AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde - Verfahrenseinstellung

Dem AG Dortmund lag in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne zu dem ver­wen­de­ten Messgerät vom Typ PoliScan Speed aus­ge­stell­te Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letz­ten Eichung ei­ne Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konn­ten dies nicht er­klä­ren; auch in der Lebensakte war zu ei­ner sol­chen Reparatur nichts zu fin­den. Es konn­te nicht ein­mal ge­klärt wer­den, ob das Messgerät an­schlie­ßend neu ge­eicht wur­de. Das AG hat das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Ohne ein im Raum ste­hen­des Fahrverbot sei­en wei­te­re Ermittlungen un­ver­hält­nis­mä­ßig (AG Dortmund, Beschluss vom 05.09.2017 - 729 OWi - 268 Js 1543/17 - 248/17).

Das Verfahren wird ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse ein­ge­stellt. Seine not­wen­di­gen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tra­gen.

Gründe:

Es liegt ei­ne aus­führ­li­che Reparaturrechnung für das Gerät Poliscan-speed vor, die ei­ne Reparatur kurz nach der letz­ten Eichung aus­weist und die we­der sei­tens der Stadt noch sei­tens der mes­sen­den Angestellten der Stadt als Zeugin heu­te er­klärt wer­den konn­te. Ob neu ge­eicht wur­de, ließ sich nicht fest­stel­len. Die über­sand­te “Lebensakte” gab nichts dies­be­züg­li­chen Preis. Ohne dro­hen­des Fahrverbot schie­nen wei­te­re Ermittlungen zur Eichung un­ver­hält­nis­mä­ßig.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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