mitwirkung der Klägerin fehl­te es.

Soweit die Klägerin vor­ge­tra­gen hat, dass sie den am 24.9.2015 vom Regierungspräsidium K... er­stell­ten Zeugenfragebogen nicht er­hal­ten ha­be, ist dies zwar zwei­fel­haft, be­darf aber kei­ner wei­te­ren Vertiefung. Selbst wenn der Klägerin tat­säch­li­ch kein Zeugenfragebogen zu­ge­gan­gen ist, stün­de dies der Anordnung ei­ner Fahrtenbuchauflage nicht ent­ge­gen. Es ge­nügt viel­mehr, dass es der zu­stän­di­gen Behörde nach den oben ge­nann­ten Maßstäben nicht mög­li­ch ge­we­sen ist den Fahrer zu er­mit­teln (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 20.4.2012 - 1 K 117/11 -; HessVGH, Urt. v. 22.3.2005, NJW 2005, 2411). Die Beklagte hat die Klägerin durch Bedienstete des Ordnungsamtes u. a. am 12.11.2015 per­sön­li­ch auf­ge­sucht. Nach ei­ge­nen Angaben der Klägerin in der münd­li­chen Verhandlung ha­be sie ih­nen ge­gen­über ge­äu­ßert, dass sie nicht wis­se, wer die Person auf dem Lichtbild sei. Sie ha­be das Fahrzeug zum Schulanfang ih­res Enkels den Freunden ih­rer Tochter zur Verfügung ge­stellt. Auf Nachfrage des Gerichts, ob sie den Namen und die Anschrift ih­rer Tochter und die Namen von de­ren Freunden den Bediensteten der Beklagten mit­ge­teilt ha­be, er­klär­te die Klägerin: „Nein.“ Sie sei auch nicht da­na­ch ge­fragt wor­den. Ihr sei nur mit­ge­teilt wor­den, dass sie dann ein Fahrtenbuch „ma­chen“ müs­se. Die Freunde ih­rer Tochter sei­en ihr na­ment­li­ch auch nicht be­kannt ge­we­sen. Schon auf­grund die­ser Umstände wa­ren be­reits zu die­sem Zeitpunkt kei­ne wei­te­ren Ermittlungen mehr not­wen­dig. Denn die feh­len­de Mitwirkung bei schrift­li­cher und münd­li­cher Anhörung be­grün­det dies. Dies folgt dar­aus, dass der Halter die Personen, die das Fahrzeug in dem frag­li­chen, die Tatzeit um­fas­sen­den Zeitraum ge­nutzt ha­ben, kon­kret be­nen­nen muss. Er muss da­bei von si­ch aus al­le mög­li­cher­wei­se wei­ter­füh­ren­den Hinweise zur Person des Fahrzeugführers ge­ben. Dazu ge­hö­ren Namen und Anschriften der Personen, die das Fahrzeug im frag­li­chen Zeitraum ge­nutzt ha­ben, je­den­falls dann, wenn dem Halter die­se Angaben oh­ne er­heb­li­chen Ermittlungsaufwand mög­li­ch sind. Selbst wenn es dem Halter sub­jek­tiv un­mög­li­ch ist, im Ordungswidrigkeiten- ver­fah­ren Name und Anschrift des Fahrers an­zu­ge­ben, steht dies der Annahme ei­ner Mitwirkungsverweigerung je­den­falls nicht zwin­gend ent­ge­gen. In die­sen Fällen ist der Vorwurf ei­ner un­zu­rei­chen­den Mitwirkung ge­recht­fer­tigt, wenn der Halter nicht al­le ihm zu­mut­ba­ren Maßnahmen ge­trof­fen hat, um die­se Angaben ma­chen zu kön­nen und da­mit die Feststellung des ver­ant­wort­li­chen Fahrers zu er­mög­li­chen. Insbesondere, wenn wie hier, mit ei­nem Fahrzeug, wel­ches ei­nem der Halterin nicht be­kann­ten Personenkreis über­las­sen wird, ein Verkehrsverstoß be­gan­gen wor­den ist, ist es nicht Aufgabe der er­mit­teln­den Bußgeldbehörde, in­ner­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vorgänge auf­zu­de­cken, de­nen der Halter ei­nes Fahrzeuges weit­aus nä­her steht. Stellt der Halter ei­nes Fahrzeuges die­ses ei­nem un­be­kann­ten Personenkreis zur all­ge­mei­nen Verfügung, ob­liegt es viel­mehr ihm selbst, von vorn­her­ein or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vorkehrungen da­für zu tref­fen, dass fest­ge­stellt wer­den kann, wel­che Person zu ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt das über­las­se­ne Fahrzeug be­nutzt hat (vgl. hier­zu u. a. SächsOVG, Beschl. v. 15.9.2016 - 3 A 520/16 -; Beschl. 3.7.2013 - 3 B 349/13 -; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, jew. ju­ris). Dass die per­sön­li­che Befragung er­st am 12.11.2015 und da­mit nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist er­folgt ist, ver­mag die­ses Ergebnis nicht zu er­schüt­tern, da die Überschreitung die­ser Frist in kei­nem Kausalzusammenhang zur Erfolglosigkeit der Fahrerermittlung steht. Denn aus­schlag­ge­bend für die­sen Umstand war, dass der Klägerin der Fahrer ih­res Fahrzeuges un­be­kannt war.

Im Ergebnis hat die Klägerin vor­lie­gend an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mit­ge­wirkt, so dass die Behörde nicht zu wei­te­ren Ermittlungen ver­pflich­tet war.

Soweit die Klägerin da­von aus­ge­gan­gen ist, dass sie durch ih­re Angaben ge­gen­über den Bediensteten der Beklagten hin­rei­chend an der Fahreraufklärung mit­ge­wirkt ha­be, än­dert dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Die Auferlegung ei­nes Fahrtenbuches nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVO setzt grund­sätz­li­ch nicht vor­aus, dass der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach ei­ner Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften zu ver­tre­ten hat. Dies be­deu­tet, die Führung ei­nes Fahrtenbuches kann da­her auch dann an­ge­ord­net wer­den, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung zwar mit­ge­wirkt hat, die ge­bo­te­nen Ermittlungsbemühungen der Behörde je­doch gleich­wohl er­folg­los ge­blie­ben sind. Die Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Ermittlung des Fahrzeugführers ist al­lein für die Frage des Umfanges der Aufklärungspflicht der Behörde maß­ge­bend, da­ge­gen nicht für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung ei­ner Fahrtenbuchauflage an si­ch. Die Fahrtenbuchauflage hat ei­ne prä­ven­ti­ve und kei­ne stra­fen­de Funktion. Es ent­spricht dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, die Auferlegung ei­nes Fahrtenbuches nicht da­von ab­hän­gig zu ma­chen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zu ver­tre­ten hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.5.2015 - 3 A 504/14 -; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - ju­ris).

Wie oben dar­ge­stellt, konn­te der Fahrzeugführer trotz al­ler zu­mut­ba­ren Ermittlungsmaßnahmen der Behörde nicht fest­ge­stellt wer­den, so dass die Fahrtenbuchauflage zu Recht ge­gen­über der Klägerin an­ge­ord­net wur­de.

3. Die an­ge­ord­ne­te Dauer der Fahrtenbuchauflage von 7 Monaten ist eben­falls nicht zu be­an­stan­den und ver­hält­nis­mä­ßig. Die Entscheidung über die Dauer ei­ner Fahrtenbuchauflage steht im Ermessen der Behörde. Diese ist vom Gericht nach den Maßgaben des § 114 VwGO nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Die Beklagte hat vor­lie­gend er­kannt, dass sie ei­ne Ermessensentscheidung zu tref­fen hat, ist von ei­nem zu­tref­fen­den Sachverhalt aus­ge­gan­gen und hat zur Überzeugung des Gerichts we­der die ge­setz­li­chen Grenzen des Ermessens über­schrit­ten no­ch von dem Ermessen in ei­ner dem Zweck der Ermächtigung nicht ent­spre­chen­den Weise Gebrauch ge­macht. Zu Gunsten der Kläger hat die Beklagte be­rück­sich­tigt, dass es si­ch bei der Klägerin um ei­ne „un­be­schol­te­ne Verkehrsteilnehmerin“ han­de­le. Die Dauer der an­ge­ord­ne­ten Fahrtenbuchauflage hält si­ch be­reits ge­mes­sen an dem er­heb­li­chen Verkehrsverstoß in ei­nem ver­tret­ba­ren Rahmen.

4. Frei von Ermessensfehlern ist die Fahrtenbuchauflage auch, so­weit sie si­ch auf das Ersatzfahrzeug der Klägerin be­zieht. Die Anordnung ei­nes Fahrtenbuchs für ein an­de­res Fahrzeug, als das mit dem der Verkehrsverstoß be­gan­gen wur­de, fin­det ih­re Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO. Dies ist auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­ein­bar. Nur so kann si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Regelungen in § 31a StVZO nicht leer­lau­fen und der Halter si­ch nicht durch den Verkauf des von der Fahrtenbuchanordnung un­mit­tel­bar er­fass­ten Fahrzeugs der be­stehen­den Verpflichtung ent­zieht. Anhaltspunkte, die für den vor­lie­gen­den Fall ei­ne Ausnahme recht­fer­ti­gen könn­ten, sind we­der vor­ge­tra­gen no­ch son­st er­sicht­li­ch.

5. Die Festsetzungen des an­ge­foch­te­nen Bescheides hin­sicht­li­ch des Beginns der Frist zur Führung des Fahrtenbuchs be­geg­nen kei­nen Bedenken. Der Bescheid durf­te schließ­li­ch auch die Androhung ei­nes Zwangsgeldes ent­hal­ten (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 1 bis 4, § 22 Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - SächsVwVG -).

Die im Bescheid ge­trof­fe­ne Gebührenfestsetzung durch die Beklagte ist nicht zu be­an­stan­den. Sie ent­spricht §§ 1, 4 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - i. V. m. Nr. 252 Anlage 1 zu § 1 GebOSt - GebTSt -. Die dies­be­züg­li­chen Ausführungen im Widerspruchsbescheid sind zu­tref­fend.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hat im Rahmen sei­nes Ermessens da­von ab­ge­se­hen, die Kostenentscheidung für vor­läu­fig voll­streck­bar zu er­klä­ren, da die Kosten der Beklagten nicht er­heb­li­ch ins Gewicht fal­len (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung war nicht ge­mäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu­zu­las­sen, da die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vor­lie­gen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.800,00 Euro fest­ge­setzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung be­ruht auf § 52 Abs. 1 GKG - Gerichtskostengesetz -. Das Gericht hat si­ch da­bei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2013 ori­en­tiert und für die Fahrtenbuchauflage pro Monat je­weils 400,00 Euro an­ge­setzt (vgl. Nr. 46.13 Streitwertkatalog). Die Fahrtenbuchauflage wur­de für 7 Monate an­ge­ord­net, so dass der Streitwert 2.800,00 Euro be­trägt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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