BGH: Rechtsmittel in Fremdsprache unbeachtlich – beim verteidigten Angeklagten/Betroffenen

von | 2017-12-31T13:13:02+00:00 3. Januar 2018|3 Kommentare

Der Beschuldigte beabsichtigte die Einlegung einer Revision gegen ein im Sicherungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30.06.2017. Ein Schreiben von ihm in russischer Sprache ging am 07.07.2017 bei dem Landgericht ein; eine vom Landgericht beauftragte Übersetzung des Schreibens lag diesem jedoch erst am 26.07.2017 vor. Laut der Übersetzung wollte der Beschuldigte, dass die Sache an das „Oberste Gericht“ übergeben und seine Unterbringung widerrufen wird.

Nach dem BGH ist die Wochenfrist des § 341 StPO – vom Beschuldigten wegen ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung in Anwesenheit eines Dolmetschers auch verschuldet – nicht eingehalten, da gemäß § 184 GVG erst die deutsche Übersetzung des Schreibens des Beschuldigten als Rechtsmitteleinlegung in Betracht komme. Zwar habe der EuGH (NJW 2016, 303) den Grundsatz, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind, eingeschränkt. Dies betreffe jedoch nur den nichtverteidigten Beschuldigten.

BGH, Beschluss vom 30.11.2017 – 5 StR 455/17

1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist unzulässig, da es nicht fristgemäß eingelegt worden ist.

1. Der Beschuldigte fertigte am 4. Juli 2017 ein Schreiben in russischer Sprache, das am 7. Juli 2017 beim Landgericht einging. Eine richterlich angeordnete Übersetzung des Schreibens ging am 26. Juli 2017 beim Landgericht ein. Aus der Übersetzung ergab sich die Forderung des Beschuldigten, die Sache an das „Oberste Gericht“ zu übergeben und die Unterbringung zu widerrufen.

Das Schreiben des Beschuldigten, das als die Einlegung eines Rechtsmittels angesehen werden kann, ist erst mit dem Eingang der Übersetzung für das Verfahren beachtlich geworden, da gemäß § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000 – 4 StR 110/00, NStZ 2000, 553). Die Wochenfrist des § 341 StPO ist damit nicht eingehalten.

2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

„Der Beschuldigte war nicht ohne Verschulden gehindert, die versäumte Frist einzuhalten. Der Beschuldigte wurde – unter Hinzuziehung eines Dolmetschers (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1980 – 1 StR 468/80, GA 1981, 262, 263) – über die zulässigen Rechtsmittel und die dafür vorgeschriebenen Formen und Fristen belehrt. Ihm wurde auch eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt.

Ihm stand überdies ein Pflichtverteidiger, den er mit der fristgemäßen Einlegung der Revision hätte beauftragen können, zur Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1984 – 4 StR 715/84, DAR 1985, 199).

Letztlich rechtfertigt auch der festgestellte psychische Zustand des Beschuldigten keine andere Entscheidung. Er ist nicht völlig desorientiert, seine ‚Einsichtsfähigkeit‘ ist nicht beeinträchtigt.“

Dem folgt der Senat und bemerkt ergänzend: Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz eingeschränkt, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind (EuGH, NJW 2016, 303, 304 f. Rn. 43 mit Anm. Böhm; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 184 GVG Rn. 2a). Danach kommt es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf an, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 – StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon BVerfG [Kammer], NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).

3 Kommentare

  1. Russischdolmetscher 5. Januar 2018 at 6:53 - Reply

    Der Beschuldigte habe die Wochenfrist des § 341 StPO nun nicht eingehalten, weil er in Anwesenheit eines Dolmetschers über die Rechtsmittel belehrt war oder weil er anwaltlich vertreten war? Oder war beides zugleich erforderlich?

    • Alexander Gratz 6. Januar 2018 at 15:13 - Reply

      Wenn er nicht belehrt worden wäre oder die Belehrung mangels Dolmetscher nicht verstanden hätte, wäre das Nichteinhalten der Frist ggf. unverschuldet und damit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen.

  2. Russischdolmetscher 8. Januar 2018 at 7:07 - Reply

    Schon klar. Der BGH verwehrt die Wiedereinsetzung jedoch u. a., weil dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite stand, den er mit der fristgemäßen Einlegung der Revision hätte beauftragen können. Der Angeklagte war der deutschen Sprache allerdings nicht mächtig; Der Dolmetscher war mit Schluss der Sitzung am Landgericht entlassen und konnte zwischen dem Angeklagten und dem Anwalt nicht weiter vermitteln. Mir will sich nicht erschließen, wie und wann der Angeklagte den Verteidiger mit Revisionseinlegung hätte beauftragen können.

Einen Kommentar schreiben