OLG Düsseldorf zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt: Alles bleibt beim Alten?

Der nicht vor­be­straf­te Angeklagte kol­li­dier­te am Tattag ge­gen 1:26 Uhr mit zwei ge­park­ten Pkw und setz­te an­schlie­ßend sei­ne Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr ent­nom­me­ne Blutprobe er­gab ei­ne BAK von 2,21 ‰. Das LG be­grün­de­te sei­ne Annahme von Vorsatz hin­sicht­lich der Fahruntüchtigkeit bis zu dem Unfall ei­ner­seits mit der Höhe der Alkoholkonzentration, an­de­rer­seits mit dem Entfernen von der Unfallstelle. Das OLG Düsseldorf hält auch nach ei­ner zur Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten er­gan­ge­nen BGH-Entscheidung ei­ne ho­he Blutalkoholkonzentration als ge­wich­ti­ges Indiz für den Vorsatz. Allein dar­aus kön­ne aber nicht auf ei­nen ent­spre­chen­den Vorsatz ge­schlos­sen wer­den. Es kom­me auf wei­te­re Indizien an, et­wa den Trinkverlauf, das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, von ihm wahr­ge­nom­me­ne Fahrfehler, sein Nachtatverhalten so­wie mög­li­che Vorstrafen an. Eine grund­sätz­li­che Abkehr von der bis­he­ri­gen Entscheidungspraxis ha­be der BGH in­so­weit nicht be­ab­sich­tigt. Da vor­lie­gend das - für den Angeklagten aus sei­ner Sicht in­ter­es­sen­ge­rech­te - Entfernen vom Unfallort kei­ne trag­fä­hi­gen Rückschlüsse auf den Vorsatz wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Fahrt zu­las­se und au­ßer der BAK kei­ne wei­te­ren Indizien er­sicht­lich sei­en, sei ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise an­zu­neh­men (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2017 - 1 RVs 18/17).

Die Revision des Angeklagten ge­gen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf sei­ne Kosten mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass der Angeklagte der fahr­läs­si­gen Gefährdung des Straßenverkehrs so­wie des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr schul­dig ist.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Angeklagten we­gen vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs so­wie we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr zu ei­ner Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 40 Euro ver­ur­teilt. Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis ent­zo­gen, sei­nen Führerschein ein­ge­zo­gen und die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen, ihm vor Ablauf von ei­nem Jahr kei­ne neue Fahrerlaubnis zu er­teil­ten. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil die Tagessatzhöhe auf 30 Euro re­du­ziert, die Sperrfrist auf sechs Monate ver­kürzt und das Rechtsmittel im Übrigen ver­wor­fen.

Die Revision des Angeklagten führt zur Berichtigung des Schuldspruchs in dem aus der Entscheidungsformel er­sicht­li­chen Umfang. Im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalstaatsanwalts vom 5. April 2017 un­be­grün­det im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Zum Tathergang und zu des­sen Würdigung ist im an­ge­foch­te­nen Urteil Folgendes aus­ge­führt:

1. Am 9. Juni 2015 be­fuhr der nicht vor­be­straf­te Angeklagte, nach­dem er zu­vor er­heb­li­che Menge Alkohol kon­su­miert hat­te, ge­gen 1:26 Uhr mit sei­nem Pkw un­ter an­de­rem die K.-straße in Düsseldorf. Dort kam er in ei­ner Linkskurve von der Fahrbahn ab und kol­li­dier­te mit zwei am rech­ten Fahrbahnrand ge­park­ten Pkw. Anschließend setz­te der Angeklagte die Fahrt fort, fuhr in die un­mit­tel­bar an­schlie­ßen­de G.-straße und stell­te das Fahrzeug dort ab. Eine ihm um 2:25 Uhr ent­nom­me­ne Blutprobe er­gab ei­ne Blutalkoholkonzentration von 2,21 ‰.

2. Aufgrund die­ser Feststellungen ist das Landgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Angeklagte hin­sicht­lich sei­ner Fahruntüchtigkeit je­den­falls mit Eventualvorsatz ge­han­delt ha­be. Die Höhe der Blutalkoholkonzentration sei ein ge­wich­ti­ges Beweisanzeichen für vor­sätz­li­ches Handeln. Anhaltspunkte, die da­ge­gen sprä­chen, dass der Angeklagte sei­ne Fahruntüchtigkeit trotz des ho­hen Maßes sei­ner Alkoholisierung er­kannt ha­be, sei­en nicht zu er­ken­nen. Vielmehr er­wei­se sich das nach der Kollision an den Tag ge­leg­te Verhalten des Angeklagten (Flucht vom Unfallort) vor dem Hintergrund sei­ner Interessenlage als si­tua­ti­ons­ad­äquat. Dem ent­neh­me die Kammer, dass der Angeklagte von Anfang an fä­hig ge­we­sen sei, das Maß sei­ner Alkoholisierung und de­ren Bedeutung für die Fahrtüchtigkeit zu­tref­fend ein­zu­schät­zen.

II.

Die ta­trich­ter­li­che Annahme ei­ner vor­sätz­li­chen Tatbegehung bei der Trunkenheitsfahrt nach dem – durch gra­vie­ren­des und ty­pi­scher­wei­se al­ko­hol­be­ding­tes Fahrversagen ver­ur­sach­ten – Unfall be­geg­nen kei­nen recht­li­chen Bedenken. Soweit die Kammer al­ler­dings da­von aus­geht, dass der Angeklagte sei­ne al­ko­hol­be­ding­te Fahruntüchtigkeit be­reits bei der Unfallverursachung bil­li­gend in Kauf ge­nom­men und da­her auch den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) vor­sätz­lich ver­wirk­licht ha­be, weist die Beweiswürdigung Lücken auf.

1. Nach der na­he­zu ein­hel­li­gen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann al­lein aus ei­ner ho­hen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit nicht auf ei­nen Vorsatz hin­sicht­lich der Fahruntüchtigkeit ge­schlos­sen wer­den (Senat in ständ. Rspr., vgl. BA 47 [2010], 428 so­wie Beschluss vom 21. Oktober 2016, III-1 RVs 93/16 <ju­ris> m. w. N.; OLG Hamm VRS 107 [2004], 433, 440 und NZV 2005, 161; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 187; OLG Köln DAR 1999, 88; OLG Naumburg DAR 1999, 420; KG VRS 126 [2014], 95; OLG Brandenburg BA 50 [2013], 138; OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; aA wohl OLG Koblenz NZV 2008, 304; OLG Celle NZV 2014, 283; AG Rheine NJW 1995, 894). Denn ei­nen na­tur­wis­sen­schaft­lich oder me­di­zi­nisch ge­si­cher­ten Erfahrungssatz, dass der­je­ni­ge, der ei­ne Alkoholmenge trinkt, die zu ei­ner die Grenze der ab­so­lu­ten Fahruntüchtigkeit über­stei­gen­den Blutalkoholkonzentration führt, sei­ne Fahruntüchtigkeit auch er­kennt, gibt es nicht (BGHSt 60, 227, 230).

2. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in sei­nem Urteil vom 9. April 2015 (BGHSt 60, 227, 229 ff.) ge­ben dem Senat kei­ne Veranlassung zu ei­ner ab­wei­chen­den Beurteilung. Diese Entscheidung, die in Kenntnis der stän­di­gen Rechtsprechung zahl­rei­cher Oberlandesgerichte und der im Schrifttum seit lan­gem ge­führ­ten Diskussion (vgl. et­wa Tolksdorf, 33. Verkehrsgerichtstag 1995, S. 79 ff.; Nehm, FS Salger 1995, S. 115 ff.; Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl. 2016, § 316 Rn. 33 f., je­weils m.w.N.; Empfehlungen des 33. Verkehrsgerichtstages 1995, Arbeitskreis II, Nr. 1) er­gan­gen ist, wird ganz über­wie­gend nicht im Sinne ei­ner grund­sätz­li­chen Abkehr von der bis­lang herr­schen­den Entscheidungspraxis ver­stan­den (vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 29 f.; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 316 StGB Rn. 76; ders., DAR 2015, 737, 740; Sandherr NZV 2015, 400, 402; Hagemeier in: MüKoStVR, 1. Aufl. 2016, § 316 Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 316 Rn. 45 f.; Görlinger in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 49). Dem tritt der Senat bei.

In dem der Entscheidung zu­grun­de lie­gen­den Fall hat der Bundesgerichtshof die ta­trich­ter­li­che Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Trunkenheitsfahrt trotz ob­jek­ti­ver Überschreitung der Grenze zur ab­so­lu­ten Fahruntüchtigkeit auf­ge­ho­ben und im tra­gen­den Teil der Urteilsgründe so­wohl die Erforderlichkeit er­gän­zen­der Feststellungen zum Trinkverlauf und zum Trinkende her­vor­ge­ho­ben als auch aus de­ren Fehlen ei­nen Rechtsfehler der ta­trich­ter­li­chen Beweiswürdigung her­ge­lei­tet (BGHSt 60, 227, 232 f.). Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs han­delt es sich bei ei­ner ho­hen Blutalkoholkonzentration le­dig­lich um ein Indiz, das „zwar ge­wich­tig“ sei, „aber im Einzelfall der er­gän­zen­den Berücksichtigung an­de­rer Beweisumstände be­dür­fen“ und für sich al­lein die ta­trich­ter­li­che Überzeugung von ei­ner vor­sätz­li­chen Tatbegehung nur dann be­grün­den kön­ne, wenn „kei­ne Besonderheiten vor­lie­gen“ (BGHSt 60, 227, 231). Diese Ausführungen zei­gen, dass die ta­trich­ter­li­che Klärung der Vorsatzfrage bei (ab­so­lu­ter) al­ko­hol­be­ding­ter Fahruntüchtigkeit auch wei­ter­hin zu­sätz­li­cher ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Indizfeststellungen be­dür­fen wird. Allein auf ei­nen (all­ge­mei­nen) Erfahrungssatz mit blo­ßer Wahrscheinlichkeitsaussage kann ei­ne straf­ge­richt­li­che Verurteilung nicht ge­stützt wer­den (Sander in: LR-StPO, 26. Aufl. 2013, § 261 Rn. 48 m. w. N.).

Der Senat hält des­halb dar­an fest, dass die Vorsatzbeurteilung auf der Basis ei­ner Feststellung und Gesamtwürdigung al­ler in­di­zi­ell re­le­van­ten Umstände des Einzelfalles zu er­fol­gen hat. Dabei kön­nen – ne­ben der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – ins­be­son­de­re der Trinkverlauf und das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, der Fahrtverlauf (et­wa im Hinblick auf wahr­ge­nom­me­ne Fahrfehler) und das Nachtatverhalten so­wie das Vorhandensein oder aber Fehlen ein­schlä­gi­ger Vorstrafen von Bedeutung sein.

3. Nach die­sen Maßstäben hat die Strafkammer ih­re Überzeugung, der Angeklagte ha­be schon bei der Unfallverursachung sei­ne al­ko­hol­be­ding­te Fahruntüchtigkeit bil­li­gend in Kauf ge­nom­men, nicht hin­rei­chend be­grün­det. Das an­ge­foch­te­ne Urteil stellt viel­mehr im Ergebnis al­lein auf die – al­ler­dings ganz er­heb­li­che – Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit ab (2,21 ‰ – der Zeitraum von ei­ner Stunde bis zur Blutentnahme bleibt rück­rech­nungs­frei, BGHSt 25, 246), trifft aber kei­ne wei­te­ren Feststellungen et­wa zum Trinkverlauf und zum Trinkende so­wie zur Alkoholgewöhnung des nicht vor­be­straf­ten Angeklagten. Der vom Landgericht er­gän­zend her­an­ge­zo­ge­ne Hinweis auf das si­tua­ti­ons­ge­rech­te Verhalten des Angeklagten nach dem Unfall lässt für sich al­lein kei­ne trag­fä­hi­gen Rückschlüsse auf den Vorsatz hin­sicht­lich der Fahruntüchtigkeit bis zur Kollision zu.

III.

Der vor­er­wähn­te Rechtsfehler zieht nicht die Teilaufhebung des Urteils nach sich, son­dern führt nur zu der aus dem Tenor er­sicht­li­chen Schuldspruchberichtigung.

1. Da der Angeklagte zu den vor­satz­re­le­van­ten Umständen bis­her von sei­nem Schweigerecht Gebrauch ge­macht hat und kei­ne Anhaltspunkte da­für be­stehen, dass er in ei­ner neu­en Hauptverhandlung da­zu erst­mals (für ihn recht­lich nach­tei­li­ge) Angaben ma­chen könn­te, schließt der Senat aus, dass die für die Annahme des Vorsatzes er­for­der­li­chen Feststellungen zur in­ne­ren Tatseite in ei­ner er­neu­ten Hauptverhandlung ge­trof­fen wer­den kön­nen. Der Senat be­rich­tigt da­her den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel er­sicht­lich.

2. Der Rechtsfolgenausspruch hat trotz der Schuldspruchberichtigung Bestand. Zwar re­du­ziert sich durch die Änderung der Schuldform für die Tat der Gefährdung des Straßenverkehrs bei iden­ti­scher Mindeststrafandrohung die mög­li­che Höchststrafe von fünf Jahren (§ 315c Abs. 1 StGB) auf zwei Jahre (§ 315c Abs. 3 StGB). Angesichts der er­kenn­bar im un­te­ren Bereich des Strafrahmens an­ge­sie­del­ten Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen schließt der Senat je­doch aus, dass die Kammer im Falle ei­ner Verurteilung we­gen fahr­läs­si­ger Deliktsbegehung zu noch mil­de­ren Rechtsfolgen ge­langt wä­re.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “OLG Düsseldorf zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt: Alles bleibt beim Alten?

  1. Das be­zieht sich wo­mög­lich auf die zwei­te Tat, al­so nach dem Unfall: “Anschließend setz­te der Angeklagte die Fahrt fort, fuhr in die un­mit­tel­bar an­schlie­ßen­de G.-straße und stell­te das Fahrzeug dort ab.”

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