AG Eggenfelden gibt al­le Messdaten her­aus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte so­gar in Bayern“

Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir die­sen Beschluss auch zu­ge­sandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hat­te sei­ne Akteneinsicht in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes wie­der (sie­he auch hier und hier) stark ein­ge­schränkt. Unter an­de­rem fehl­ten die Messreihe, die Messstellenprotokolle, die Kalibrierfotos, die Wartungsunterlagen des Messgeräts so­wie die Ausbildungsnachweise der Messbeamten. Auf sei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung hat das AG Eggenfelden die Herausgabe sämt­li­cher ge­wünsch­ter Unterlagen an­ge­ord­net. Dies sei auf Grund des Gebots des fai­ren Verfahrens so­wie des recht­li­chen Gehörs not­wen­dig. Denn bei ei­nem - wie vor­lie­gend - stan­dar­di­sier­ten Messverfahren kön­ne der Betroffene erst nach Auswertung die­ser Unterlagen mög­li­che Messfehler fest­stel­len und dann sub­stan­ti­iert vor­tra­gen. Dazu kön­ne er sich auch ei­nes pri­vat be­auf­trag­ten Sachverständigen be­die­nen (AG Eggenfelden, Beschluss vom 10.08.2017 – 23 OWi 404 Js 21672/17).

In dem Bußgeldverfahren ge­gen

...

Verteidiger:
Rechtsanwalt Fritschi Jürgen, Leuchtenbergring 3, 81677 München

we­gen OWi StVO

er­lässt das Amtsgericht Eggenfelden durch die Richterin am Amtsgericht am 10. August 2017 fol­gen­den

Beschluss

1. Die Zentrale Bußgeldstelle im baye­ri­schen Polizeiverwaltungsamt wird an­ge­wie­sen, der Verteidigung fol­gen­de Daten bzw. Unterlagen zur Verfügung zu stel­len:

- die Rohmessdaten (Falldaten) der ge­gen­stän­di­gen Messung in un­ver­schlüs­sel­ter Form, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind,
- die Messstellenprotokolle
- die Kalibrierfotos
- die sog. Lebensakte bzw. die Wartungs-, Instandhaltungs- und Eichnachweise des Messgerätes seit der ers­ten Inbetriebnahme, so­fern ei­ne sog. Lebensakte nicht ge­führt wird
- Ausbildungsnachweise des Messbeamten

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Auslagen des Antragstellers.

Gründe:

Dem Betroffenen liegt im zu­grun­de lie­gen­den Bußgeldbescheid ei­ne Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last. Mit Schreiben vom 26.06.2017 be­an­trag­te der Verteidiger beim Bayerischen Verwaltungsamt Aktensicht in die Verfahrensakte und un­ter an­de­ren in die Rohmessdaten der ge­gen­stän­di­gen Messung, in die Lebensakte bzw. die Wartungs-, Instandhaltungs- und Eichnachweise des Messgerätes seit der ers­ten Inbetriebnahme, so­fern ei­ne sog. Lebensakte nicht ge­führt wird so­wie in die Ausbildungsnachweise der Messbeamten. Mit Schreiben vom 11.07.2017 ge­währ­te das Bayerische Verwaltungsamt Akteneinsicht und teil­te er­gän­zend mit, dass Gerätestammkarten und Lehrgangs- bzw. Schulungsbescheinigungen des Messpersonals nicht Bestandteil der Ermittlungsakte sein und nur auf ge­richt­li­che Anforderung vor­ge­legt wer­den. Dagegen wen­det sich die Verteidigung und be­an­trag­te mit Schreiben vom 17.07.2017 ge­richt­li­che Entscheidung.

1. Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist zu­läs­sig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Betroffenen hat ent­spre­chend § 46 OWiG i.V.m. 147 StPO das Recht auf Einsicht bzw. Herausgabe der be­an­trag­ten Daten bzw. Unterlagen, da an­dern­falls des­sen Recht auf recht­li­ches Gehör ver­letzt wer­den wür­de, da es sich vor­lie­gend um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt und der Betroffene des­halb kon­kre­te Einwendungen ge­gen Messung vor­zu­brin­gen hat, wo­zu er je­doch durch nur dann in der Lage ist, wenn ei­ne Auswertung der Daten und Unterlagen ggf. auch un­ter Zuhilfenahme ei­nes von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen er­fol­gen kann. Im Übrigen ge­bie­tet auch das Recht des fai­ren Verfahrens die Herausgabe bzw. Einsicht in die ent­spre­chen­den Daten bzw. Unterlagen.

2. Die Kostenentscheidung er­folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 StPO.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Jürgen Fritschi, München, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG Eggenfelden gibt al­le Messdaten her­aus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte so­gar in Bayern“

  1. Bleibt ab­zu­war­ten, ob denn tat­säch­lich die voll­stän­di­ge Messreihe her­aus­ge­ge­ben wird, denn der Beschluss spricht ja nur von den Rohmessdaten (Falldaten) der ge­gen­stän­di­gen Messung. Damit ist kei­nes­wegs die voll­stän­di­ge Messreihe zu ver­ste­hen.

  2. Jetzt wer­fen Sie doch nicht gleich die Flinte ins Korn, Herr Bladt. Sie wer­den doch be­stimmt auch er­lebt ha­ben, dass die Bezeichnungen von an­näh­rend al­len Beteiligten kun­ter­bunt durch­ein­an­der ge­wor­fen wer­den. Sie be­kom­men die Messreihe, wenn Sie die Herausgabe der Rohmessdaten be­an­tra­gen. Sie be­kom­men kei­ne Rohmessdaten, aber die eso-Datei. Die Messreihe wird als Messdatei be­zeich­net...

    Soll ich wei­ter ma­chen?

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